PKK-Präsenz im Irak wird zum Streitpunkt in Bagdads Abrüstungsplan
Der irakische Ministerpräsident Ali Falih Zeydi hat erklärt, unabhängige Milizstrukturen bis zum 30. Juni 2027 auflösen zu wollen. Während iranisch unterstützte Gruppen den Abzug türkischer Soldaten zur Bedingung machen, knüpft Ankara seinen Rückzug an die Auflösung der PKK-Lager und -Waffen im Irak. In Shingal (Sindschar) stehen unterdessen die Waffenübergabe der YBŞ und ihre Eingliederung in die offiziellen Sicherheitsbehörden auf der Agenda.
RastinewsDer irakische Ministerpräsident Ali Falih Zeydi hat in einem Interview mit der New York Times den Plan zur Auflösung unabhängiger militärischer Strukturen iranisch unterstützter bewaffneter Gruppen in seinem Land erläutert – und dabei auch die türkische und die PKK-Dimension dieses Plans angesprochen.
Zeydi bezeichnete die Entwaffnung nichtstaatlicher Kräfte im Irak als für seine Regierung keine Option, sondern eine Notwendigkeit:
„Das ist keine Frage des Wollens. Das ist eine Notwendigkeit.“ Zeydi merkte an, dass frühere irakische Amtsträger, die dasselbe Ziel verkündet hätten, später zurückgewichen seien: „Andere haben davon gesprochen und sind dann zurückgewichen. Sie haben dem Druck oder anderen Bedenken nachgegeben. Für mich ist das neben der Korruption eine Frage der Ehre“, sagte er.
Erste Phase 90 Tage, Ziel: 30. Juni 2027
Dem von Zeydi vorgestellten Plan zufolge soll die Entwaffnung nicht auf einen Schlag, sondern stufenweise erfolgen.
Vorgesehen ist zunächst eine 90-tägige Frist. In diesem Zeitraum sollen die bewaffneten Gruppen keine Angriffe verüben; im Gegenzug soll zugesichert werden, dass auch die US-Streitkräfte diese Gruppen nicht angreifen.
Nach Ablauf der 90 Tage soll die Übergabe der Waffen der Milizen an den irakischen Staat beginnen.
Zeydi sagte, der Prozess solle bis zum 30. Juni 2027 abgeschlossen sein. Die bewaffneten Gruppen drängen ihrerseits darauf, dass ihnen bis Ende 2027 Zeit eingeräumt wird.
Zeydi hatte im Sommer zunächst gefordert, die Waffen bis zum 30. September 2026 zu übergeben – dem Termin, der für den Abzug der letzten US-Soldaten aus dem Irak festgelegt worden war. Die mächtigen iranisch unterstützten Gruppen lehnten diesen Zeitplan jedoch ab. Daraufhin strich Bagdad den 30. September als Termin für den Abschluss der Entwaffnung.
Die Regierung setzte eine Verhandlungskommission ein; der 30. September wurde stattdessen zu dem Datum, an dem der neue Entwaffnungszeitplan verkündet und die erste 90-tägige Phase eingeleitet werden sollte. Die Milizen knüpften daran eine Bedingung:
Auch die türkischen Soldaten sollen abziehen. Der aus türkischer Sicht bemerkenswerteste Teil des Interviews mit der New York Times betrifft die Bedingungen, die die iranisch unterstützten Milizen für die Waffenabgabe stellen.
Der Abzug der US-Soldaten aus dem Irak gehörte seit Langem zu den zentralen Forderungen dieser Gruppen. Zuletzt sind die Bedingungen jedoch umfangreicher geworden.
Iranisch verbundene Gruppen fordern inzwischen auch den Abzug der türkischen Soldaten vom irakischen Boden. Zu den weiteren von den Milizen aufgeworfenen Bedingungen zählt zudem ein Ende der PKK-Präsenz im Irak. Einige Gruppen erheben darüber hinaus Forderungen zum Status der Peschmerga und zu den Rechten von Haschd al-Schaabi. Die Türkei wiederum hält ihre militärische Präsenz im Nordirak mit dem Argument des Kampfes gegen die PKK aufrecht.
