Britischer Premierminister Burnham: Schotten haben Recht auf Selbstbestimmung, aber kein neues Referendum
Der britische Premierminister Andy Burnham hat den Schotten das Recht zugestanden, über die Unabhängigkeit abzustimmen, lehnt ein zweites Referendum jedoch ab. Die Äußerung fällt nach einer gemeinsamen Erklärung der nationalistischen Regierungschefs Schottlands, Wales' und Nordirlands, die von London eine Verfassungsänderung fordern.
RastinewsDer britische Premierminister Andy Burnham hat erklärt, dass es kein neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland geben werde. Die Frage sei mit dem Referendum von 2014 endgültig geklärt worden, so Burnham.
Im Gespräch mit dem schottischen Sender STV sagte Burnham: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, diese Debatte wieder aufzurollen. Die Lebenshaltungskosten sind das Thema, das die meisten Schotten betrifft.“
„Das Recht haben sie – aber“
Auf die Frage, ob die schottische Bevölkerung erneut abstimmen dürfe, antwortete Burnham: „Das Recht haben sie. Aber die Frage wurde für eine ganze Generation entschieden.“
Burnham betonte, es gebe in der schottischen Öffentlichkeit keinen klaren Konsens für ein neues Referendum. Die politische Agenda von den Lebenshaltungskosten abzulenken, wäre nach Ansicht des Premierministers spalterisch.
„Ich unterstütze die Union“, so Burnham. In Interviews mit BBC und ITV wies er zudem Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurück und bekräftigte, die nächste Wahl finde 2029 statt.
Opposition wirft Burnham „Rückzieher“ vor
Rachael Hamilton, stellvertretende Vorsitzende der Schottischen Konservativen, warf Burnham vor, zuvor die Tür für ein neues Referendum geöffnet zu haben und nun „panisch einen Rückzieher“ zu machen.
Burnhams Äußerungen fielen in einem Interview mit STV-Politikredakteur Colin Mackay.
Gemeinsame Erklärung in Cardiff
Der Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) und schottische Regierungschef John Swinney hatte am 14. September gemeinsam mit dem Plaid-Cymru-Vorsitzenden und walisischen Regierungschef Rhun ap Iorwerth sowie der nordirischen Regierungschefin Michelle O'Neill in Cardiff eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Regierungschefs forderten die Regierung in London auf, sich auf eine Verfassungsänderung vorzubereiten und diese zu erleichtern.
In der Erklärung wurde betont, dass jede Nation das Recht habe, auf demokratischem Weg über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.
Beim Unabhängigkeitsreferendum in Schottland am 18. September 2014 hatten 55 Prozent der Wähler mit „Nein“ gestimmt.