PKK-Präsenz im Irak wird zum Verhandlungspunkt in Bagdads Entwaffnungsplan

Rastinews — Der irakische Ministerpräsident Ali Falih Zeydi hat in einem Interview mit der New York Times den Plan zur Auflösung der unabhängigen militärischen Strukturen iranisch unterstützter bewaffneter Gruppen in seinem Land erläutert – sowie dessen Bezug zur Türkei und zur PKK.

Zeydi bezeichnete die Entwaffnung nichtstaatlicher Kräfte im Irak aus Sicht seiner Regierung nicht als Option, sondern als Notwendigkeit:

„Das ist keine Frage, die zur Debatte steht. Das ist eine Notwendigkeit.“ Zeydi wies darauf hin, dass frühere irakische Verantwortliche, die dasselbe Ziel formuliert hätten, davon wieder abgerückt seien: „Andere haben das auch schon gesagt und sind dann zurückgewichen. Sie haben sich dem Druck oder anderen Bedenken gebeugt. Für mich ist das neben der Korruption eine Frage der Ehre“, sagte er.

Erste Phase 90 Tage, Zielmarke 30. Juni 2027

Dem von Zeydi dargelegten Plan zufolge soll die Entwaffnung nicht auf einen Schlag, sondern stufenweise erfolgen.

Zunächst ist eine 90-tägige Phase vorgesehen. In diesem Zeitraum sollen die bewaffneten Gruppen keine Angriffe verüben. Im Gegenzug soll zugesichert werden, dass auch die US-Streitkräfte diese Gruppen nicht angreifen.

Nach Ablauf dieser 90 Tage soll die Übergabe der Waffen der Milizen an den irakischen Staat beginnen.

Zeydi erklärte, der Prozess solle bis zum 30. Juni 2027 abgeschlossen sein. Die bewaffneten Gruppen drängen dagegen darauf, bis Ende 2027 Zeit zu erhalten.

Zeydi hatte im Sommer zunächst gefordert, die Waffen bis zum 30. September 2026 zu übergeben – jenem Datum, das für den Abzug der letzten US-Truppen aus dem Irak festgelegt worden war. Die einflussreichen iranisch unterstützten Gruppen lehnten diesen Zeitplan jedoch ab. Daraufhin strich Bagdad den 30. September als Termin für den Abschluss der Entwaffnung.

Die Regierung setzte eine Verhandlungskommission ein; der 30. September wurde stattdessen zu dem Datum, an dem der neue Entwaffnungszeitplan verkündet und die erste 90-tägige Phase eingeleitet werden sollte. Die Milizen stellten dabei Bedingungen:

Auch die türkischen Streitkräfte sollen sich aus dem Irak zurückziehen. Mit Blick auf die Türkei ist der bemerkenswerteste Teil des Interviews mit der New York Times die Bedingungen, die die iranisch unterstützten Milizen für die Niederlegung ihrer Waffen stellen.

Der Abzug der US-Truppen aus dem Irak gehört seit langem zu den zentralen Forderungen dieser Gruppen. In jüngster Zeit sind die Bedingungen jedoch umfangreicher geworden.

Die iranisch verbundenen Gruppen fordern inzwischen auch den Abzug der türkischen Truppen von irakischem Boden. Zu den weiteren Bedingungen der Milizen zählt das Ende der PKK-Präsenz im Irak. Einige Gruppen erheben zudem Forderungen zum Status der Peschmerga und zu den Rechten des Haschd al-Schaabi. Die Türkei wiederum begründet ihre militärische Präsenz im Nordirak mit dem Kampf gegen die PKK.

Nach Ankaras Lesart ist der Abzug der türkischen Truppen an die Auflösung der PKK-Lager im Nordirak und die Entwaffnung der Organisation geknüpft.

Damit ergeben sich in Bagdads Entwaffnungsplan drei miteinander verknüpfte Themenfelder: die Entwaffnung der iranisch unterstützten irakischen Milizen, der Abzug der türkischen Truppen aus dem Irak und das Ende der bewaffneten PKK-Präsenz im Land.

Zeydi: „Wir suchen mit der Türkei eine Einigung über den Abzug“

Zeydi sagte der New York Times, Bagdad bemühe sich um eine Einigung mit der Türkei in dieser Frage.

Zeydi verwies darauf, dass die Türkei ihre Militärpräsenz im Irak mit dem Kampf gegen die PKK begründe, und erläuterte, dass Ankara den Abzug an die Beseitigung der PKK-Lager und -Waffen im Nordirak knüpfe.

Die irakische Regierung arbeite zudem an einem Zeitplan, um lokale kurdische bewaffnete Kräfte in die offiziellen irakischen Sicherheitsstrukturen einzugliedern und so der türkischen Forderung entgegenzukommen, sagte Zeydi.

Der irakische Ministerpräsident erklärte, bei der Suche nach einer Einigung mit der Türkei setze er auch auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Der Irak schloss in diesem Jahr ein einjähriges Abkommen mit der Türkei, um die Ölexporte über die bestehende Pipeline zu steigern. Bagdad wolle die Kapazität dieser Leitung erhöhen, so Zeydi.

Bei seinen Besuchen in Frankreich und Deutschland in der vergangenen Woche schlug er zudem neue Pipelines vor, die irakisches Öl über die Türkei direkt nach Europa transportieren könnten.

Erster konkreter Schritt in Shingal: YBŞ übergibt Waffen an den Staat

Während dieses Dreiecksverhältnis zwischen der Türkei, der PKK und dem Irak diskutiert wird, gab es in Shingal bereits eine konkrete Entwicklung.

