Erdoğan und Iraks Regierungschef al-Sudani einigen sich auf Sindschar-Vereinbarung: Stützpunkt Bashiqa geht an Bagdad
Nach einem Treffen in New York haben die Türkei und der Irak in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart: Im Gegenzug für ein Ende der Präsenz der YBŞ in Sindschar soll die türkische Armee den Stützpunkt Bashiqa-Zilkan schrittweise an die irakische Zentralregierung übergeben.
RastinewsDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und der irakische Regierungschef Ali al-Sudani trafen am 23. September in New York zusammen. Im Anschluss an das Gespräch veröffentlichte das Kommunikationsdirektorat des türkischen Präsidialamts über seinen X-Account die gemeinsame Erklärung beider Länder.
Der Erklärung zufolge wurden bei dem Treffen alle Aspekte der strategischen Beziehungen erörtert; beide Seiten einigten sich darauf, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu vertiefen.
„Verbotene ausländische bewaffnete Elemente“
Laut der gemeinsamen Erklärung kamen die Parteien überein, in Sindschar die staatliche Autorität vollständig herzustellen und der Präsenz „verbotener ausländischer bewaffneter Elemente“ in der Region ein Ende zu setzen.
Namen wurden in der Erklärung nicht genannt. Die Formulierung wird jedoch als Verweis auf die Sindschar-Widerstandseinheiten (YBŞ) gewertet, die die Türkei der PKK zurechnet. Die YBŞ setzen sich größtenteils aus jesidischen Kurden zusammen, der einheimischen Bevölkerung der Region.
Im Text wurde statt des kurdischen Namens Sindschar die arabische Bezeichnung „Sinjar“ verwendet. Ob die Regionalregierung Kurdistans in den Prozess eingebunden wird, blieb in der Erklärung offen.
Bashiqa-Zilkan soll schrittweise übergeben werden
Der Erklärung zufolge wird die türkische Armee den Stützpunkt Bashiqa-Zilkan im Zuge der Fortschritte, die der Irak bei den Sicherheitsmaßnahmen in Sindschar erzielt, im Rahmen eines noch festzulegenden Mechanismus und Zeitplans schrittweise an die irakische Zentralregierung übergeben.
Details zu Mechanismus und Zeitplan wurden nicht mitgeteilt. Die Übergabe des Stützpunkts wurde damit an den Fortgang des Prozesses in Sindschar geknüpft.
Erdoğan und al-Sudani verständigten sich zudem darauf, das bilaterale Handels- und Investitionsvolumen auszuweiten, unterzeichnete Abkommen umgehend umzusetzen und gemeinsame strategische Projekte – allen voran den „Entwicklungsweg“ (Development Road) – zu beschleunigen.
Sindschar seit Jahren im Zentrum der Debatte
Der IS hatte Sindschar am 3. August 2014 überfallen, dabei Tausende jesidische Kurden getötet sowie Frauen und Kinder verschleppt. Zahlreiche Staaten und Institutionen, allen voran die Vereinten Nationen, stuften diese Angriffe als Völkermord ein.
Die YBŞ wurden im Anschluss an diese Angriffe in der Region gegründet und waren an der Rückeroberung Sindschars vom IS beteiligt.
Bagdad und Erbil hatten im Oktober 2020 unter UN-Vermittlung das Sindschar-Abkommen unterzeichnet, das den Abzug bewaffneter Gruppen aus der Region und den Aufbau einer gemeinsamen Verwaltung vorsah. Bis heute wurde das Abkommen jedoch nicht vollständig umgesetzt.
Die türkische Armee hatte Ende 2015 in der Region Bashiqa nahe Mossul einen Stützpunkt errichtet, wogegen die Regierung in Bagdad wiederholt protestierte.