Bahçeli zieht rote Linien für den Prozess: Keine Zugeständnisse, keine Verhandlungen, keine Verfassungsdebatte

Rastinews — MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli hat sich in einem Beitrag für die Zeitung Türkgün zum Prozess „Terörsüz Türkiye" („Türkei ohne Terror") geäußert.

Die Welt durchlaufe eine historische Phase schwerer Krisen, erklärte Bahçeli; in dieser Zeit brauche es neues Denken, eine rationale Strategie, nationales Gewissen und politische Verantwortung.

Bahçeli betonte, die Türkei müsse als Staat und Nation die Entwicklungen, die den inneren Frieden, die nationale Einheit, die Geschwisterlichkeit, die Sicherheit und die Interessen des Landes bedrohten, vielschichtig und realistisch bewerten. Ungelöste gesellschaftliche Probleme ließen sich nicht länger aufschieben, und Debatten über Werte und Identität zehrten an der Nation.

Die Voraussetzungen seien gereift, so Bahçeli, für einen Schritt, der der auf Konflikt ausgerichteten Politiksprache, die statt Probleme zu lösen Krisen erzeuge, der konfrontativen politischen Haltung sowie der Propaganda, die gesellschaftliche Spannungen schüre, den Boden entziehe und die Erwartungen an Auflösung und Spaltung zunichtemache. In der chaotischen Phase, die die Welt durchlaufe, sei es gemeinsame Aufgabe und Verantwortung jedes patriotischen Bürgers, die Türkei unbeschadet in eine helle Zukunft zu führen und eine Zukunft aufzubauen, in der die Nation in Frieden, Wohlstand und Sicherheit lebe.

MHP-Vorsitzender Bahçeli erklärte, neben Versuchen, die Türkei entlang von Religion, Glauben, Konfession und ethnischer Herkunft zu spalten, müssten auch kategorische Einordnungen wie „fortschrittlich", „rückständig", „säkular" und „religiös" ihre Gültigkeit verlieren; das Ausspielen und Entgegensetzen gemeinsamer Werte dürfe nicht als politisches Instrument dienen.

Bahçeli betonte, der Prozess „Türkei ohne Terror" übertrage der MHP eine neue historische Verantwortung, und führte weiter aus:

„Unsere tausendjährige Geschwisterlichkeit, der Inbegriff unseres Glaubens und unserer Inspiration, ist als Nation und Staat unsere größte Kraft- und Machtquelle. Im Geiste nationaler Einheit und Solidarität, vereint um unsere verwurzelten Werte, gibt es kein Problem, das wir nicht überwinden könnten. Unser Leitstern sind gemeinsame Vernunft und Besonnenheit, Toleranz und gegenseitiges Verständnis. Erstarrte Vorurteile abzulegen, sich um die Liebe zu Vaterland und Nation zu vereinen und im Geist des nationalen Kampfes eine Politik zu entwickeln, die die Türkei ins Licht führt, heißt, das Moralische, Politische und Menschliche zu verwirklichen. Wir können die Türkei nicht dem engen Zirkel ideologischer Einwände überlassen, wir dürfen den Aufbau des türkischen und des Türkei-Jahrhunderts keinem dogmatischen Urteil zum Opfer fallen lassen. Der Aufbau des türkischen und des Türkei-Jahrhunderts hat sich als politischer Schritt erwiesen, der unbedingt gegangen werden muss, als eine Vorstellung, der man sich nicht entziehen darf, und als eine Notwendigkeit, die niemals aufgeschoben werden kann. Genau das ist 'Türkei ohne Terror' – diese Gedanken in Fleisch und Blut verwandelt.

„Türkei ohne Terror in 50 Artikeln"

In Bahçelis Stellungnahme wurde auch der Abschnitt „Türkei ohne Terror in 50 Artikeln" aufgeführt.

In diesen Artikeln wird „Türkei ohne Terror" als der Wille beschrieben, das seit mehr als 40 Jahren bestehende Terrorproblem der Türkei zu beenden, die vom Terror angerichteten Schäden in den Bereichen Mensch, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu beseitigen und die Zukunft vom Schatten des Terrors zu befreien. Betont werden zudem die Ziele, die Einheit und Integrität der türkischen Nation zu bewahren, die Souveränität der Republik Türkei zu stärken und den kommenden Generationen ein sichereres, friedlicheres und wohlhabenderes Land zu hinterlassen.

Es wurde darauf verwiesen, dass die Zukunft aufgebaut werden solle, ohne das in der Vergangenheit erlittene Leid zu vergessen; das Andenken an die Gefallenen, die Aufopferung der Veteranen und die Erfahrung der Nation, die im Kampf gegen den Terror hohe Opfer getragen habe, seien die wichtigsten Grundlagen des Ziels „Türkei ohne Terror".

Es wurde daran erinnert, dass das Ziel „Türkei ohne Terror" aus dem eigenen Willen der Türkei, aus staatlicher Vernunft und nationalen Interessen heraus formuliert worden sei und im Ansatz der MHP weder eine äußere Einflussnahme noch eine Verhandlung noch eine Regelung vorgesehen sei, die den nationalen Willen einschränken würde.