Nach Ankaras Position ist der Abzug der türkischen Soldaten an die Auflösung der PKK-Lager im Nordirak und die Vernichtung ihrer Waffen gebunden.
Damit ergeben sich in Bagdads Entwaffnungsplan drei miteinander verknüpfte Themenfelder: die Waffenabgabe der iranisch unterstützten irakischen Milizen, der Abzug der türkischen Soldaten aus dem Irak und das Ende der bewaffneten PKK-Präsenz im Land.
Zeydi: Wir suchen mit der Türkei eine Einigung über den Abzug
Zeydi sagte der New York Times, Bagdad bemühe sich um eine entsprechende Vereinbarung mit der Türkei.
Zeydi erinnerte daran, dass die Türkei ihre militärische Präsenz im Irak mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen die PKK begründe, und erläuterte, Ankara knüpfe seinen Abzug an die Räumung der PKK-Lager und -Waffen im Nordirak.
Zeydi sagte, die irakische Regierung arbeite zudem an einem Zeitplan, um dieser türkischen Forderung entgegenzukommen – über die Eingliederung lokaler kurdischer bewaffneter Kräfte in die offiziellen Sicherheitsstrukturen des Irak.
Der Ministerpräsident berichtete, er nutze bei der Suche nach einer Einigung mit der Türkei auch den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Der Irak habe in diesem Jahr mit der Türkei ein Einjahresabkommen geschlossen, um die Ölexporte über die bestehende Pipeline zu steigern. Bagdad wolle die Kapazität dieser Leitung erhöhen, so Zeydi.
Bei seinen Besuchen in Frankreich und Deutschland in der vergangenen Woche habe er zudem neue Pipelines vorgeschlagen, über die irakisches Öl via Türkei direkt nach Europa transportiert werden könnte.
Erster konkreter Schritt in Sindschar: YBŞ übergibt Waffen an den Staat
Während dieses Geflecht aus Türkei, PKK und Irak diskutiert wird, hat sich in Sindschar eine konkrete Entwicklung ergeben.
Zeydi erklärte, nach einem Treffen am 11. September mit Vertretern der Ezidi Davası İttifakı (etwa: Allianz für die jesidische Sache) und der Sindschar-Widerstandseinheiten (YBŞ) werde die YBŞ beginnen, ihre Waffen an den irakischen Staat zu übergeben.
Zeydi betonte, in Sindschar werde keine vom Staat unabhängige militärische und sicherheitspolitische Autorität geduldet; der Sindschar-Berg werde vollständig unter die administrative und sicherheitspolitische Zuständigkeit der Bundesregierung fallen.
„Dass die Waffen ausschließlich beim Staat liegen und die Sicherheitsentscheidung vereinheitlicht wird, ist eine Grundvoraussetzung für den Schutz der Bevölkerung des Bezirks, für Stabilität und für die Sicherung der Zukunft der Region“, sagte er.
Der Plan bedeutet nicht, dass sämtliche YBŞ-Angehörige aus dem Sicherheitssystem ausgeschlossen würden.
Der rechtliche Status der Angehörigen der YBŞ und ihrer Frauenformation YJŞ soll neu geregelt werden. Wer die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, soll nicht als Angehöriger der bisherigen bewaffneten Struktur, sondern im Rahmen der irakischen Gesetze in die offiziellen Sicherheitsbehörden des Irak eingegliedert werden.
„Der Staat wird die Rechte und Opfer der Angehörigen von YBŞ und YJŞ absichern, indem ihr Status neu geregelt wird und diejenigen, die die Voraussetzungen erfüllen, gemäß den Gesetzen in die offiziellen irakischen Sicherheitsbehörden eingegliedert werden“, sagte Zeydi.
