Sieben inhaftierte Bürgermeister treten YENİ Parti bei
Beim Gründungsparteitag der YENİ Parti erklärten sieben inhaftierte Bürgermeister ihren Beitritt zur Partei.
RastinewsBeim 1. Ordentlichen Parteitag der YENİ Parti wurde eine gemeinsame Erklärung von sieben inhaftierten Bürgermeistern verlesen. Die Bürgermeister gaben darin ihre Entscheidung bekannt, ihren politischen Kampf in der von Özgür Özel geführten YENİ Parti fortzusetzen. Die inhaftierten Bürgermeister, die dem Beitritt zur YENİ Parti zustimmten, sind: Rıza Akpolat (Bürgermeister von Beşiktaş), Alaattin Köseler (Bürgermeister von Beykoz), Resul Emrah Şahan (Bürgermeister von Şişli), Hasan Akgün (Bürgermeister von Büyükçekmece), Hasan Mutlu (Bürgermeister von Bayrampaşa), Onursal Adıgüzel (Bürgermeister von Ataşehir) und Ali Ercan Akpolat (Bürgermeister von Adalar).
Die inhaftierten Bürgermeister von Beşiktaş, Beykoz, Şişli, Büyükçekmece, Bayrampaşa, Ataşehir und Adalar teilten in ihrer gemeinsamen Botschaft an den 1. Ordentlichen Parteitag der YENİ Parti mit, dass sie sich für einen Beitritt zur Partei unter der Führung von Özgür Özel entschieden hätten.
Der stellvertretende Vorsitzende der YENİ Parti, Yaşar Tüzün, verlas die Unterstützungsbotschaft der inhaftierten Bürgermeister auf dem 1. Ordentlichen Parteitag der YENİ Parti.
„UNSERE VERANTWORTUNG ÄNDERT SICH NICHT, WEIL DUNKELHEIT HEREINGEBROCHEN IST“
Der Botschaft zufolge haben Rıza Akpolat (Beşiktaş), Alaattin Köseler (Beykoz), Resul Emrah Şahan (Şişli), Hasan Akgün (Büyükçekmece), Hasan Mutlu (Bayrampaşa), Onursal Adıgüzel (Ataşehir) und Ali Ercan Akpolat (Adalar) die Entscheidung getroffen, der YENİ Parti beizutreten.
Die Botschaft der inhaftierten Bürgermeister an den Parteitag im Wortlaut:
„Der 31. März 2024 war ein Tag, der als Festtag in die Demokratiegeschichte der Türkei eingehen wird. Die Bürger forderten Wandel. Sie gaben uns ein Mandat, sie gaben uns Verantwortung. Aus der Wahlurne ging der Wille zu einer gerechteren Stadt, einem demokratischeren Land, einer Türkei hervor, die von den Gewählten des Volkes regiert wird. Dieser starke, aus der Wahlurne hervorgegangene Wille zum Wandel wurde von der Regierung nicht als natürliches Ergebnis demokratischer Politik akzeptiert. Über das Land senkte sich eine schwere Dunkelheit. Wir sitzen heute in Silivri in Haft, weil wir das vom Volk an der Wahlurne verliehene Mandat nicht der politischen Vormundschaft überlassen haben. Was wir verteidigen und wofür wir kämpfen, ist die Volkssouveränität, die Grundlage der Republik. Seit jenem Tag versucht eine Haltung, die sagt 'Du existierst nicht. Deine Stimme zählt nicht', unsere Bürger ihrer Grundrechte, ihres Mitspracherechts und einer sicheren Zukunft zu berauben. Doch die wirklichen Probleme des Landes warten nicht. Die Sicherheit unserer Kinder, die Erdbebenvorsorge Istanbuls, das Recht auf Wohnraum, der Kampf gegen Armut, die Sicherheit und Lebensqualität unserer Städte – all das steht heute mehr denn je als öffentliche Verantwortung vor uns.
„DER WILLE DES VOLKES LÄSST SICH NICHT AUSREISSEN“
Als wir gewählt wurden, haben wir versprochen, mit diesem Verständnis zu dienen. In sehr kurzer Zeit haben wir bleibende Werke geschaffen. Wir haben Institutionen aufgebaut. Wir haben Dienstleistungen ins Leben gerufen. All das haben wir unserem Volk anvertraut. Diese Werke bestehen heute fort. Die Türen unserer Kindergärten stehen offen, in unseren Stadtkantinen wird Essen ausgegeben, soziale Unterstützung erreicht die Bürger. Solange die Schilder der Gemeinden an ihrem Platz stehen, kann der Wille des Volkes nicht aus ihnen herausgerissen werden. Während die erbrachten Dienstleistungen für sich beansprucht werden, kann der demokratische Wille, der sie ermöglicht hat, nicht ignoriert werden. Zudem reicht unsere Verantwortung heute über die Grenzen unserer Gemeinden hinaus. Wir betrachten die am 31. März erhaltenen Stimmen nicht als ein zu bewahrendes Gut. Jede uns gegebene Stimme ist der Kern unserer Entschlossenheit, für das Volk zu kämpfen. Dieser Stimme gerecht zu werden bedeutet, unsere Gemeinden gut zu verwalten, das Wahlrecht des Volkes, das Regierungsrecht der Gewählten und die demokratische Zukunft der Türkei zu verteidigen.
„DIE ENTSCHEIDUNG DES VOLKES IST UNSERE RICHTUNG“
Als gewählte Bezirksbürgermeister Istanbuls übernehmen wir diese Verantwortung heute gemeinsam. Was in unserem Land geschieht, ist keine Aushöhlung der Demokratie ohne erkennbaren Urheber. Es ist das Ergebnis einer Politik der Regierung, die den politischen Wettbewerb aus der Wahlurne heraus verlagert und Gerichtsverfahren zum Instrument macht, um den gewählten Willen zu beseitigen. Für welches Prinzip wir den Willen der Wähler in der Kommunalverwaltung verteidigen, dafür stehen wir ebenso ein, wenn es um den eigenen demokratischen Willen politischer Parteien geht.
Die Entscheidung des Volkes ist unsere Richtung. Einen Eingriff in die vom Volk gewählte Verwaltung einer Gemeinde und einen Eingriff in den von Mitgliedern und Delegierten zum Ausdruck gebrachten Willen einer politischen Partei betrachten wir als Teil derselben grundlegenden demokratischen Verletzung. Genau hier steht vor uns ein Thema, das weit über eine Parteiangelegenheit hinausgeht: das Recht des Volkes, seine eigene Zukunft zu wählen. Deshalb haben wir entschieden, unseren politischen Kampf in der von unserem Vorsitzenden Özgür Özel geführten YENİ Parti fortzusetzen, in die Richtung, die unser Volk gewiesen hat.
In der türkischen Politik trifft heute jeder eine Entscheidung. Manche haben sich entschieden, ihr Amt zu bewahren, und haben dem gedient. Wir haben uns entschieden, den Willen unserer Wähler zu bewahren, und bezahlen den Preis dafür mit unserer Freiheit. Wer im Recht ist, werden die Menschen dieses Landes entscheiden. Unser Wahlmandat ist unsere Verantwortung, und das ändert sich nicht, weil Dunkelheit hereingebrochen ist. Unsere Türen sind verschlossen, doch der Weg vor diesem Land ist offen. Auf diesem Weg setzen wir heute einen Schritt: Wir treffen uns in der vom Volk gegründeten YENİ Parti.“