Erdoğan: „Terrorfreie Türkei“ ist ein Staatsprojekt – „letzte Etappe“ stehe bevor
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, den von ihm als „Terrorfreie Türkei“ bezeichneten Prozess als Staatsprojekt zu führen. In den vergangenen zwei Jahren seien trotz Provokationen und Störversuchen bedeutende Fortschritte erzielt worden, so Erdoğan.
RastinewsStaatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sprach beim Haliç-Kongresszentrum in Istanbul auf der Auslosungszeremonie zur Vermittlung von Angehörigen gefallener Soldaten sowie von Veteranen und deren Angehörigen an öffentliche Behörden.
Einen Großteil seiner Rede widmete Erdoğan dem Prozess „Terrorfreie Türkei“. Dessen zentrales Ziel sei es, die seit rund einem halben Jahrhundert andauernde Konfliktphase endgültig zu beenden, sagte er.
„Wir führen es als Staatsprojekt“
Erdoğan betonte, der Prozess sei keine vorübergehende politische Initiative, und führte aus:
„Den Terrorfreie-Türkei-Prozess, den wir gestartet haben, um die Geißel des Terrors, die seit einem halben Jahrhundert Glut in unsere Herde wirft, vollständig zu beseitigen, führen wir als Staatsprojekt. In den vergangenen zwei Jahren haben wir trotz aller Provokationen und aller Fallen bedeutende Fortschritte erzielt.“
Man werde die notwendigen Schritte fortsetzen, damit die Türkei in Frieden und Sicherheit leben könne, so Erdoğan; Versuche, dem Prozess zu schaden, würden nicht zugelassen.
Verweis auf Krisen im Iran und am Golf
Erdoğan erklärte, der Prozess habe insbesondere in den vergangenen sechs Monaten einen „strategischen Beitrag“ zur Bewältigung der Kriege und Krisen im Umfeld der Türkei geleistet, allen voran im Iran und in der Golfregion.
„Pläne, durch neue Zündeleien Brüder gegen Brüder kämpfen zu lassen, sind dank der Bemühungen unseres Landes ins Leere gelaufen“, sagte Erdoğan und fügte hinzu, der Prozess „Terrorfreie Türkei“ sei nicht nur für die innere Sicherheit der Türkei, sondern auch für die regionale Stabilität von Bedeutung.
Botschaft zu Syrien
Zu den Entwicklungen in Syrien sagte Erdoğan, von dort erreichten „gute Nachrichten“. Man sei erfreut, dass sich die Probleme in Syrien ohne weitere Todesopfer lösten, so Erdoğan, der ankündigte, die Unterstützung der Türkei für das Land werde fortgesetzt.
Erdoğan erklärte zudem, Pläne, in Syrien „Brüder gegen Brüder kämpfen zu lassen“, seien dank türkischer Initiativen vereitelt worden.
„Kritische Schwelle mit 467 Stimmen überschritten“
Erdoğan ging auch auf die im Rahmen des Prozesses „Terrorfreie Türkei“ im TBMM (türkisches Parlament) mit 467 Stimmen angenommene Regelung ein und sagte, das Parlament habe damit „ein bislang nicht dagewesenes Beispiel an Konsens“ gezeigt.
Die mit breiter Zustimmung verabschiedete Regelung bewertete Erdoğan als „kritische Schwelle“ für den Prozess.
„Wir kappen die Schläuche derer, die sich von der Terrorindustrie ernähren“
Erdoğan betonte, der Prozess werde mit Umsicht fortgeführt; Schritte, die Angehörige gefallener Soldaten und Veteranen kränken könnten, werde man nicht zulassen.
Es gebe seit rund 50 Jahren Kreise, die sich „von der Terrorindustrie ernähren“, so Erdoğan, der fortfuhr:
„Wir werden mit Entschlossenheit jeden nötigen Schritt unternehmen, damit der Terror auf diesem Boden nie wieder Fuß fassen und uns kein neues Leid mehr zufügen kann. Denjenigen, die sich an diesem Prozess stören, werden wir nicht die erhoffte Gelegenheit geben. Wir werden die Schläuche derer, die sich von der Terrorindustrie ernähren, einen nach dem anderen kappen.“
Erdoğan äußerte die Überzeugung, dass der Prozess erfolgreich abgeschlossen werde, und sagte: „So Gott will, werden wir auch die letzte Etappe schaffen und gemeinsam mit unserem Land die gesamte Region in Frieden und Stabilität führen.“