Kurtulmuş nennt DEM Partisi Fahrplan für Kommission: Gründung Anfang Dezember möglich
DEM-Partisi-Ko-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları erklärte, Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş habe für die im Rahmen des „Rahmengesetzes“ erwarteten Überwachungs- und Begleitkommission Anfang Dezember als möglichen Gründungstermin genannt.
RastinewsDEM-Partisi-Ko-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları sagte, bei Kurtulmuşs Besuch in ihrer Partei habe man ihn nach dem Gründungstermin der Überwachungs- und Begleitkommission gefragt. Laut der Antwort, die sie von Kurtulmuş erhalten hätten, könne die Kommission Anfang Dezember gegründet werden.
Im Gespräch mit Koza TV berichtete Hatimoğulları, bei dem Treffen seien auch Struktur und Aufgaben der Kommission erörtert worden.
„Wir wollen, dass sie ohne weitere Verzögerung gegründet wird“
Hatimoğulları erinnerte daran, dass sich die Gründung der Kommission verzögert habe. Kurtulmuşs Antwort gab sie mit folgenden Worten wieder:
„Wir haben den Herrn Vorsitzenden selbst nach dem Gründungstermin der Kommission gefragt. Er sagte, mit sehr großer Wahrscheinlichkeit könne diese Kommission Anfang Dezember gegründet werden. Wir wollen ohnehin, dass sie ohne Verzögerung gegründet wird.“
„Kann keine Gesetze erlassen, aber vorschlagen“
Nach Hatimoğullarıs Darstellung werde die Kommission keine Fachkommission des Parlaments sein, die Gesetze erlässt. Sie solle wie ein Beratungsgremium arbeiten und mehr Verantwortung übernehmen.
„Sie kann möglicherweise keine Gesetze erlassen, aber Gesetze vorschlagen. Das ist keine Fachkommission, daher kann sie keine Gesetze erlassen“, sagte sie.
Auch fraktionslose Parteien gefordert
Die DEM Partisi fordert, dass alle Parteien im Parlament – mit und ohne Fraktion – in der Kommission vertreten sind. Hatimoğulları sagte, der Frieden sei eine Angelegenheit aller. Man habe Kurtulmuş zudem mitgeteilt, dass die Kommission unabhängig von der Mitgliederzahl mit breiter Beteiligung gebildet werden solle.
Diese Forderung deckt sich nicht mit der Tendenz im Regierungslager. Im Oktober war in der Presse bekannt geworden, dass die AKP eine eng gefasste Kommission mit 15, 17 oder 20 Mitgliedern bevorzugt.
Die Kommission war durch das am 10. August vom Parlament verabschiedete „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, bekannt als „Rahmengesetz“, vorgesehen. Dem Gesetz zufolge sollte die Kommission vom Parlamentspräsidium gebildet werden, um die im Gesetz vorgesehenen Schritte zu überwachen.