Guterres' letzte Rede vor der UN-Generalversammlung: Menschheit vor beispiellosen Bedrohungen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dessen Amtszeit Ende des Jahres ausläuft, wandte sich zum letzten Mal an die Generalversammlung und forderte ein Ende der Kriege im Nahen Osten, eine Reform des Sicherheitsrats sowie weltweite Regeln gegen „Killerroboter“.
RastinewsUN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte in seiner Rede zur Eröffnung der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung in New York, die Menschheit stehe in einer Zeit beispielloser, sich überlagernder Bedrohungen, während die Mechanismen kollektiven Handelns zunehmend unter Druck gerieten.
Der Rede kommt besondere Bedeutung zu, da Guterres sein Amt zum Jahresende niederlegt. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, sprach er von sich weltweit vertiefenden Bruchlinien und nannte als Beispiele andauernde Kriege, steigende Temperaturen und künstliche Intelligenz.
„Genug ist genug“
Guterres verwies darauf, dass sich die Konflikte im Nahen Osten gegenseitig befeuerten, und erklärte, ausgerufene Waffenstillstände gingen selten über „kleinräumige Waffenruhen“ hinaus, für die weiterhin Zivilisten den Preis zahlten. Er rief die im Saal versammelten Staats- und Regierungschefs auf, die hochrangige Woche bestmöglich für Deeskalation und Dialog zu nutzen.
Zur Lage in Gaza sagte Guterres, die Palästinenser erlebten dort ein Ausmaß an Tötung und Zerstörung, wie er es während seiner gesamten Amtszeit als Generalsekretär nicht erlebt habe. Israels Politik der Gewalt, Vertreibung und Siedlungserweiterung im besetzten Westjordanland verbaue Wege zum Frieden und berge die Gefahr ethnischer Säuberungen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zweistaatenlösung vor unseren Augen verschwindet“, sagte Guterres.
„Supermächte erkennen die Grenzen der Macht“
Die Welt bewege sich auf eine multipolare Ordnung zu, dieser Prozess sei nicht mehr umkehrbar, so Guterres. Er kritisierte ein an Macht orientiertes Weltbild und mahnte die Großmächte, anzuerkennen, dass ihre Macht geringer sei, als vielfach angenommen werde; die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass militärische Stärke allein keinen Frieden sichern könne.
Guterres forderte eine Reform des UN-Sicherheitsrats, damit dieser die Welt von heute widerspiegele, und erinnerte daran, dass Afrika dort bis heute keinen ständigen Sitz habe. „Ein Sicherheitsrat ohne ständige afrikanische Vertretung ist im 21. Jahrhundert ungerecht und nicht zu rechtfertigen“, sagte er.
„Killerroboter dürfen in unserer Zukunft keinen Platz haben“
Künstliche Intelligenz sei dabei, die Spielregeln grundlegend zu verändern, so Guterres. Die Gefahr liege nicht in der Technologie selbst, sondern in einer Technologie ohne Rechenschaftspflicht, Kontrolle und Transparenz.
Er forderte einen internationalen Rahmen für den Umgang mit KI-Risiken sowie Beschränkungen für autonome Waffensysteme. „Entscheidungen über Leben und Tod dürfen niemals Maschinen überlassen werden. Killerroboter dürfen in unserer Zukunft keinen Platz haben“, sagte Guterres.
Suche nach einem Nachfolger dauert an
Guterres hielt seine Rede vor der UN-Generalversammlung rund 100 Tage vor seinem Amtsende. Das Verfahren zur Wahl seines Nachfolgers läuft unterdessen weiter, mit Kandidaturen, Gesprächen mit den Bewerbern und Beratungen im Sicherheitsrat.
Zum Abschluss seiner Rede erklärte Guterres, er werde weiterhin für die Überzeugung eintreten, dass Frieden überall möglich sei, und sich auch künftig zu den Werten der UN-Charta bekennen.
Laut AP werden die diesjährigen hochrangigen Beratungen von den Kriegen im Iran, in Gaza, der Ukraine, im Sudan, im Kongo und in Myanmar bestimmt.
Ardalan: Zehnjährige Amtszeit geht zu Ende
Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres war von 2005 bis 2015 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge.
Am 1. Januar 2017 trat er das Amt des UN-Generalsekretärs an und wurde anschließend für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Diese zweite Amtszeit endet am 31. Dezember.