USA heben Verbot von Waffenverkäufen und Militärfinanzierung für Syrien auf
Mit einem am 16. September im US-Bundesanzeiger veröffentlichten Beschluss wurden die Beschränkungen für Waffenverkäufe und Militärfinanzierung aufgehoben, denen Syrien im Rahmen des CBW Act von 1991 unterlag. Der Schritt erfolgt kurz vor dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa bei der UN-Generalversammlung.
RastinewsDie USA haben im Prozess der Aufhebung der Syrien-Sanktionen einen weiteren Schritt vollzogen. Mit einem im US-Bundesanzeiger veröffentlichten Beschluss wurde Syrien von den letzten beiden Beschränkungen befreit, denen das Land im Rahmen des Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act von 1991 (CBW Act) unterlag.
Laut dem am 16. September veröffentlichten Beschluss kam der für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zuständige Unterstaatssekretär im US-Außenministerium am 20. August zu der Einschätzung, dass die Anwendung dieser Sanktionen für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA nicht erforderlich sei.
Welche Beschränkungen wurden aufgehoben?
Die erste aufgehobene Beschränkung hatte es den USA untersagt, im Rahmen des Arms Export Control Act Verteidigungsgüter, Verteidigungsdienstleistungen sowie Design- und Baudienstleistungen an Syrien zu verkaufen. Dieselbe Beschränkung verbot zudem die Erteilung von Exportlizenzen für Güter der US Munitions List nach Syrien.
Die zweite Beschränkung untersagte die Bereitstellung ausländischer Militärfinanzierung für Syrien. Damit sind nun auch die letzten beiden im Rahmen des CBW Act gegen Syrien verhängten Sanktionen entfallen.
Beschluss mit begrenzter Reichweite
Der Beschluss bedeutet nicht, dass die USA ein bestimmtes Waffensystem an Syrien verkaufen oder Militärfinanzierung bereitstellen werden. Die Befreiung betrifft ausschließlich die Sanktionen des CBW Act, die derartige Aktivitäten untersagten.
Auch sind damit nicht sämtliche US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben. Der Beschluss beendet lediglich die letzten Beschränkungen im Rahmen dieses spezifischen Gesetzes.
Vor dem New-York-Besuch al-Sharaas
Bemerkenswert ist, dass der Beschluss zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa an den Sitzungen der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen soll. Bei den Gesprächen mit US-Vertretern während seines Besuchs werden Themen wie die wirtschaftliche Erholung Syriens, Investitionen sowie die künftigen Beziehungen zwischen Washington und Damaskus erwartet.
Aufhebung der Sanktionen begann 2025
US-Präsident Donald Trump hatte mit einem im Juni 2025 unterzeichneten Beschluss den Prozess zur Aufhebung des umfassenden Sanktionsprogramms gegen Syrien eingeleitet. Darin hieß es, die wegen der Politik des früheren Assad-Regimes verhängten Sanktionen entsprächen nicht mehr den Bedingungen der neuen Phase; die zuständigen Behörden wurden angewiesen, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben.
Im Juli 2025 wurden zudem die im Rahmen des CBW Act gegen Syrien geltenden Beschränkungen für ausländische Hilfe, von der US-Regierung bereitgestellte Kredite und Finanzierungen sowie einige Exportbeschränkungen aufgehoben.
Der Beschluss vom Juni 2025 sah zudem eine Überprüfung des Status Syriens auf der Liste der „Staaten, die den Terrorismus unterstützen“ sowie eine gesonderte Behandlung der gegen das frühere Regime verhängten Sanktionen vor.