Berlin plant Rabatt von 17 Cent pro Liter Kraftstoff
Die Koalitionspartner haben sich auf eine Steuersenkung für Benzin und Diesel geeinigt, die unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer einen Effekt von 17 Cent pro Liter erzielen soll. Die Regelung soll am 1. Oktober in Kraft treten und bis Jahresende gelten. Verbraucherverbände fordern, die Entlastung gezielt auf Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu richten.
RastinewsDie Koalitionspartner in Deutschland haben sich angesichts stark steigender Kraftstoffpreise auf eine Steuersenkung geeinigt. Dem Plan zufolge soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent gesenkt werden.
Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer soll die Entlastung für die Verbraucher insgesamt 17 Cent pro Liter betragen. Die Regelung soll am 1. Oktober in Kraft treten und bis Ende 2026 gelten.
Der Plan sieht zudem vor, spätestens im Januar 2027 eine vorübergehende Preisobergrenze für Kraftstoffe einzuführen.
„Eine teure und schlecht zielgerichtete Maßnahme“
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bezeichnete die Steuersenkung als „eine teure und schlecht zielgerichtete Maßnahme“. Die Regierung greife dabei auf eine Methode zurück, die die Unterstützung „für alle gleichermaßen“ verteile, so Pop. Es brauche ein Modell, das Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bevorzugt.
Auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, erklärte, der Kraftstoff-Rabatt sei nicht die richtige Lösung. Laut Engelmeier profitierten von der Senkung auch Menschen, die keine Unterstützung benötigten.
Grüne: „Ein weiteres Geschenk an die Ölkonzerne“
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, bezeichnete die Steuersenkung als „ein weiteres teures Geschenk an die Ölkonzerne“. Dröge forderte eine Abgabe auf „Übergewinne“ der Kraftstoffunternehmen. Anstelle einer Entlastung, von der die Unternehmen profitieren könnten, forderte sie Direktzahlungen an die Bürger.
Streit um Preisobergrenze in Koalition und Branche
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warf der von Bundeskanzler Friedrich Merz geführten Regierung vor, einem Modell der „Planwirtschaft“ zu folgen. Mit Blick auf die geplante Preisobergrenze sagte Kubicki, Merz sei gegenüber dem SPD-Koalitionspartner eingeknickt. Zudem habe Merz damit seine eigene Wirtschaftsministerin in eine schwierige Lage gebracht.
Auch Raffinerien und Tankstellen in Deutschland reagieren ablehnend auf die geplante Preisobergrenze. Die Bundesregierung dürfte in Kürze Gespräche mit den Ölkonzernen aufnehmen; die Regelung soll spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Ähnliche Senkung bereits von Mai bis Juni umgesetzt
In Deutschland war von Anfang Mai bis Ende Juni bereits eine Steuersenkung in ähnlicher Größenordnung für Benzin und Diesel in Kraft.
Die SPD hatte lange auf eine Preisobergrenze gedrängt. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU, Merz' Partei, hatte sich zuvor gegen eine Preisobergrenze ausgesprochen.