CDU verpasst Einzug in Landtag, Merz spricht von 'Desaster'
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Bundesland wurde die rechtsextreme AfD stärkste Kraft, in Berlin gewann die Linke unter Spitzenkandidatin Elif Eralp.
RastinewsBei den gestrigen Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Christlich Demokratische Union (CDU), schwere Verluste erlitten. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die rechtsextreme AfD stärkste Kraft, in Berlin gewann die Linke.
Mecklenburg-Vorpommern: CDU scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde
Die CDU kam in Mecklenburg-Vorpommern auf 4,9 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Erstmals in ihrer 81-jährigen Geschichte scheitert die Partei am Einzug in einen Landtag.
Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und verdoppelte ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2021 mehr als. Für eine Alleinregierung reicht es der Partei dennoch nicht.
Die SPD von Manuela Schwesig, die das Bundesland seit 2017 als Ministerpräsidentin führt, kam mit 35,5 Prozent auf den zweiten Platz. Die SPD dürfte die Regierung mit einem Koalitionspartner fortführen. Auch die Linke verdoppelte, ebenso wie die AfD, ihr Ergebnis.
Berlin: Linke stärkste Kraft
In Berlin wurde die Linke mit rund 25 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Für eine Alleinregierung reicht es zwar nicht, doch die Partei konnte ihr Ergebnis deutlich ausbauen. Erwartet wird, dass die Linke unter Führung der aus der Türkei stammenden Elif Eralp eine Koalitionsregierung bildet.
Die CDU landete mit 18,8 Prozent auf dem zweiten Platz und verlor gegenüber der Wahl 2023 9,5 Prozentpunkte. Die AfD wurde mit 16 Prozent Dritte, die SPD verlor ein Drittel ihrer Stimmen und kam mit 12 Prozent auf Platz vier.
Linke, SPD und Grüne verfügen rechnerisch über eine Mehrheit für eine rot-rot-grüne Koalition. Die CDU bezeichnet die Linke als „extrem links und antisemitisch“.
„Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden, das ist ein Desaster“
Merz trat wenige Minuten nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse vor die Kameras. Zum Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sagte er: „Das Ergebnis können wir nicht schönreden, das ist ein Desaster.“ Die deutlichen Stimmenverluste in Berlin bezeichnete er dagegen als „ein vertretbares Ergebnis“.
Merz signalisierte, im Amt bleiben zu wollen. Von seinem Reformprogramm werde er nicht abrücken, erklärte er: „Reformen müssen sein. Das bringt uns alle natürlich in eine schwierige Lage. Aber wir übernehmen diese Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung.“
Reformprogramm sorgt für Spannungen in der Koalition
Das von Merz vor Monaten angekündigte Programm soll die rasant steigenden Kosten in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung eindämmen. Mit der von der Koalition vereinbarten Gesundheitsreform verteuern sich Medikamente und Zahnbehandlungen, zugleich wird die Familienversicherung eingeschränkt. Über die Rentenreform, die die Förderung privater Altersvorsorge vorsieht, wird weiterhin diskutiert.
Laut dem regelmäßig erhobenen Deutschlandtrend hat die Regierungskoalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit bereits verloren. Auch Merz räumte ein, dass die Änderungen für viele Menschen neue Belastungen und Unsicherheiten mit sich brächten.
Seine Rede nach der Wahl schloss Merz mit den Worten: „Was jetzt zu tun ist, erfordert Mut, Entschlossenheit und Geduld. Ich werde das zeigen – als CDU-Vorsitzender, vor allem aber als Bundeskanzler unseres Landes.“
Auch in Sachsen-Anhalt bereits abgeschlagen
Bereits bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt war die CDU weit hinter der AfD zurückgeblieben. Damit erlebte die Partei innerhalb von zwei Wochen die dritte Wahlniederlage.
Merz, der seit 2025 im Amt ist, sah sich nach dieser Niederlage scharfer Kritik in den eigenen Reihen sowie Rücktrittsforderungen ausgesetzt.