KDP-Chef Barzani warnt Bagdad: Ohne Umsetzung der Vereinbarung kein Verbleib in der Regierung
KDP-Chef Mesud Barzani hat signalisiert, dass sich seine Partei aus der irakischen Regierung zurückziehen könnte, sollte die mit dem Schiitischen Koordinationsrahmen unterzeichnete Vereinbarung nicht umgesetzt werden. Nach dem Abzug der Koalitionstruppen warnte Barzani vor einer Wiederholung des Szenarios von 2014 und einer möglichen Rückkehr des IS.
RastinewsKDP-Chef Mesud Barzani erklärte in einem Interview mit dem Sender Al Şarkiye, es gebe keinen Grund mehr, in der irakischen Regierung zu verbleiben, sollte die mit dem Schiitischen Koordinationsrahmen getroffene Vereinbarung nicht umgesetzt werden. Zugleich sprach Barzani von einer Verschwörung gegen die KDP in Bagdad.
Die Entscheidung zur Regierungsbeteiligung sei auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen KDP-Vizevorsitzendem Neçirvan Barzani und Hadi Amiri vom Koordinationsrahmen getroffen worden, so Barzani. Die Punkte der Vereinbarung würden in Kürze veröffentlicht; der Text enthalte keinerlei verfassungswidrige Bestimmungen.
„Wenn die Vereinbarung nicht umgesetzt wird, gibt es keinen Grund, in der Regierung zu bleiben – wir werden nicht zu falschen Zeugen“, sagte Barzani. Es gehe dabei nicht um Posten oder Ministerien, sondern um Rechte, Partnerschaft und Würde.
„Man wollte die KDP ausschließen“
Barzani zeigte sich unzufrieden mit der Parlamentssitzung, in der dem Kabinett von Ministerpräsident Ali Zeydi das Vertrauen ausgesprochen wurde. Beim Prozess der Regierungsbildung hätten Teile des Koordinationsrahmens sowie einige sunnitische Gruppierungen versucht, die KDP auszuschließen; später sei man jedoch zu einem Neuanfang mit ihnen gekommen.
Die Verwaltung liege faktisch in der Hand einer einzigen Struktur, so Barzani, und die Hauptverantwortung dafür trage der Schiitische Koordinationsrahmen. „Wenn die Sadr-Bewegung, die Kurdistan-Demokratische Partei und andere Seiten nicht in der Regierung vertreten sind, ist die Regierung gelähmt“, sagte Barzani.
„Die Amerikaner gingen, der IS kam“
Auf die Frage nach dem Abzug der Koalitionstruppen verwies Barzani darauf, dass die irakischen Verteidigungs- und Innenminister vor dem Abzug der US-Truppen 2011 eingeräumt hätten, nicht über die Kapazitäten zu verfügen, das Land zu schützen. „Damals gingen die Amerikaner, und der IS kam. Jetzt fürchte ich dasselbe Szenario“, sagte Barzani.
Barzani erinnerte daran, dass die irakische Regierung nach dem Angriff des IS im Jahr 2014 die USA, europäische Staaten und die NATO um Hilfe ersuchen musste.
„Die Waffenfrage darf nicht zum Krieg führen“
Zur Frage der Unterstellung von Waffen unter staatliche Kontrolle sagte Barzani, man hoffe, dass der Prozess nicht in einen Krieg münde. Nach dem 30. September werde dies schwieriger, da es Kreise gebe, die vom gegenwärtigen Zustand profitierten und ihre Waffen nicht abgeben würden.
Waffen dürften nur auf Befehl des Generalkommandos eingesetzt werden, betonte Barzani und verwies dabei auf den Druck der USA. Werde die Waffenfrage nicht gelöst, könne der Irak mit Sanktionen und internationaler Isolation konfrontiert werden, warnte er.
Koalitionstruppen ziehen am 30. September ab
Wie Rûdaw berichtet, fielen Barzanis Äußerungen wenige Tage vor dem Abzug der Truppen der Internationalen Koalition aus dem Irak.
Der Irak und die USA hatten sich im September 2024 darauf verständigt, die Militärmission der gegen den IS gebildeten Koalition in zwei Phasen zu beenden. Der Vereinbarung zufolge wurde die Präsenz der Koalition in Hewlêr bis September 2026 verlängert.
Die Zentralregierung in Bagdad bereitet sich darauf vor, den 30. September, an dem der Abzug abgeschlossen sein soll, als „Tag der Souveränität“ zu feiern. Der Ministerpräsident der Region Kurdistan, Mesrur Barzani, hatte hingegen erklärt, es sei beunruhigend, die Region ohne jegliches Verteidigungssystem zurückzulassen.