Tayip Temel: Gremium mit Öcalan nimmt in Kürze seine Arbeit auf – Aufgaben der Rückkehrer will er einzeln festlegen

Rastinews — Der stellvertretende Ko-Vorsitzende der DEM Parti, Tayip Temel, äußerte sich in einer Sendung auf Nûçe TV zum „Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft“.

Temel erklärte, der Prozess sei trotz zahlreicher Schwierigkeiten und Hindernisse an einen bestimmten Punkt gelangt, und die nächsten Schritte seien für alle Seiten schwierig. Der Prozess sei durch den Willen des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan an diesen Punkt gekommen, sagte Temel: „Hätte es Führer Öcalan nicht gegeben und hätte das kurdische Volk nicht den Willen gehabt, sich in diesem Feuer selbst zu schützen, wäre es für niemand anderen aus der Freiheitsbewegung möglich gewesen, diese Schritte zu setzen.“

Der Prozess sei einer, von dem beide Seiten profitierten, so Temel weiter: „Seit dem 27. Februar 2025 gilt ein Waffenstillstand zwischen dem Staat und der Freiheitsbewegung. Der Krieg wurde beendet. Das war die erste Phase. Die Freiheitsbewegung hat die notwendigen Schritte unternommen, sich selbst aufgelöst und die Waffen verbrannt. In keinem früheren Prozess wurden derart große Schritte unternommen. Die Einsetzung der Parlamentskommission, ihr Besuch auf der İmralı-Insel und die Verabschiedung des Rahmengesetzes sind ebenfalls Ergebnisse der Verhandlungen.“

Die wichtigsten Punkte aus den Ausführungen von Tayip Temel im Überblick:

„Heute müssen Schritte unternommen werden, auch die KCK sagt das – es müssten jetzt Schritte folgen. Warum ist es dazu gekommen, dass der Nationale Sicherheitsrat (MGK) tätig werden musste, und warum ist es dann ins Stocken geraten – dahinter steht eigentlich ein Ansatz, der genau darauf hinausläuft. Wenn man sich etwa die Äußerungen von Bahçeli und anderer Staatsvertreter ansieht, zeigt sich, dass auch der Staat in dieser Phase den Prozess braucht. In der neuen Konjunktur kann er sich ohne die Fortführung des Prozesses nicht mehr weiterentwickeln, nicht mehr am Leben halten. Denn das kurdische Volk wurde nicht liquidiert. Es hat das Leichentuch zerrissen und konnte nicht ausgelöscht werden. Deshalb wird nun das Gremium, dem auch Abdullah Öcalan angehören wird, seine Arbeit aufnehmen, und ja, die entsprechenden Bedingungen und Rahmenbedingungen werden geregelt, die Arbeiten gehen weiter. Ich glaube: Das Gremium, dem Abdullah Öcalan angehört, wird in naher Zukunft seine Arbeit aufnehmen, und das wird auch bekanntgegeben. Danach werden wir Journalisten hinreisen und uns frei mit ihm treffen können, und die direkte Kommunikation Abdullah Öcalans mit dem Volk wird gewährleistet sein.“

„Die Koordination des Gremiums übernimmt Abdullah Öcalan“

Temel erklärte, die Koordination des Gremiums werde der kurdische Volksführer Abdullah Öcalan übernehmen und die Delegation werde ihre Arbeit aufnehmen:

„Es wird eine große Delegation aus Anwälten, Herrn Öcalan, Aktivisten, Intellektuellen und Politikern gebildet, deren Koordination Herr Öcalan übernehmen wird; sie wird mit der Arbeit beginnen. Nach der Bekanntgabe werden auch Journalisten hinreisen. Die Verhandlungen sind an diesen Punkt gelangt und müssen nun in die Praxis umgesetzt werden. Die Bedingungen und Umstände machen es erforderlich, dass diese Delegation in naher Zukunft ihre Arbeit aufnimmt und auch Journalisten hinreisen. Die Forderung von Führer Öcalan ist zudem, dass Journalisten hinreisen und seine Gedanken direkt an die Öffentlichkeit weitergeben. Nach den bisherigen Diskussionen und Verhandlungen gibt es hierzu keinen weiteren Aufschub mehr. Führer Öcalan hat die Blockade des Prozesses mit seinen Einschätzungen und Vorschlägen überwunden. Das kurdische Volk wartet auf die Stimme von Herrn Öcalan. Auch die Völker der Türkei kann Herr Öcalan überzeugen. Herr Öcalan sagt: ‚Ich werde alle über mich geschaffenen Wahrnehmungen bei den Völkern der Türkei zerschlagen und unser Projekt vorstellen.'“

