Rat zur Bestätigung der Waffenniederlegung tagte zum zweiten Mal: Zuständigkeiten der vier Unterkommissionen festgelegt
Im Prozess „Terrorfreie Türkei” ist der Nationale Koordinationsrat für Solidarität und Integration, der mit der Feststellung und Bestätigung der Waffenniederlegung der PKK betraut ist, unter dem Vorsitz des türkischen Vizepräsidenten Cevdet Yılmaz zusammengetreten. Der Rat legte die Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche der vier bei der ersten Sitzung eingerichteten Unterkommissionen fest.
RastinewsDer im Rahmen des Gesetzes Nr. 7595 gebildete Nationale Koordinationsrat für Solidarität und Integration hielt unter dem Vorsitz des türkischen Vizepräsidenten Cevdet Yılmaz im Präsidentenpalast in Ankara seine zweite Sitzung ab.
Bei dem Treffen wurden der aktuelle Stand des Prozesses, die Arbeiten zur Umsetzung des Gesetzes sowie die für die kommende Zeit geplanten Schritte erörtert.
Zuständigkeitsbereiche der Unterkommissionen geklärt
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Struktur der innerhalb des Rates gebildeten Unterkommissionen.
Laut der im Anschluss an die Sitzung veröffentlichten Erklärung des Rates wurden die Einrichtung, die Aufgaben und die Zuständigkeitsbereiche der Unterkommissionen beraten und festgelegt, um den Prozess „wirksamer, schneller und koordinierter” zu gestalten. Auch Themen der behördenübergreifenden Koordination wurden behandelt.
In der Erklärung wurde auf die Bedeutung der vom Rat übernommenen Verantwortung für „die Festigung des gesellschaftlichen Friedens und Zusammenhalts” hingewiesen. Der Rat teilte mit, seine Arbeit im vom Gesetz vorgegebenen Rahmen und in voller Abstimmung zwischen den Behörden fortzusetzen.
Angaben dazu, mit welchen konkreten Befugnissen die Unterkommissionen ausgestattet wurden und nach welchem Zeitplan die Feststellung und Bestätigung der Waffenniederlegung erfolgen soll, enthielt die Erklärung nicht.
Gesamte Sicherheitsbürokratie am Tisch
An der Sitzung nahmen Justizminister Akın Gürlek, Innenminister Mustafa Çiftçi, Verteidigungsminister Yaşar Güler, der Generalsekretär des Präsidialamts Hakkı Susmaz, der Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes MİT (türkischer Geheimdienst) İbrahim Kalın sowie der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Okay Memiş teil.
Bei der ersten Sitzung waren vier Kommissionen gebildet worden
Der Rat hatte bei seiner ersten Sitzung vier Unterkommissionen eingerichtet. Sie tragen die Bezeichnungen Koordination für Justiz- und Rechtsangelegenheiten, Überwachung und Feststellung, Soziale Anpassung und Integration sowie Entwaffnung und strategische Koordination.
Der Rat war durch das Gesetz Nr. 7595, das den rechtlichen Rahmen für den Prozess der Waffenniederlegung absteckt, gebildet und als die für die Verifizierung des Prozesses vor Ort zuständige Instanz eingesetzt worden.