89 Jahre später: Antrag auf Aufhebung des Urteils gegen Seyit Rıza
Beim Justizministerium wurde die Aufhebung der Gerichtsurteile gegen Seyit Rıza und sechs weitere Dersim-Notabeln beantragt, die 1937 hingerichtet wurden. Der Rechtsanwalt Cihan Söylemez erklärte, die Urteile hätten gegen die damalige Verfassung verstoßen, und die Verurteilten seien gehängt worden, ohne dass ihnen ein Berufungsrecht gewährt worden sei.
RastinewsDer Rechtsanwalt Cihan Söylemez hat ein Verfahren zur „Urteilsaufhebung im Interesse des Gesetzes“ (kanun yararına bozma) für Seyit Rıza und sechs weitere mit ihm verurteilte Dersim-Notabeln eingeleitet. Söylemez' Antrag ging am 11. November über die Oberstaatsanwaltschaft Tunceli bei der Generaldirektion für Strafangelegenheiten des Justizministeriums ein.
Söylemez äußerte sich in einer Videoerklärung zu dem Antrag. Dieser betreffe die 1937 auf Grundlage des Tunceli-Gesetzes gefällten Gerichtsurteile. Die Todesurteile hätten gegen die Verfassung von 1924, das damalige Strafgesetz und die Strafprozessordnung verstoßen, so Söylemez.
Urteile noch in derselben Nacht vollstreckt
Der Prozess gegen Seyit Rıza hatte am 12. Oktober 1937 in Elazığ begonnen. Laut Söylemez verkündete das Gericht sein Urteil am 14. November, die Hinrichtungen wurden in der Nacht vom 14. auf den 15. vollstreckt.
Söylemez wies darauf hin, dass die damalige Gesetzgebung ein Berufungsrecht vorsah, dieses den Angeklagten jedoch nicht gewährt wurde. Der Antrag umfasse nicht nur die Todesurteile, sondern auch die übrigen Verurteilungen in derselben Akte.
Leichen bis heute nicht an Angehörige übergeben
Nach Söylemez' Darstellung stand das Tunceli-Gesetz im Widerspruch zur Verfassung, die zum Zeitpunkt seines Erlasses galt. Die Rechtsverletzungen hätten sich seiner Ansicht nach nicht auf Prozess und Hinrichtung beschränkt. In seinem Antrag führte er zudem an, dass die Leichen den Familien nie übergeben wurden und damit das immaterielle Erbrecht der Familien sowie die Religionsfreiheit verletzt worden seien.
Als Präzedenzfälle verweist der Antrag auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Türkei aus den Jahren 2001 und 2009. Söylemez zufolge lässt sich diesen Urteilen zufolge bei fortwährenden schweren Menschenrechtsverletzungen keine Verjährung geltend machen.
Ball liegt nun beim Ministerium und beim Kassationsgericht
Das Verfahren der Urteilsaufhebung im Interesse des Gesetzes kann ausschließlich vom Justizministerium eingeleitet werden. Billigt das Ministerium den Antrag und leitet ihn an die Oberstaatsanwaltschaft beim Kassationsgericht weiter, könnte der Weg zur Aufhebung der Urteile gegen Seyit Rıza und seine Mitangeklagten frei werden.
Wie Rûdaw berichtet, erklärte Söylemez, im Falle einer Urteilsaufhebung würden auch die gegen Seyit Rıza und die mit ihm Angeklagten erhobenen Vorwürfe hinfällig. Er sehe den Antrag als ersten Schritt zu einer juristischen Aufarbeitung der Ereignisse von 1937 und werde den Prozess weiter verfolgen.
Seyit Rıza war während der laufenden Militäroperation gegen Dersim zu einem Gespräch nach Erzincan beordert und am 5. September 1937 auf dem Weg dorthin festgenommen worden. Zusammen mit seinem Sohn Resik Hüseyin und weiteren Dersim-Notabeln wurde er am 15. November 1937 auf dem Buğday-Platz in Elazığ gehängt.
Die von den Familien eingereichten Klagen zur Feststellung der Grabstätten ziehen sich seit Jahren hin. Sie wurden sowohl von der Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch vom Verfassungsgericht abgewiesen; Söylemez hatte den Fall daraufhin vor den EGMR gebracht.