Verteidigungsministerium äußert sich an einem Tag zu Zypern, Ägäis und Unterseekabel im östlichen Mittelmeer
Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, es betrachte die Aufrüstung der griechisch-zyprischen Seite, die griechische Militärpräsenz auf den Inseln der östlichen Ägäis sowie das geplante Unterseekabel zwischen Griechenland, Zypern und Israel als Fragen, die Sicherheit und maritime Zuständigkeitsbereiche der Türkei berühren.
RastinewsDas türkische Verteidigungsministerium (MSB) beantwortete bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz Fragen zu den Entwicklungen im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis. Militärische Kooperationen der griechisch-zyprischen Seite könnten nach Darstellung des Ministeriums die „sensiblen Gleichgewichte“ auf der Insel beeinträchtigen.
Das Ministerium erklärte, die Türkei verfolge die Aufrüstungsaktivitäten der griechisch-zyprischen Seite – von Ankara als „GKRY“ bezeichnet – sowie deren militärische Kooperationen mit Drittstaaten aufmerksam. Diese Schritte trügen weder zum Vertrauensaufbau zwischen den Parteien noch zur Stabilität auf der Insel bei, hieß es.
Widerspruch zu Aussagen über fehlende Bedrohung
Das Ministerium ging auch auf Erklärungen ein, wonach das Luftabwehrsystem der griechisch-zyprischen Seite keine unmittelbare Bedrohung für die türkischen Zyprer und die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) darstelle. Solche Einschätzungen könnten kein Argument dafür sein, die Sicherheit der türkischen Zyprer außer Acht zu lassen, so das Ministerium.
Die türkischen Streitkräfte setzten ihre Ausbildungsaktivitäten in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum des Mittelmeers fort, teilte das Ministerium mit. Als „Garantiemacht“ werde die Türkei gemeinsam mit den Behörden der TRNZ weiterhin die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Ägäis-Inseln und Kabelprojekt
Das Ministerium erinnerte daran, dass der entmilitarisierte Status der Inseln der östlichen Ägäis durch den Vertrag von Lausanne von 1923 und den Pariser Vertrag von 1947 festgelegt worden sei. Eine diesem Status widersprechende Aufrüstung ändere nichts an der rechtlichen Lage, erklärte das Ministerium und forderte Griechenland auf, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.
Zum geplanten Unterseekabel, das Griechenland, die griechisch-zyprische Seite und Israel verbinden soll, hieß es, Kabelverlegungen auf dem türkischen Festlandsockel müssten vorab mit Ankara koordiniert werden. Nicht genehmigte Aktivitäten würden nicht zugelassen, so das Ministerium.
Als rechtliche Grundlage nannte das Ministerium das mit Libyen unterzeichnete Memorandum über maritime Zuständigkeitsbereiche sowie die am 18. März 2020 bei den Vereinten Nationen hinterlegten Festlandsockelgrenzen der Türkei.
Zypern seit 1974 geteilt
Zypern ist seit der türkischen Militärintervention von 1974 faktisch zweigeteilt. Die 1983 im Norden der Insel ausgerufene TRNZ wird ausschließlich von der Türkei anerkannt. Die EU-Mitglied griechisch-zyprische Seite gilt international unter dem Namen „Republik Zypern“ als legitime Regierung der gesamten Insel.
Griechenland stützt seine militärische Präsenz auf den Ägäis-Inseln auf das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung. Athen und die griechisch-zyprische Führung betrachten zudem das 2019 zwischen der Türkei und Libyen unterzeichnete Memorandum als Verstoß gegen internationales Recht.