Mehmet Uçum: Türkisch, Einheitsstaat und Laizismus sind in neuer Verfassung „rote Linien“
Mehmet Uçum zählte türkische Staatsbürgerschaft, den Einheitsstaat sowie Türkisch als Amts- und verpflichtende Unterrichtssprache zu den „roten Linien“ der neuen Verfassung. Uçum, der sich für den Erhalt der Grundsätze der ersten vier Artikel, des Präsidialsystems und der 50-Prozent-plus-eins-Regel aussprach, nannte die 29. Legislaturperiode ein „realistischeres Ziel“ für die neue Verfassung.
RastinewsMehmet Uçum, Chefberater des türkischen Staatspräsidenten und stellvertretender Vorsitzender des Rats für Rechtspolitik des Präsidialamts, hat sich in einem Beitrag für den Analysedienst der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu (AA) mit dem Bedarf an einer neuen Verfassung befasst. Uçum erklärte, eine neue Verfassung sei für die Türkei inzwischen „unumgänglich“ geworden.
„29. Legislaturperiode realistischeres Ziel“
Uçum sagte, die Möglichkeit, dass die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) bereits in der 28. Legislaturperiode eine neue Verfassung verabschiedet, könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Angesichts des Zeitmanagements und der noch zu bearbeitenden Themen sei die 29. Legislaturperiode jedoch realistischer. Die endgültige Entscheidung liege bei der politischen Führung und der TBMM.
Rote Linien: Türkisch, Einheitsstaat, Laizismus
Uçum zählte die Themen auf, die seiner Ansicht nach die Grundlage der neuen Verfassung bilden müssten. Zu den „roten Linien“ zählten demnach die türkische Nation, die türkische Staatsbürgerschaft, Türkisch als Amts- und verpflichtende Unterrichtssprache, die Republik, der Einheitsstaat, der Laizismus sowie der demokratische Rechtsstaat. Auch die Grundsätze der ersten vier Artikel sollten erhalten bleiben.
Uçum erklärte zudem, das Präsidialsystem, das Recht auf zwei Stimmen sowie die 50-Prozent-plus-eins-Regel dürften nicht verändert werden. Auch die Geschäftsordnung der TBMM, das Parteiengesetz und die Wahlgesetze müssten erneuert werden.
„Verfassung von 1982 ist Produkt eines Putsches“
Uçum zufolge wurde von den 154 Artikeln der geltenden Verfassung bislang an 58 Artikeln nie etwas geändert. Damit trage rund zwei Drittel des Textes trotz 44 vergangener Jahre noch immer die Spuren der Putschzeit.
Verweis auf „terrorfreie Türkei“ und Referendum
Uçum betonte, der Prozess einer „terrorfreien Türkei“ sei in der Phase der Arbeiten an der neuen Verfassung von Bedeutung. Es müsse das Fundament für eine Verfassung gelegt werden, die das gesellschaftliche Klima von Frieden und Brüderlichkeit bewahre. Die neue Verfassung werde in einem Referendum „mit sehr hoher Zustimmung“ angenommen, so Uçum.
Andere Sprachen als Türkisch in der Verfassung von 1982
Die Verfassung von 1982 wurde nach dem Putsch vom 12. September 1980 ausgearbeitet und am 7. November 1982 per Referendum angenommen. Artikel 3 der Verfassung legt Türkisch als Amtssprache des Staates fest. Artikel 42 wiederum bestimmt, dass türkischen Staatsbürgern keine andere Sprache als Türkisch als Muttersprache an Bildungs- und Lehreinrichtungen unterrichtet werden darf.
Das Präsidialsystem wurde durch das Referendum vom 16. April 2017 angenommen und trat 2018 in Kraft. Kurdische Parteien fordern seit Jahren, dass das Recht auf muttersprachlichen Unterricht in die Verfassung aufgenommen wird.