Kataib Hisbollah droht irakischem Regierungschef: Weder Waffen noch Jurf al-Sakhar werden aufgegeben
Nur Stunden nachdem die irakische Regierung Ölschmuggel in Jurf al-Sakhar bekanntgegeben und neun Verantwortliche ihrer Posten enthoben hatte, reagierte Kataib Hisbollah scharf. Die Gruppe wirft Ministerpräsident Mohammed Shia' al-Sudani Wortbruch vor und erklärt, ihre Waffen nicht abzugeben.
RastinewsKataib Hisbollah erinnerte in einer schriftlichen Erklärung vom Sonntag daran, dass sie an den Verhandlungen zur Regelung der Waffenfrage teilgenommen und mit dem Koordinierungsrahmen sowie der Regierung eine Vereinbarung unterzeichnet habe. Ministerpräsident Mohammed Shia' al-Sudani habe sich dennoch nicht an diese Vereinbarung gehalten, so die Gruppe.
Der Erklärung zufolge habe das Büro des Ministerpräsidenten über Medien aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien sowie über einige lokale Sender unbegründete Berichte verbreitet. Man sehe sich dem massivsten Druck ausgesetzt, um zur Aufgabe der Waffen gezwungen zu werden, hieß es weiter.
„Von diesem Grundsatz rücken wir nicht ab"
Kataib Hisbollah erklärte, die Akten zu Jurf al-Sakhar und zur Waffenfrage müssten aus dem politischen Konflikt herausgehalten werden. Wie groß der über die Regierung ausgeübte Druck aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und den USA auch sei, man werde von dieser Haltung nicht abweichen, so die Gruppe.
Das in die Region entsandte technische Komitee habe an den Ölpipelines keine illegale Manipulation festgestellt, hieß es in der Erklärung. Vor Ort gebe es lediglich Treibstofflager und eine kleine Anlage zur Kraftstoffaufbereitung. Diese Anlagen würden von der Haschd al-Schaabi bezogenen Treibstoff für Militärfahrzeuge, Baumaschinen und Generatoren verarbeiten und die Versorgungslinie von Nord-Babil bis zum Grenzort al-Qaim an der syrischen Grenze speisen, so die Darstellung der Gruppe.
Kataib Hisbollah forderte, den im Zuge der Ermittlungen bestraften Personen solle von der Justiz Recht verschafft werden.
Regierung hatte Schmuggel bestätigt
Die irakische Regierung hatte zuvor ein anderes Bild gezeichnet. Der Sprecher des Oberbefehlshabers, Sabah al-Numan, hatte erklärt, das von al-Sudani eingesetzte Komitee habe die Schmuggelangaben aus dem Bericht der Föderalen Behörde für Nachrichtendienst und Ermittlungen sowie das Vorhandensein einer Raffinerie in der Region bestätigt.
Al-Sudani hatte daraufhin gefordert, sämtliche Verdächtigen der Justiz zu übergeben, und neun Verantwortliche ihrer Posten enthoben, darunter der Haschd-al-Schaabi-Kommandeur für Babil und der Polizeichef von Babil. Das Komitee war am Freitag in Begleitung von Armee und Bundespolizei nach Jurf al-Sakhar eingedrungen.
Laut Berichten von The National und dem irakischen Medienportal 964media hatte Kataib Hisbollah zunächst verhindert, dass ein erstes Komitee die Region betrat. Al-Sudani hatte die Ermittlungen daraufhin dem Generaldirektor für Disziplin und Sicherheit der Haschd al-Schaabi, Ali Mayyahi al-Sudani, unterstellt.
Jurf al-Sakhar südlich von Bagdad steht seit der Rückeroberung von IS im Jahr 2014 unter der Kontrolle von Kataib Hisbollah. Ein Großteil der früheren Bewohner der Region kann bis heute nicht in seine Häuser zurückkehren.