Streit um Regierungsverhandlungen zwischen KDP und YNK: „Zu 80 Prozent einig, aber keine konkrete Annäherung“
Bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in der Region Kurdistan spricht die KDP von einer weitgehend geschlossenen Kluft zwischen beiden Parteien, während die YNK ankündigt, mit 39 Sitzen an den Verhandlungstisch zu treten.
RastinewsAri Hersin, Verantwortlicher der Provinzorganisation Sulaimaniyya der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), und Abbas Fettah, Mitglied des Vorstands der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), haben die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in der Region Kurdistan bewertet.
Die beiden Politiker trafen in einer Fernsehsendung aufeinander und zeichneten dabei unterschiedliche Bilder vom Verlauf der Gespräche zwischen KDP und YNK sowie von der Sitzverteilung in der künftigen Regierung.
KDP: Abstand von 100 auf 5 Kilometer geschrumpft
Ari Hersin von der KDP erklärte, zwischen den Parteien seien bei den Verhandlungen bedeutende Fortschritte erzielt worden.
Ausgehend von insgesamt 100 zu klärenden Streitpunkten sagte Hersin, bei 80 davon sei eine Einigung erzielt worden: „Betrug der Abstand zwischen uns früher 100 Kilometer, ist er inzwischen auf 5 Kilometer geschrumpft.“
Die KDP lege den Verhandlungen die derzeitigen 23 Sitze der YNK zugrunde, so Hersin weiter. Zugleich betonte er, die YNK dürfe nicht allein nach ihrer Sitzzahl bewertet werden – auch ihre Sicherheitskräfte, ihre Peschmerga-Präsenz und ihre politische Geschichte müssten berücksichtigt werden.
YNK: „Wir treten mit 39 Sitzen an den Tisch“
Abbas Fettah vom YNK-Vorstand widersprach Hersins Einschätzung.
Er stellte die Darstellung infrage, wonach sich der Abstand innerhalb kurzer Zeit von 100 auf 5 Kilometer verringert habe, und erklärte, seit den vorangegangenen Gesprächen habe kein offizielles Treffen zur Verteilung der Posten stattgefunden.
„Ich sage nicht, dass wir sehr weit voneinander entfernt sind, aber ich sehe auch keinen konkreten Schritt der Annäherung“, sagte Fettah.
Fettah kündigte an, die YNK werde mit 39 Sitzen an den Verhandlungstisch treten. Diese Position stütze sich auf ein strategisches Abkommen zwischen der YNK und der Bewegung Neue Generation. Ziel sei ein Regierungsmodell mit gemeinsamem Vorgehen sowie die Beendigung der Doppelverwaltung zwischen Hewlêr und Silêmanî.
Streit um Şaswar Abdulwahid
In der Sendung kam auch die Freilassung von Şaswar Abdulwahid, dem Anführer der Bewegung Neue Generation, zur Sprache.
Hersin von der KDP erklärte, dessen Entlassung sei Ergebnis einer politischen Vereinbarung mit der YNK.
Fettah wies dies zurück und stellte klar, die YNK verfüge weder über ein eigenes Gefängnis noch über eine eigene Polizeieinheit. Abdulwahid habe aufgrund eines Gerichtsurteils in Haft gesessen und sei nach Verbüßung seiner Strafe rechtmäßig freigelassen worden.
Forderung nach zügiger Regierungsbildung
Trotz unterschiedlicher Einschätzungen zum Verhandlungsverlauf waren sich beide Politiker einig, dass die Bildung der neuen Regierung nicht länger verzögert werden dürfe.
Angesichts der Wirtschaftskrise, der Stagnation auf den Märkten und der ungelösten Probleme bei den Beamtengehältern in der Region Kurdistan wächst der Druck auf die politischen Akteure, sich zu einigen und rasch eine neue Regierung zu bilden.