Aus Sicht der MHP gehe es darum, die gesamte türkische Nation um eine gemeinsame Zukunftsidee zu versammeln und die Sicherheit des Staates gemeinsam mit dem gesellschaftlichen Frieden zu stärken. Die politische Grundlage von „Türkei ohne Terror" habe sich in der neuen politischen Atmosphäre gebildet, die am 1. Oktober 2024 bei der Eröffnung des neuen Gesetzgebungsjahres der TBMM mit dem Handschlag zwischen MHP-Vorsitzendem Devlet Bahçeli und Abgeordneten der DEM Parti begonnen habe.

Es wurde betont, dass die von Bahçeli in diesem Prozess übernommene Verantwortung im Rahmen des MHP-Politikverständnisses „Erst mein Land und meine Nation, dann meine Partei und ich" zu bewerten sei. Politik bestehe nicht nur darin, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren, sondern erfordere, die Zusammenhänge zwischen den Entwicklungen zu erkennen und im Sinne der nationalen Interessen eine strategische Haltung zu entwickeln.

Ziel: Beseitigung des Terrors, Politik auf legitimer demokratischer Grundlage

Es wurde erklärt, dass die Entwaffnung der Terrororganisation und die Beendigung ihrer organisatorischen Existenz das Ziel seien; der am 27. Februar 2025 erfolgte Aufruf zur Niederlegung der Waffen und zur Selbstauflösung sei einer der wichtigen Wendepunkte des Prozesses.

Betont wurde, dass die Grundvoraussetzung des Ziels „Türkei ohne Terror" darin bestehe, Waffen und Gewalt als politisches Mittel auszuschließen. Der Prozess werde nicht als Kapitulation, Zugeständnis oder Verhandlung mit der Terrororganisation verstanden, sondern als Ziel, den Terror zu beseitigen und Politik auf legitimer demokratischer Grundlage zu betreiben.

Hervorgehoben wurde die Bedeutung, dass sich alle Angehörigen der türkischen Nation um ein gemeinsames nationales Zugehörigkeitsgefühl und eine gemeinsame Zukunftsidee versammeln; statt Unterschiede zum Anlass für Konflikte zu machen, müsse das Recht auf gemeinsame Staatsbürgerschaft und Geschwisterlichkeit gestärkt werden.

Es wurde dargelegt, dass „Türkei ohne Terror" keine reine Frage der inneren Sicherheit sei, da Entwicklungen in der Region, in der die Türkei liegt, die Sicherheit, die Wirtschaft, die Außenpolitik und die regionale Position des Landes unmittelbar beeinflussten.

Mit Verweis auf die Rivalität zwischen den USA und China, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten, die politischen und wirtschaftlichen Probleme Europas sowie die sich verändernden Handels- und Energierouten wurde erklärt, dass die Türkei aufgrund ihrer geopolitischen Lage zwischen Europa und Asien sowie zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer unmittelbar von regionalen Entwicklungen betroffen sei. Deshalb bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen der inneren Sicherheit der Türkei und der regionalen Sicherheit.

Unterstrichen wurde, dass die Türkei kein Staat sein dürfe, der die Entwicklungen in seiner Region nur beobachtet, sondern einer, der sie im Sinne seiner nationalen Interessen bewertet und bei Bedarf mitgestaltet.

Es wurde festgestellt, dass ein Rückgang der durch den Terror verursachten Sicherheitsausgaben, Investitionsverluste und Auswirkungen auf Produktion und Handel es ermöglichen werde, die Ressourcen des Landes in die Entwicklung zu lenken.

Die Rolle der TBMM

Es wurde auf die Rolle der TBMM im Prozess „Türkei ohne Terror" verwiesen: Im Parlament arbeite die Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie, deren Bericht mit Beteiligung der politischen Parteien beraten werde. Durch die Behandlung des Prozesses im Parlament sei ein breiterer demokratischer Beratungsraum entstanden.

Festgehalten wurde, dass „Türkei ohne Terror" die nationale Staatsstruktur nicht schwächen, sondern die Souveränitätskapazität des Staates, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Verständnis nationaler Einheit stärken solle. Betont wurde zudem, dass es im Prozess keinen Ansatz gebe, der Zugeständnisse, Verhandlungen oder eine Debatte über die verfassungsmäßige Einheit der Türkei zur Folge hätte.

Ein weiteres Ziel von „Türkei ohne Terror" sei es, die regionale Akteursrolle der Türkei zu stärken.

„Türkei ohne Terror" sei der Wille, das tausendjährige Recht auf Geschwisterlichkeit der türkischen Nation in die Zukunft zu tragen. Ob das Ziel dauerhaft Bestand habe, hänge nicht nur vom Schweigen der Waffen ab, sondern auch von der Weiterentwicklung der wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und demokratischen Kapazität der Türkei.

Independent Türkçe