Bundestag billigt Geheimdienstreform, die Dobrindt „Jahrhundertreform“ nennt
Der Bundestag hat eine Gesetzesreform verabschiedet, die den deutschen Geheimdiensten im Kampf gegen Sabotage und Desinformationskampagnen erweiterte Befugnisse einräumt
RastinewsMit Verweis auf Bedrohungen aus Russland, Iran und China sind die Befugnisse der deutschen Geheimdienste ausgeweitet worden.
Die Reform stärkt die operative Handlungsfähigkeit sowohl des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), als auch des Auslandsnachrichtendienstes BND. Sie fällt in eine Phase, in der der BND ohnehin unter Druck steht – ausgelöst durch die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning wegen Spionageverdachts.
BfV-Präsident Sinan Selen hatte die Gesetzesänderung im Mai mit den Worten „Wir stehen unter russischer Bedrohung“ gefordert. Die Bundesregierung billigte den entsprechenden Entwurf im August.
Der von der Regierung Friedrich Merz vorgelegte Entwurf wurde im Bundestag mit 309 Ja- gegen 190 Nein-Stimmen angenommen, 71 Abgeordnete enthielten sich.
Was können die deutschen Geheimdienste künftig anders tun?
Was ändert sich beim Inlandsgeheimdienst?
Das BfV, das in der Öffentlichkeit vor allem durch seine Beobachtung der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekannt ist, beschränkt sich künftig nicht mehr allein auf das Sammeln von Informationen und die Überwachung von Personen.
Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Behörde etwa verdeckt in Wohnungen eindringen und aufgefundene Sprengstoffe oder Waffen entschärfen.
Auch die digitalen Befugnisse werden erweitert: Das BfV kann künftig KI-gestützte Datenanalysen nutzen und Auskünfte von Zahlungsdienstleistern oder digitalen Plattformen verlangen.
Zudem darf die Behörde in Ausnahmefällen auch 16- und 17-Jährige als Informanten einsetzen – vorgesehen vor allem zur Beobachtung rechtsextremer Organisationen oder islamistischer Gruppen.
Operationen außerhalb Deutschlands
Auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse. So kann er künftig im Ausland etwa Server von Hackergruppen abschalten.
Bislang war der Dienst allein für das Sammeln von Informationen und deren Weitergabe an die Bundesregierung zuständig.
Künftig kann der BND außerhalb Deutschlands die Aktivitäten von Desinformationsnetzwerken stören oder Waffen und Sabotagematerial unbrauchbar machen. Auch der Waffentransport deutscher Agenten ins Ausland wird erleichtert.
Grenzen der neuen Befugnisse
Mit der Reform will die Regierungskoalition vor allem die Abwehrfähigkeit Deutschlands gegenüber ausländischen Nachrichtendiensten aus Russland, China und Iran stärken. Zugleich soll die Abhängigkeit von befreundeten Diensten, insbesondere aus den USA, verringert werden.
Die neuen Befugnisse sind jedoch nicht unbegrenzt. Beiden Diensten fehlen etwa polizeiliche Zwangsmittel wie Festnahmen oder Durchsuchungen.
Das Berufsgeheimnis von Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten bleibt weiterhin besonders geschützt. Auch auf die biometrische Gesichtserkennung oder das Kameranetz der Polizei haben beide Behörden keinen Zugriff.
Dem BND ist es zudem nicht erlaubt, im Ausland vorsätzlich Handlungen mit Verletzungs- oder Todesfolge zu begehen. Nachrichtendienste anderer Staaten wie der Türkei, der USA oder Israels führen dagegen auch tödliche Operationen auf fremdem Territorium durch.
Die Geheimdienste sind zudem verpflichtet, den zuständigen Bundestagsausschuss über ihre Tätigkeiten zu unterrichten. In diesem Gremium sind – nach einer Einigung der übrigen Parteien – weder die AfD noch die Linke vertreten.
Quelle: DW