Türkei betrachtet YBŞ als Sindschar-Ableger der PKK
Die YBŞ ist eine der bewaffneten Strukturen, die jesidische Kämpfer nach dem Angriff des IS (Islamischer Staat) auf Sindschar im Jahr 2014 bildeten.
PKK-Kräfte kamen während des IS-Angriffs nach Sindschar und wirkten an der Entstehung der YBŞ mit. Die YBŞ selbst bestreitet, organisatorisch Teil der PKK zu sein, wird jedoch in verschiedenen internationalen Quellen als mit der PKK verbundene Struktur beschrieben.
Die Türkei betrachtet die YBŞ hingegen als Ableger der PKK in Sindschar und führte in den vergangenen Jahren militärische Operationen gegen YBŞ-Funktionäre und deren Stellungen durch.
Bagdad und die Regierung der Region Kurdistan (KRG) hatten im 2020 geschlossenen Sindschar-Abkommen vereinbart, nichtstaatliche bewaffnete Formationen aus dem Bezirk abzuziehen und die Rolle PKK-naher Strukturen in Sindschar zu beenden. Diese Bestimmungen des Abkommens wurden jedoch nie vollständig umgesetzt.
Generalstabschef Yarallah in Sindschar
Elf Tage nach der Ankündigung, dass die YBŞ ihre Waffen übergeben werde, reiste am 22. September eine hochrangige militärische und sicherheitspolitische Delegation unter Leitung des irakischen Generalstabschefs, Generalleutnant Abdulamir Yarallah, nach Sindschar.
Das irakische Verteidigungsministerium erklärte, der Besuch diene dazu, die Sicherheitsakte in Sindschar abzuschließen und die Lage der dort stationierten Einheiten zu bewerten.
Yarallah leitet irakischen Medienberichten zufolge zugleich die für Sindschar eingerichtete hochrangige Sicherheitskommission.
Der Delegation gehörten neben Vertretern der irakischen Armee auch Funktionäre von Haschd al-Schaabi an. Bei den Gesprächen ging es um die Eingliederung der YBŞ und anderer Sindschar-Gruppen in die offiziellen Sicherheitsbehörden, die Übergabe der Waffen an den Staat sowie die Beendigung der nichtstaatlichen bewaffneten Präsenz im Bezirk.
Zeydi: Es wird keine unabhängigen Milizorganisationen mehr geben
Der landesweite Plan, den Zeydi der New York Times vorstellte, sieht ein Vorgehen vor, das dem Modell in Sindschar ähnelt.
Bagdads Bemühungen konzentrieren sich vor allem auf vier mächtige iranisch unterstützte Gruppen, die sich der Waffenabgabe oder einer vollständigen staatlichen Kontrolle widersetzen.
Zeydi sagte, sein Ziel sei es, diese Milizen als unabhängige Organisationen aufzulösen. Ihre Angehörigen könnten sich individuell Haschd al-Schaabi anschließen, dürften jedoch nicht unter ihren bisherigen Organisationsnamen und mit eigenständigen Kommandostrukturen bewaffnet aktiv bleiben.
Gruppen, die nach Ablauf der Frist weiterhin unter Milizennamen auftreten, würden als „gesetzeswidrig“ eingestuft, sagte Zeydi.
Laut dem Plan der irakischen Regierung soll nach der ab dem 30. September beginnenden 90-tägigen Phase des Gewaltverzichts die Waffenübergabe einsetzen; bis zum 30. Juni 2027 soll sowohl die Auflösung der unabhängigen, iranisch unterstützten Milizstrukturen als auch der übrigen nichtstaatlichen bewaffneten Kräfte abgeschlossen werden.
Der in Sindschar für die YBŞ eingeleitete Prozess der Waffenübergabe und Eingliederung war einer der Schritte, die bereits vor diesem landesweiten Zeitplan vor Ort umgesetzt wurden.