Abdullah Öcalans Bedingungen und Voraussetzungen

Zu den Bedingungen und Voraussetzungen des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan sagte Temel, eines der größten Probleme des Prozesses seien die in diesem Punkt bislang ausgebliebenen Schritte: „Die Freiheitsbewegung hat auch auf dem Kongress deutlich gemacht, dass die Bedingungen von Herrn Öcalan verbessert werden müssen, damit Schritte unternommen werden können. In den Gesprächen sehen wir, dass auch der Staat eine Bedingung stellt: Solange die Waffen nicht vollständig verschwunden sind, wird kein Schritt unternommen. Deshalb müssen Schritte wie die Freilassung politischer Gefangener und die Rückgabe der von Zwangsverwaltern übernommenen Gemeinden erfolgen. Dieser Zustand erzeugt in der kurdischen Gesellschaft Misstrauen. Unsere Kritik an die Staatsvertreter war in jedem Gespräch dieselbe: Sie verhindern, dass die Gesellschaft Vertrauen in den Prozess fasst. Die Äußerungen von Bahçeli, des Staatspräsidenten und İbrahim Kalıns zeigen ebenfalls, dass der Staat diesen Prozess braucht. Das kurdische Volk hat trotz aller Politik des Staates von seiner Sache nicht abgelassen und seine Sprache bewahrt.“

„Auch wir warten auf die Rückkehrer“

Temel erklärte, auch die DEM Parti habe sich auf die neue Phase vorbereitet:

„Die Kritik, die Führer Öcalan an uns richtete, war auch, dass wir die Phase nicht richtig gelesen hätten. Wir konnten Kampf und Verhandlung nicht auf eine Stufe bringen. Wir hätten diesen Prozess besser nutzen können. Aber wir haben auch Vorbereitungen getroffen. Unsere demokratische politische Bewegung führt selbstverständlich die Debatte über eine rechtliche Absicherung der Existenz des kurdischen Volkes. Doch die Debatte ‚was haben wir genommen, was haben wir gegeben' ist in diesem Prozess falsch. Wir sollten nicht sagen ‚der Staat hat nichts gegeben'. Dieser Prozess ist ein Aufbauprozess. Der Staat gibt nichts von sich aus. Alles entsteht durch die Stärkung und Vergrößerung des Kampfes. Wir haben auch Vorbereitungen getroffen; es gibt Arbeiten zum Aufbau einer kommunal-demokratischen Gesellschaft in Nordkurdistan und der Türkei. Das wird aller Voraussicht nach mit einem Kongress verkündet. Auch wir warten auf die Rückkehrer – sowohl die Mitglieder der Bewegung als auch die Personen aus dem Ausland. Auch sie werden große Dynamiken sein. Herr Öcalan sagt zu den Rückkehrern: ‚Ihre Aufgaben werde ich einzeln selbst festlegen.'“

Jeder soll tun, was in seiner Macht steht

Zur Kritik an den nationalen Rechten äußerte sich Temel wie folgt:

„Das Ziel von Herrn Öcalan ist die Freiheit der Kurden. Beim Kurdentum wird kein Zugeständnis gemacht. Wir müssen an unsere Kraft und unsere Leidenschaft glauben und mit der Arbeit beginnen. Herr Öcalan sagt: ‚Ich bin bereit, über 50 Jahre Rechenschaft abzulegen, aber ich werde auch Rechenschaft einfordern.' Nachdem Herr Öcalan in das neue Haus umgezogen ist, wurde auch das Sekretariat gestärkt, und er führt dort seine Arbeit fort. Herr Öcalan wartet auf Gespräche mit Journalisten, Aktivisten und Akademikern. Die Losung von Herrn Öcalan für den Prozess ist der Aufbau – der Aufbau von Frieden und demokratischer Gesellschaft. Jeder soll tun, was in seiner Macht steht.“