DEM-Partei-Quellen: Öcalan soll im Entwaffnungsgremium nicht Mitglied, sondern Koordinator werden
Der meistbeachtete Punkt der Kulissenberichte betrifft die Position, die Abdullah Öcalan im Rat für Entwaffnung und strategische Koordination einnehmen soll. Den Quellen zufolge wird Öcalan dem Gremium nicht als Mitglied, sondern als Koordinator angehören. Es heißt, Öcalan werde in dieser Funktion voraussichtlich eine ihm unterstellte Unterkoordination bilden, über die auch die Schritte zur Entwaffnung und zur Politisierung abgewickelt werden sollen.
RastinewsVon der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) im Oktober wird keine endgültige Entscheidung erwartet, sondern ein „Zwischenbeschluss“, der die Fortsetzung des Prozesses vorsieht. Informationen aus Kulissenkreisen zufolge wird der eigentlich entscheidende Schritt die Position sein, die Abdullah Öcalan im Rat für Entwaffnung und strategische Koordination einnehmen wird.
Zu dem Prozess, den die Regierung „Terrorfreie Türkei“ und die DEM-Partei „Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft“ nennt, sind neue Informationen darüber bekannt geworden, wie er in den kommenden Wochen fortgesetzt werden soll.
Informationen, die auf Quellen der DEM-Partei zurückgeführt werden, zufolge sollen die praktischen Arbeiten vor Ort bis zur MGK-Sitzung im Oktober fortgesetzt werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sämtliche Vorbereitungen bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden können.
Erwartung eines „Zwischenbeschlusses“ von der Oktober-Sitzung des MGK
Deshalb wird davon ausgegangen, dass bei der Oktober-Sitzung anstelle einer endgültigen Entscheidung ein „Zwischenbeschluss“ gefasst wird, der auf die Fortsetzung des Prozesses hindeutet. Den Quellen zufolge wird im Anschluss an die Sitzung eine Erklärung erwartet, die die Arbeitsfähigkeit der Gremien bestätigt.
Es wurde zudem angedeutet, dass nach Aufnahme der Arbeit der Gremien und einem gewissen Fortschritt des Prozesses vor Ort möglicherweise nicht bis zur nächsten regulären MGK-Sitzung gewartet wird. In diesem Fall sei geplant, den Sicherheitsrat vorzeitig einzuberufen, damit dieser einen „Bestätigungs- und Feststellungsbeschluss“ fasst und der Öffentlichkeit mitteilt.
„Nicht Mitglied, sondern Koordinator“
Der auffälligste Punkt der Kulissenberichte betrifft die Position, die Abdullah Öcalan im Rat für Entwaffnung und strategische Koordination einnehmen soll. Den Quellen zufolge wird Öcalan dem Gremium nicht als Mitglied, sondern als Koordinator angehören.
Es hieß, dass Öcalan in dieser Funktion eine ihm unterstellte Unterkoordination bilden werde und dass die Schritte zur Entwaffnung sowie zur Politisierung über diese Struktur abgewickelt werden sollen.
Politiker und Persönlichkeiten der kurdischen Gesellschaft in der Koordination
In der geplanten Koordination sollen Politiker, politische Akteure sowie führende Persönlichkeiten der kurdischen Gesellschaft vertreten sein. Eine endgültige Namensliste liege bislang nicht vor, hieß es.
Den Quellen zufolge soll die Struktur aus Akteuren bestehen, die Kontakt zu unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen herstellen und die Basis erreichen können. Damit solle der Mechanismus sich nicht auf die technische Dimension der Entwaffnung beschränken, sondern auch den Prozess der Politisierung umfassen.
Die genannten Informationen stammen aus einem Bericht von İlke TV, der sich auf Quellen der DEM-Partei beruft. Weder von Regierungsseite noch von der DEM-Partei gab es dazu eine offizielle Stellungnahme.
Der Prozess begann mit Bahçelis Aufruf
MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli hatte im Oktober 2024 mit einer Rede im Parlament einen Aufruf an Öcalan gerichtet und damit die Tür für den neuen Prozess geöffnet.
Öcalan hatte in seinem am 27. Februar 2025 veröffentlichten „Aufruf für Frieden und demokratische Gesellschaft“ die PKK zur Niederlegung der Waffen und zur Selbstauflösung aufgerufen. Die PKK erklärte im Mai 2025 ihre Selbstauflösung; im Juli 2025 verbrannte eine erste Gruppe bei einer Zeremonie in der Nähe von Sulaimaniyya ihre Waffen.