Merz und fünf EU-Staatschefs stellen Brüssel Haushalts-Ultimatum: Ohne Kürzungen in Milliardenhöhe kein Ja
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland erklärten, dem EU-Haushalt für 2028-2034 nur zuzustimmen, wenn Ausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro gestrichen werden. Damit tritt ein tiefer Graben zu den 17 Staaten zutage, die Agrar- und Regionalfonds in der Union verteidigen.
RastinewsBundeskanzler Friedrich Merz und die Staats- und Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Österreichs und Finnlands fordern in einem gemeinsamen Brief zum Sieben-Jahres-Haushalt der EU eine „grundlegende Reform“ des Budgets.
Die sechs Regierungschefs verlangen, Mittel in Richtung Verteidigung und innovativer Unternehmen zu verschieben, während die für Landwirte und ärmere Regionen vorgesehenen Fonds gekürzt werden sollen. Beide Posten machen traditionell rund zwei Drittel des EU-Haushalts aus.
Ein Diplomat eines der Unterzeichnerstaaten erklärte, ohne Kürzungen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro werde in diesem Jahr keine Einigung zustande kommen.
Zustimmung erfordert Einstimmigkeit
Der Haushalt für 2028-2034 benötigt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Die sechs Unterzeichnerländer tragen rund 40 Prozent der EU-Haushaltseinnahmen und fordern deutliche Abstriche an der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesamtsumme von 2 Billionen Euro.
Auf der Gegenseite verlangen 17 Staaten, darunter Spanien und Italien, eine Aufstockung der Agrar- und Regionalfördermittel sowie einen Haushalt von mehr als 2 Billionen Euro. Ein Teil dieser Länder schlägt vor, die zusätzlichen Ausgaben über gemeinsame EU-Schulden zu finanzieren – eine Option, die Berlin und seine Verbündeten entschieden ablehnen.
Frankreich fordert EU-weite Steuer
Frankreich, das sowohl Nettozahler ist als auch am stärksten von Agrarsubventionen profitiert, drängt darauf, die Erhöhung über EU-weite Steuern zu finanzieren.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, über Einnahmen aus dem Kohlenstoffmarkt, einen Zoll auf CO2-intensive Importe, eine Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott, Tabaksteuern und eine Abgabe für Großunternehmen jährlich rund 60 Milliarden Euro einzunehmen. Regierungen, die keine Steuerkompetenzen an Brüssel abgeben wollen, leisten jedoch gegen jeden einzelnen dieser Posten Widerstand.
Kompromissvorschlag im Oktober erwartet
Irland, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, soll bis Mitte Oktober einen Kompromissvorschlag vorlegen. Der Sprecher von Europäischer-Rats-Präsident António Costa erinnerte daran, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Einigung bis zum Jahresende verständigt hätten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juni verpflichtet, die Haushaltseinigung noch in diesem Jahr abzuschließen – bevor Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die Verhandlungen erschweren würden.
Der von den sechs Regierungschefs unterzeichnete Brief zeigt laut einem Bericht der Financial Times, dass die größten Nettozahler trotz dieser Zusage die Möglichkeit in Betracht ziehen, ihre Zustimmung zurückzuziehen.