Neçirvan Barzani fordert Bagdad zu Haushaltszusagen an die Region Kurdistan auf
Der Präsident der Region Kurdistan-Irak, Neçirvan Barzani, hat erklärt, die irakische Zentralregierung müsse bei der Ausarbeitung des Haushaltsgesetzentwurfs den Anteil der Region Kurdistan vollständig absichern. Es reiche nicht aus, dass lediglich technische Ausschüsse mit Gesprächen begonnen hätten, so Barzani.
Der Präsident der Region Kurdistan, Neçirvan Barzani, äußerte sich gegenüber Journalisten, nachdem er in Erbil an der Trauerfeier für den ehemaligen Generalsekretär der Kurdistanischen Kommunistischen Partei, Kemal Şakir, teilgenommen hatte.
Wie Rûdaw berichtet, bezeichnete Barzani den irakischen Haushaltsgesetzentwurf als ein bedeutendes Gesetz. Die Zentralregierung müsse bei der Ausarbeitung des Entwurfs den Anteil der Region Kurdistan vollständig absichern. Barzani betonte, dass der Beginn von Gesprächen auf Ebene technischer Ausschüsse allein nicht genüge und eine ernsthafte Koordination mit den Institutionen der Region Kurdistan sichergestellt werden müsse.
„Das Haushaltsgesetz ist äußerst wichtig“
Zum irakischen Haushaltsgesetzentwurf und den finanziellen Rechten der Region Kurdistan sagte Barzani: „Es ist unbedingt notwendig, dass die Haushaltsfrage in voller Koordination und Zusammenarbeit mit der Region Kurdistan behandelt wird, und Bagdad muss dies berücksichtigen. Das Haushaltsgesetz ist äußerst wichtig, und diese Angelegenheit muss ernsthaft mit der Region Kurdistan verhandelt werden.“
Technische Ausschüsse haben Gespräche aufgenommen
Barzani ging auch auf die Arbeiten auf technischer Ebene ein. „Derzeit haben die technischen Ausschüsse Gespräche aufgenommen, doch das allein reicht nicht aus. Unsere Forderung ist, dass Bagdad den Anteil der Region Kurdistan im Haushaltsgesetz vollständig absichert und dieser Gesetzentwurf in Zusammenarbeit und Koordination mit den zuständigen Institutionen der Region Kurdistan an das irakische Parlament weitergeleitet wird“, erklärte er.
Gespräche zwischen KDP und PUK
In einem weiteren Teil seiner Erklärungen ging Barzani auf die Beziehungen zwischen den politischen Parteien ein, insbesondere auf den Dialog zwischen der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK).
Barzani hob die Bedeutung der Bemühungen hervor, durch die die politischen Parteien im Wege der Verständigung zu positiven Ergebnissen gelangen sollen, und sagte: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bemühungen der politischen Seiten, durch Dialoge zu einem guten Ergebnis zu gelangen, eine sehr positive Entwicklung darstellen.“
Er erklärte, die Kontakte zwischen den beiden Parteien würden fortgesetzt: „KDP und PUK führen fortlaufend Gespräche. Wir hoffen, dass diese Gespräche zu einem Ergebnis führen, das der gesamten Region Kurdistan mit all ihren Bestandteilen zugutekommt.“
Quelle: Rûdaw