Kirkuk: Gouverneursamt geht mit Zustimmung von PUK und KDP erneut an Turkmenische Front
Kahtan Vendavi, Vorsitzender der Irakischen Turkmenischen Front in Kirkuk, wurde mit 14 Stimmen im Provinzrat zum Gouverneur gewählt. Sieben der 16 Sitze im Rat liegen bei kurdischen Parteien – dennoch ging das Gouverneursamt zum zweiten Mal in Folge an einen turkmenischen Politiker.
RastinewsDer Provinzrat von Kirkuk kam am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Zunächst nahm das Gremium den Rücktritt von Muhammed Seman Ağa an, anschließend bestimmte es die Kandidaten für das Amt des neuen Gouverneurs.
An der Sitzung nahmen 15 der 16 Ratsmitglieder teil. Kahtan Vendavi erhielt 14 Stimmen. Wer gegen ihn stimmte oder sich der Stimme enthielt, wurde nicht bekanntgegeben.
PUK und KDP Teil der Vereinbarung
Beide kurdischen Parteien hatten die Einigung bereits vor der Wahl bestätigt. Die PUK-Abgeordnete Perwin Fetih erklärte am Freitag: „Es wurde eine Einigung erzielt, Kahtan Vendavi von der Turkmenischen Front zum Gouverneur zu machen.“ Auch das KDP-Mitglied Hasan Mecid Ali bestätigte die Vereinbarung. Das Abstimmungsergebnis selbst gab ebenfalls Hasan Mecid Ali bekannt.
2024 sah die Lage noch anders aus. Damals hatten KDP und Turkmenische Front das Treffen im Rashid-Hotel in Bagdad boykottiert. Beide Parteien hatten die bei diesem Treffen durchgeführte Wahl für rechtswidrig erklärt.
Im Provinzrat verfügt die PUK über fünf, die KDP über zwei Sitze. Die Araber stellen sechs, die Turkmenen zwei Sitze. Die Christen sind mit einem Quotensitz vertreten.
Amt geht im Januar an die Araber
Das Gouverneursamt von Kirkuk wird gemäß der Rotationsvereinbarung verteilt, die die PUK 2024 mit zwei arabischen Parteien geschlossen hatte. Die Turkmenische Front trat dieser Regelung nachträglich bei. Die arabischen Parteien überließen den Turkmenen acht Monate ihres eigenen Anteils.
Die Vereinbarung sieht vor, dass das letzte Jahr der arabischen Seite zufällt. Das Gouverneursamt soll im Januar an die Araber übergehen. Bleibt der Zeitplan unverändert, wird Vendavis Amtszeit nur rund zwei Monate dauern.
Im arabischen Block laufen die Vorbereitungen für einen Kandidaten bereits. Der Vorsitzende des Provinzrats, İbrahim Hafız, sagte, am Verhandlungstisch stünden drei Kandidaten. Der aussichtsreichste sei der Abgeordnete der Takaddum-Partei, Muheymin Hamdani.
Seman Ağa übte zwei Ämter zugleich aus
Seman Ağa war im Oktober als Minister für Minderheitenangelegenheiten in das Kabinett des irakischen Ministerpräsidenten Ali ez-Zeydi eingetreten. Das irakische Recht erlaubt es Amtsträgern nicht, gleichzeitig zwei staatliche Ämter auszuüben.
Dennoch gab Seman Ağa das Gouverneursamt nicht auf. Ende Oktober erklärte er, er werde nicht zurücktreten, solange der Rat keinen turkmenischen Nachfolger bestimmt habe. Da sich die turkmenischen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, verzögerte sich die Wahl.
Das Büro des irakischen Ministerpräsidenten äußerte sich vergangene Woche dazu. Demnach habe Zeydi angewiesen, das Machtvakuum in der Verwaltung von Kirkuk im Rahmen der Vereinbarungen zwischen den Bevölkerungsgruppen rasch zu beheben.
Im Streit um das Rückgabegesetz an der Seite der Kurden
Vendavi gab nach seiner Wahl im Gouverneursgebäude eine Pressekonferenz. Er werde allen Bevölkerungsgruppen Kirkuks dienen, sagte er.
Der neue Gouverneur ist zudem für ein Thema bekannt, bei dem er mit den Kurden eine gemeinsame Haltung einnimmt. Der Oberste Bundesgerichtshof des Irak hatte im Februar 2025 das Gesetz zur Rückgabe von Grundstücken ausgesetzt. Das Gesetz sah vor, in der Baath-Ära beschlagnahmte Grundstücke an ihre kurdischen und turkmenischen Eigentümer zurückzugeben. Vendavi hatte sich damals gegenüber Rudaw geäußert und gesagt, die Entscheidung werde die Spaltungen in Kirkuk vertiefen.
Gouverneursamt in Kirkuk seit 2017 umstritten
Das Gouverneursamt von Kirkuk lag zwischen 2005 und 2017 in den Händen der PUK. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der Region Kurdistan rückten die irakische Armee und die Haschd al-Schaabi am 16. Oktober 2017 in die Stadt ein. Der kurdische Gouverneur Necmeddin Kerim wurde seines Amtes enthoben, an seine Stelle trat Rakan Cuburi.
Bei den Kommunalwahlen vom Dezember 2023 gingen die Kurden als stärkste Kraft hervor. Rebwar Taha von der PUK wurde im August 2024 bei dem Treffen im Rashid-Hotel zum Gouverneur gewählt. Taha trat am 16. April 2026 zurück; in derselben Sitzung wurde Seman Ağa zum Gouverneur gewählt. Taha wurde daraufhin zum Vize-Gouverneur bestellt.
KDP-Chef Mesud Barzani hatte die im Rashid-Hotel getroffenen Vereinbarungen damals als 'fragwürdig' bezeichnet. Barzani erklärte, diese Vereinbarungen missachteten den Willen der Wähler.
Laut Berichten von Rudaw und Shafaq News nahmen die kurdischen Ratsmitglieder diesmal an der Abstimmung teil und waren Teil der Einigung.