Kurtulmuş knüpft PKK-Gesetz an Bedingung: Waffenniederlegung der Organisation
RastinewsDer Präsident der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM), Numan Kurtulmuş, hat bei einer Bewertungssitzung vor Beginn des neuen Sitzungsjahres erklärt, dass die PKK die Waffen niederlegen müsse, damit das im Rahmen des Prozesses verabschiedete Gesetz in Kraft treten könne.
„Ohne dass die Auflösung der Organisation sichergestellt ist, wird das Gesetz nicht angewendet. Mit der Eröffnung des Parlaments wird zügig eine Überwachungskommission eingerichtet, die ihrer Verantwortung bei der Begleitung des Prozesses nachkommen wird. Damit das Gesetz umgesetzt werden kann, muss die Organisation die Waffen niederlegen“, sagte Kurtulmuş.
Der Prozess habe inzwischen „konkrete Gestalt angenommen“, so Kurtulmuş weiter: „Wir werden erleben, dass eine Türkei mit hohen demokratischen Standards entsteht, die vollständig vom Terror befreit ist.“
Parlament eröffnet am 1. Oktober
Die TBMM beginnt am Donnerstag, den 1. Oktober, mit einer feierlichen Sitzung das 5. Gesetzgebungsjahr der 28. Legislaturperiode. Die von Kurtulmuş erwähnte Überwachungskommission soll bereits zu den ersten Tagesordnungspunkten dieser Sitzungsperiode zählen.
Kurtulmuş äußerte sich bei der Sitzung auch zu den Diskussionen über vorgezogene Neuwahlen. Es sei „weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ort“ für Debatten über vorgezogene Wahlen, so Kurtulmuş, und betonte, das Parlament bereite sich auf eine Wahl zum regulären Termin vor.
Die Äußerungen fielen laut einem Bericht von Rûdaw im Rahmen der Sitzung zum neuen Sitzungsjahr.
Auflösung und Entwaffnung
PKK-Anführer Abdullah Öcalan hatte in einer am 27. Februar 2025 veröffentlichten Botschaft die Organisation zur Waffenniederlegung und Selbstauflösung aufgerufen.
Die PKK hatte im Mai 2025 nach einem Kongress ihre Entscheidung bekanntgegeben, die organisatorische Struktur aufzulösen. Im Juli 2025 verbrannte eine Gruppe von PKK-Mitgliedern in Sulaimaniyya im Rahmen einer Zeremonie ihre Waffen.
Im August 2025 war innerhalb der TBMM eine Kommission eingerichtet worden, um den rechtlichen Rahmen des Prozesses zu erarbeiten.