DEM Partei: Bahçeli und Uçum beschreiben erstmals Öcalans Rolle im Prozess
Zwei hochrangige Vertreter des türkischen Staates haben erstmals einen klaren Rahmen für die Position von Abdullah Öcalan auf İmralı im Friedensprozess gezogen. Die DEM Partei wertet dies als erstes Signal, dass der Staat den Prozess offiziell anerkennt, und spricht vom „Beginn eines neuen Universums“.
RastinewsNach einem Bericht von T24, der sich auf Kreise der DEM Partei stützt, wertet die Parteiführung die jüngsten Äußerungen des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli sowie von Mehmet Uçum, Berater des türkischen Präsidenten und stellvertretender Vorsitzender des Rats für Rechtspolitik im Präsidialamt, als erste Beschreibung der Rolle von Abdullah Öcalan, dem Anführer der aufgelösten PKK, im Prozess.
Diese Einschätzung stand im Mittelpunkt der rund achtstündigen Sitzung des Zentralen Exekutivrats (MYK) unter Leitung der Ko-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan. Themen der Sitzung waren der Prozess, die am 1. Oktober beginnende Arbeit des türkischen Parlaments (TBMM) sowie die Entwicklungen im Nahen Osten.
„Beginn eines neuen Universums“
Wie T24 berichtet, hob ein nicht namentlich genannter Vertreter der DEM Partei die Bedeutung der Äußerungen von Bahçeli und Uçum hervor: „Das kann meiner Meinung nach als Beginn eines neuen Universums gewertet werden.“
Der Vertreter erklärte, zuständige Stellen des Staates hätten sich erstmals klar zur Rolle Öcalans geäußert. Dies werde als erster offizieller Schritt zur Anerkennung des Prozesses durch den Staat gewertet.
Namen in den Kommissionen bislang unklar
Der Vertreter erinnerte daran, dass bei einem früheren Treffen unter Leitung des türkischen Vizepräsidenten Cevdet Yılmaz von vier Unterkommissionen die Rede gewesen sei, ohne dass bekanntgegeben wurde, wer diesen Kommissionen angehören solle.
Erstmals hätten sich zwei Vertreter auf Regierungsseite zur Rolle Öcalans geäußert, so der Vertreter weiter. Auch Bahçelis Aussage „Wir bestehen auf unserem Koordinatorenvorschlag“ sei in diesem Zusammenhang von Bedeutung.
Vorwürfe zu Börsenmanipulation ebenfalls Thema
Im MYK wurden zudem Vorwürfe zu Manipulationen an den Kapitalmärkten behandelt. Der Vertreter der DEM Partei erklärte, man werde eine vollständige und transparente Aufklärung der Vorwürfe gegenüber der Öffentlichkeit fordern und plane dazu eine Reihe von Aktionen und Veranstaltungen.
Die Vorwürfe hätten Hunderttausende Menschen geschädigt und beträfen auch einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, so der Vertreter.
TBMM nimmt Arbeit am 1. Oktober auf
Laut T24 wird die Fraktion der DEM Partei die neue Legislaturperiode am 1. Oktober mit einer routinemäßigen Arbeitssitzung des TBMM beginnen.
Die Ko-Vorsitzenden der DEM Partei, Hatimoğulları und Bakırhan, hatten zuvor angesichts der Manipulationsvorwürfe eine außerordentliche Sitzung des TBMM gefordert.
Die PKK hatte zuvor erklärt, sich nach dem Aufruf von Abdullah Öcalan selbst aufzulösen. Bahçeli hatte im Rahmen des Prozesses bereits zuvor öffentlich einen „Koordinatorenposten“ für Öcalan vorgeschlagen.