AKPs 13. Justizpaket im Oktober im Parlament: Identitätsprüfung für soziale Medien über e-Devlet im Gespräch
In der neuen Justizregelung, an der das Justizministerium und die AKP-Fraktion arbeiten, stehen die Identitätsprüfung für Social-Media-Konten, die Beschleunigung von Scheidungsverfahren und neue Unterhaltsregeln im Vordergrund.
RastinewsDer genaue Rahmen der Regelung, die in der Öffentlichkeit als 13. Justizpaket bezeichnet wird, steht noch nicht endgültig fest. Der türkische Justizminister Akın Gürlek hatte am 18. September nach einem Treffen mit Richtern und Staatsanwälten am Gerichtsgebäude von Adana erklärt, dass das Paket im Oktober ins Parlament eingebracht werden solle.
Klarnamenpflicht in sozialen Medien
Presseberichten zufolge wird an einem Verifizierungssystem gearbeitet, das Nutzer sozialer Medien verpflichten soll, Konten unter ihrer echten Identität zu eröffnen. Als Option wird geprüft, die Verifizierung über das E-Government-Portal e-Devlet abzuwickeln.
Mit der Regelung solle verhindert werden, dass Straftaten wie illegales Wetten, Drogenhandel und Prostitution über soziale Medien organisiert werden, heißt es.
Offen ist bislang, welche Plattformen das System erfassen soll, wie es auf bestehende Konten angewendet wird und wie die Nutzerdaten geschützt werden sollen.
Scheidungsurteil könnte von Unterhalt und Sorgerecht getrennt werden
Ein weiterer zentraler Punkt des Pakets betrifft Scheidungsverfahren. Gürlek hatte zuvor erklärt, dass an einem Modell gearbeitet werde, wonach das Scheidungsurteil von anderen rechtlichen Folgen wie Unterhalt und Sorgerecht abgekoppelt werden könne, sobald der Richter zu der Überzeugung gelangt, dass die Ehe nicht fortgeführt werden kann.
Der Minister erklärte zudem, dass auch Änderungen bei der Bewertung schwerwiegenden Verschuldens auf der Agenda stünden und einige Verfahren dadurch schneller abgeschlossen werden sollen.
Richter soll Dauer des Unterhalts festlegen
Nach der Aufhebungsentscheidung des Verfassungsgerichts zum unbefristeten Unterhalt soll die dafür notwendige gesetzliche Regelung ebenfalls Teil des neuen Pakets sein.
Laut einem Bericht der Zeitung Sabah sieht das in Arbeit befindliche Modell vor, dem Richter einen größeren Ermessensspielraum bei der Festlegung der Unterhaltsdauer einzuräumen, wobei die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Parteien sowie die Verschuldensfrage berücksichtigt werden sollen. Im Rahmen des Modells wird auch geprüft, dass der Unterhalt in bestimmten Fällen weiterhin unbefristet fortbestehen kann.
Verfassungsgericht hatte Wort „unbefristet“ aufgehoben
Das Verfassungsgericht hatte im Juni 2026 die Formulierung „unbefristet“ in Artikel 175 des türkischen Zivilgesetzbuchs aufgehoben und für das Inkrafttreten der Entscheidung eine Frist von neun Monaten vorgesehen.
Die vorherige Regelung, das 12. Justizpaket, war am 31. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.
Der endgültige Umfang des Pakets soll sich erst mit dem Gesetzentwurf klären, der dem Parlament vorgelegt wird.