Özgür Özel: „Es geht mir nicht darum, Öcalan und Demirtaş gegeneinander auszuspielen, sondern um Demokratisierung“
Der Vorsitzende der Yeni Parti, Özgür Özel, erklärte gegenüber T24, er habe nicht die Absicht, Abdullah Öcalan und Selahattin Demirtaş gegeneinander auszuspielen. Özel forderte die Umsetzung des Demokratisierungskapitels im Bericht der Parlamentskommission.
RastinewsDer Vorsitzende der Yeni Parti, Özgür Özel, äußerte sich in einem Gespräch mit Murat Sabuncu von T24 zu der Kritik an seinen früheren Aussagen über die Haftbedingungen Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel İmralı. „Mir geht es um die Schritte zur Demokratisierung“, sagte Özel.
„Ich habe nicht die Absicht, sie gegeneinander auszuspielen“
Özel stellte klar, dass er mit seiner vorherigen Äußerung nicht beabsichtigt habe, Selahattin Demirtaş und Öcalan gegeneinanderzustellen. „Mir ist es wichtiger, dass Demirtaş, Figen Hanım und alle politischen Gefangenen nach Hause zurückkehren können, als dass Öcalan auf der Insel ein neues Haus bekommt“, sagte er.
Siebter Punkt: Demokratisierung
Özel verwies auf den siebten Punkt des Berichts der Parlamentskommission, der die Demokratisierung betrifft. Er erklärte, die Freilassung Demirtaş' im Zusammenhang mit der Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts (AYM) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu betrachten. Würden diese Entscheidungen umgesetzt, so Özel, müssten auch Osman Kavala, die im Zuge der Gezi-Proteste Inhaftierten sowie Demirtaş freigelassen werden.
Özel zufolge schwindet die gesellschaftliche Unterstützung für den Prozess, solange sich die Debatte weiter auf Öcalans Status, seine Haftbedingungen und seine Kommunikationsmöglichkeiten konzentriert. Demokratisierungsschritte kämen hingegen allen gesellschaftlichen Gruppen zugute. Würden diese Schritte umgesetzt, löse sich auch das Problem der Zwangsverwalter (Kayyum) von selbst, sagte er.
Kritik war zuvor von der DEM Partei gekommen
Özel hatte zuvor in einem Interview mit Murat Aksoy von Yeni Arayış gesagt: „Was dem Prozess dienen würde, ist nicht eine neue Unterkunft für Öcalan, sondern dass Demirtaş nach Hause zurückkehren kann.“ Die Ko-Vorsitzende der DEM Partei, Tülay Hatimoğulları, hatte auf diese Aussage reagiert. Es sei falsch, Öcalan und Demirtaş gegeneinander auszuspielen, so Hatimoğulları, da beide im Kampf unterschiedliche Rollen und Aufgaben gehabt hätten.
Die Debatte war im Anschluss an das Thema „Status für Öcalan“ gewachsen, das der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli seit längerem auf die Tagesordnung setzt. Der Chefberater des türkischen Staatspräsidenten, Mehmet Uçum, hatte vergangene Woche erklärt, Öcalan werde in der „Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordination“ eine Aufgabe übernehmen.
Quelle: T24