Exekutivrat: Keine bewaffnete Kraft mehr an türkischer Grenze
Der Exekutivrat erklärte, auch die letzten Höhlen und Stellungen nahe der türkischen Grenze geräumt zu haben – es gebe dort keine bewaffnete Kraft mehr. Die AKP-Regierung habe nicht einmal die im Bericht der parlamentarischen Kommission genannten, keine Gesetzesänderung erfordernden Schritte umgesetzt, hieß es in der Erklärung.
RastinewsAn der türkischen Grenze gibt es nach eigenen Angaben keine bewaffnete Kraft mehr. Laut der jüngsten Erklärung des Exekutivrats wurden nach Verabschiedung des Rahmengesetzes im Oktober 2026 sämtliche Guerillakämpfer aus der Türkei abgezogen. Auch die „Schläferzellen“ in den Großstädten seien in die Medienverteidigungsgebiete zurückgezogen worden.
Der Exekutivrat erklärte, in den vergangenen zwei Monaten seien mehr als zehn Höhlen und Stellungen in Grenznähe aufgegeben worden; die Waffenruhe sei inzwischen nicht mehr nur eine Frage des politischen Willens, sondern geografische Realität.
In der Erklärung hieß es: „Der türkische Staat und seine Armee können insofern nicht von einer militärischen Bedrohung gegen sich sprechen.“
„Ankara hat keinen Schritt unternommen, Zweifel wuchsen“
Schwerpunkt der Erklärung war die Kritik an der Regierung. Dass die AKP-Regierung den eigenen Schritten keine konkreten Maßnahmen habe folgen lassen, habe sowohl in der Türkei als auch international Zweifel an Ankaras Absichten geweckt, so der Exekutivrat.
Dass selbst die im Bericht der parlamentarischen Kommission genannten demokratischen Schritte, für die keine Gesetzesänderung erforderlich sei, nicht umgesetzt wurden, habe diese Zweifel weiter verstärkt. Daraus seien auch die öffentlichen Debatten entstanden, der Prozess sei blockiert oder eingefroren.
Kreise, die die fehlenden Fortschritte dem Exekutivrat selbst zuschrieben, würden die Realität verzerren, hieß es weiter. Die Organisation habe keine Sorge um ihre eigene Zukunft; ihre einzige Sorge sei, dass die kurdische Frage ohne weitere Verzögerung gelöst werde.
Rechtliche Grundlage als Bedingung für Rückkehr
Der Exekutivrat knüpfte den weiteren Fortgang des Prozesses erneut an die Situation von Abdullah Öcalan. Er bekräftigte, Öcalan müsse Bedingungen erhalten, unter denen er „frei leben und arbeiten“ könne, und der Rat für Frieden und Politisierung müsse seine Arbeit aufnehmen.
Man habe den politischen Willen zur Rückkehr in die Türkei und zur Teilnahme am politischen Leben klar erklärt, so der Exekutivrat; sobald die dafür notwendige rechtliche Regelung getroffen sei, würden die Rückkehren beginnen.
„Sobald die AKP-Regierung die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am demokratischen politischen Leben schafft, wird das Problem größtenteils gelöst sein“, hieß es in der Erklärung, in der zugleich betont wurde, dass die Entwaffnung allein das Problem nicht lösen könne. Eine Demokratisierung der Türkei werde, so der Exekutivrat, die grundlegenden Probleme des Landes lösen – an erster Stelle die kurdische und die alevitische Frage.
Prozess begann im Februar 2025
Abdullah Öcalan hatte am 27. Februar 2025 zum „Aufruf zu Frieden und demokratischer Gesellschaft“ aufgerufen. Die PKK hatte daraufhin ihren Kongress abgehalten und erklärt, den bewaffneten Kampf zu beenden und sich selbst aufzulösen.
Bei einer Zeremonie am 11. Juli 2025 hatte eine Gruppe von PKK-Mitgliedern ihre Waffen verbrannt. Am 26. Oktober 2025 hatte der Exekutivrat zudem den Abzug seiner Kräfte aus der Türkei bekannt gegeben.