Erdoğan knüpft Rahmengesetz an Waffenniederlegung, verhandelt mit Irak über Shingal
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Umsetzung des Rahmengesetzes an die Niederlegung der Waffen und den Abschluss des „Auflösungsprozesses“ geknüpft. Zudem erklärte Erdoğan, mit den irakischen Behörden werde über die Übergabe der Kontrolle über Shingal an die Regierung in Bagdad verhandelt.
RastinewsErdoğan beantwortete auf dem Rückflug aus den USA Fragen von Journalisten an Bord. Er sagte, der neue Lösungsprozess verlaufe unter der Kontrolle der zuständigen Institutionen, und er hoffe, in absehbarer Zeit Ergebnisse zu erzielen.
Erdoğan betonte, das Parlament habe den rechtlichen Rahmen geschaffen und die entsprechenden Mechanismen eingerichtet. Der Prozess werde weiterhin anhand der Entwicklungen vor Ort verfolgt.
Bedingung Waffenniederlegung
Nach Erdoğans Worten setzt die Anwendung des Rahmengesetzes zunächst den Abschluss der Waffenniederlegung und des „Auflösungsprozesses“ voraus.
Erdoğan erklärte, sowohl das Cumhur-Bündnis als auch der Staat seien in dieser Frage entschlossen.
„In Shingal wird die Autorität der irakischen Regierung gelten“
Erdoğan sagte, es fänden Gespräche mit den irakischen Behörden statt, um die Kontrolle über Shingal (Sindschar) an die irakische Regierung zu übergeben.
Erdoğan fügte hinzu, bei den Gesprächen sei auch die Übergabe von Başika behandelt worden. In den türkisch-irakischen Beziehungen wolle man sich neben Sicherheitsthemen verstärkt auf das Projekt „Kalkınma Yolu“, auf Handel, Stabilität und Wohlstand konzentrieren.
Prozess begann mit Bahçelis Aufruf
Der Prozess geht auf einen Aufruf des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli zurück, den dieser im Oktober 2024 im Parlament machte. Abdullah Öcalan rief die PKK am 27. Februar 2025 zur Waffenniederlegung und Selbstauflösung auf, woraufhin die PKK im Mai 2025 ihre Auflösung erklärte. Im Parlament wurde im August 2025 eine Kommission eingerichtet, die die gesetzliche Grundlage für den Prozess vorbereiten soll.
Bagdad und Erbil hatten im Oktober 2020 ein Abkommen unterzeichnet, das eine Neuordnung von Verwaltung und Sicherheit in Shingal vorsah. Bis heute wurde das Abkommen nicht vollständig umgesetzt. Der türkische Militärstützpunkt in Başika gehörte unterdessen seit Langem zu den Streitpunkten zwischen Bagdad und Ankara.