Nach einem Treffen am 11. September mit Vertretern der Allianz für die jesidische Sache und der Shingal-Widerstandseinheiten (YBŞ) erklärte Zeydi, die YBŞ werde beginnen, ihre Waffen an den irakischen Staat zu übergeben.

Zeydi betonte, in Shingal werde keine militärische oder sicherheitspolitische Autorität neben dem Staat geduldet; der Shingal-Berg werde vollständig unter die Verwaltungs- und Sicherheitshoheit der Zentralregierung gestellt.

„Dass Waffen ausschließlich in der Hand des Staates liegen und die Sicherheitsentscheidung gebündelt wird, ist eine grundlegende Voraussetzung, um die Bevölkerung des Distrikts zu schützen sowie Stabilität und Zukunft der Region zu sichern“, sagte er.

Der Plan bedeutet nicht, dass sämtliche YBŞ-Angehörige aus dem Sicherheitssystem ausgeschlossen werden.

Der rechtliche Status der Angehörigen von YBŞ und ihrer Frauenstruktur YJŞ soll neu geregelt werden. Wer die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, wird im Rahmen der irakischen Gesetze in die offiziellen Sicherheitsinstitutionen des Landes eingegliedert – nicht mehr als Angehöriger der bisherigen bewaffneten Struktur.

„Der Staat wird die Rechte und Opfer der Angehörigen von YBŞ und YJŞ sichern, indem ihr Status neu geregelt wird und diejenigen, die die Voraussetzungen erfüllen, gemäß den Gesetzen in die offiziellen irakischen Sicherheitsinstitutionen integriert werden“, sagte Zeydi.

Türkei betrachtet YBŞ als Shingal-Ableger der PKK

Die YBŞ ist eine der bewaffneten Strukturen, die jesidische Kämpfer nach dem Angriff des IS auf Shingal im Jahr 2014 aufgebaut haben.

PKK-Kräfte waren während des IS-Angriffs nach Shingal gekommen und hatten maßgeblichen Anteil an der Entstehung der YBŞ. Die YBŞ selbst bestreitet, organisatorisch Teil der PKK zu sein, wird jedoch in zahlreichen internationalen Quellen als eine mit der PKK verbundene Struktur beschrieben.

Die Türkei stuft die YBŞ als Shingal-Ableger der PKK ein und hat in den vergangenen Jahren militärische Operationen gegen YBŞ-Verantwortliche und deren Stellungen durchgeführt.

Bagdad und die Kurdistan-Regionalregierung (KRG) hatten sich im 2020 unterzeichneten Shingal-Abkommen darauf verständigt, nichtstaatliche bewaffnete Gruppen aus dem Distrikt abzuziehen und die Rolle PKK-naher Strukturen in Shingal zu beenden. Diese Bestimmungen wurden jedoch nicht vollständig umgesetzt.

Generalstabschef Yarallah in Shingal

Elf Tage nach der Ankündigung, dass die YBŞ ihre Waffen übergeben werde, reiste am 22. September eine hochrangige Militär- und Sicherheitsdelegation unter Leitung des irakischen Generalstabschefs, General Abdülemir Yarallah, nach Shingal.

Das irakische Verteidigungsministerium erklärte, der Besuch diene dazu, die Sicherheitsakte in Shingal abzuschließen und die Lage der dort stationierten Einheiten zu bewerten.

Irakischen Medienberichten zufolge steht Yarallah zugleich der für Shingal eingerichteten hohen Sicherheitskommission vor.

Der Delegation gehören neben Vertretern der irakischen Armee auch Verantwortliche des Haschd al-Schaabi an. Bei den Gesprächen geht es um die Eingliederung der YBŞ und anderer Gruppen in Shingal in die offiziellen Sicherheitsinstitutionen, die Übergabe der Waffen an den Staat sowie die Beendigung der nichtstaatlichen bewaffneten Präsenz im Distrikt.

Zeydi: „Es wird keine unabhängigen Milizorganisationen mehr geben“

Der landesweite Plan, den Zeydi der New York Times dargelegt hat, sieht ein dem Shingal-Modell ähnliches Verfahren vor.

Bagdads Bemühungen konzentrieren sich insbesondere auf vier einflussreiche iranisch unterstützte Gruppen, die sich gegen eine Entwaffnung oder eine vollständige Unterstellung unter staatliche Kontrolle sträuben.

Ziel sei es, die Existenz dieser Milizen als unabhängige Organisationen zu beenden, so Zeydi. Ihre Mitglieder könnten sich individuell dem Haschd al-Schaabi anschließen, dürften aber nicht mehr unter ihren bisherigen Organisationsnamen und mit eigenständigen Kommandostrukturen bewaffnet aktiv sein.

Gruppen, die nach Ablauf der Frist weiterhin unter Milizbezeichnungen aktiv seien, würden als „gesetzeswidrig“ eingestuft, sagte Zeydi.

Dem Plan der irakischen Regierung zufolge soll nach der ab dem 30. September beginnenden 90-tägigen Phase des Gewaltverzichts die Waffenübergabe einsetzen; bis zum 30. Juni 2027 soll dann sowohl die Auflösung der unabhängigen iranisch unterstützten Milizstrukturen als auch der verbleibenden nichtstaatlichen bewaffneten Kräfte abgeschlossen sein.

Der in Shingal für die YBŞ eingeleitete Prozess der Waffenübergabe und Integration ist damit einer der Schritte, die noch vor dem landesweiten Zeitplan konkret umgesetzt wurden.

Quelle: Serbestiyet