Mesrur Barzani: Bagdad blockiert unsere Luftabwehr, US-Abzug wiederholt Fehler von 2011

Rastinews — Der Ministerpräsident der Region Kurdistan, Mesrur Barzani, hat den Abzugsbeschluss Washingtons aus dem Irak in einem Interview mit der britischen Financial Times als Wiederholung des Fehlers bezeichnet, den die Regierung von Barack Obama 2011 begangen habe.

Der vollständige Abzug der US-Truppen aus dem Land habe damals ein Sicherheitsvakuum geschaffen, das den Boden für den Aufstieg des IS bereitet habe, so Barzani.

„Wir werden gezielt geschwächt“

Barzani erklärte, die Region Kurdistan könne kein Luftabwehrsystem gegen Raketen- und Drohnenangriffe beschaffen, da dies der Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad bedürfe.

„Wenn man uns nicht erlaubt, uns die notwendigen Waffen gegen moderne Raketen- und Drohnenangriffe zu beschaffen, werden wir gezielt geschwächt und einer großen Bedrohung ausgesetzt“, sagte Barzani.

Barzani betonte, die Region werde so lange bedroht bleiben, wie die Spannungen zwischen Washington und Teheran anhielten, und sagte, die Region Kurdistan sei gerade deshalb zum Ziel geworden, weil sie ein Verbündeter der USA sei.

Auch das Büro des Ministerpräsidenten wurde getroffen

Laut Financial Times haben seit Beginn des US-Kriegs gegen Iran im Februar mindestens tausend iranische Drohnen und Raketen die Region Kurdistan als Ziel genommen.

Ein Großteil der Angriffe richtete sich gegen Lager kurdischer Oppositionsgruppen aus Rojhilat sowie gegen US-Militäreinrichtungen. Barzani gab bekannt, dass Mitte August auch sein eigenes Büro in Hewlêr angegriffen worden sei.

Das US-Außenministerium bezeichnet den Abzug hingegen als „neue Phase“ und verweist auf die gewachsenen Fähigkeiten der irakischen Streitkräfte und der Peschmerga. Wegen Angriffen von Milizen hat Washington dennoch einen Teil des nicht unbedingt notwendigen Personals aus seinem neuen Konsulat in Hewlêr abgezogen.

Die Bewaffnung der Milizen bedroht das föderale System

Barzani warnte, die Weigerung schiitischer Milizen, ihre Waffen niederzulegen, könne das föderale System im Irak sowie die von den Kurden in langem Ringen erkämpfte Autonomie gefährden.

Barzani bezeichnete die iranische Begründung der Angriffe mit der Präsenz oppositioneller Gruppen aus Rojhilat sowie mit Aktivitäten der USA und Israels als „übertrieben“. Man habe Teheran wiederholt versichert, dass von der Region Kurdistan keine Bedrohung für Iran ausgehe.

Der Irak-Experte Toby Dodge von der London School of Economics erklärte, der schwindende militärische Einfluss der USA könne Barzanis Handlungsspielraum einschränken und Hewlêr zu einer Annäherung an Teheran zwingen.

Budgetanteil unter 13 Prozent

Die Financial Times weist darauf hin, dass der Anteil der Region Kurdistan am Staatshaushalt unter 13 Prozent gesunken ist und dass der Streit zwischen den beiden großen kurdischen Parteien die Regierungsbildung blockiert.

Barzani sagte, sollte sich die Sicherheitslage nach dem Abzug verschlechtern, könnten sie gezwungen sein, ihre Verbündeten um eine Rückkehr in die Region zu bitten.

„Die internationale Gemeinschaft kann schon jetzt Schritte unternehmen, um die Stabilität zu bewahren. Sie sollte nicht abwarten, bis sich die Lage verschlechtert, und dann wie in der Zeit des IS gezwungen sein zurückzukehren“, sagte Barzani.

Wurzeln der Autonomie reichen bis 1991 zurück

Die Grundlagen für den heutigen Status der Region Kurdistan wurden 1991 mit der von den USA angeführten Flugverbotszone gelegt.

Im Dezember 2011 zogen die USA ihre letzten Soldaten aus dem Irak ab; im Sommer 2014 eroberte der IS Mosul und stieß bis an die Grenzen der Region Kurdistan vor.

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom September 2017 übernahmen irakische Truppen die Kontrolle über Kirkuk, wodurch Hewlêr zugleich die Öleinnahmen der Stadt verlor.