Kobani-Prozessakte in Berufungsprüfung
Die Akte im Kobani-Prozess, in dem das 22. Schwurgericht Ankara am 16. Mai 2024 gegen den früheren HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und weitere Angeklagte Haftstrafen verhängt hatte, wird nun von der 22. Strafkammer des Regionalen Berufungsgerichts Ankara geprüft.
RastinewsWährend die Diskussionen über eine mögliche Freilassung des seit rund zehn Jahren inhaftierten früheren HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş anhalten, ist die Akte im Kobani-Prozess in eine neue Phase eingetreten. Die Akte, in der auch Demirtaş zu den Angeklagten zählt, wird nun vom Regionalen Berufungsgericht Ankara geprüft.
Das 22. Schwurgericht Ankara hatte in dem in der Öffentlichkeit als „Kobani-Prozess“ bekannten Verfahren am 16. Mai 2024 gegen Demirtaş und mehrere weitere Angeklagte unterschiedliche Haftstrafen verhängt. Nach der schriftlichen Urteilsbegründung des erstinstanzlichen Gerichts war die Akte an die 22. Strafkammer des Regionalen Berufungsgerichts Ankara weitergeleitet worden. Informationen aus Ankaraer Kreisen zufolge wird die Akte nun von dieser Kammer geprüft; wann die Berufungsprüfung abgeschlossen sein und wie das Gericht entscheiden wird, ist noch offen.
Freilassungsdebatte erneut aktuell
Mit der Aufnahme der Akte in die Berufungsprüfung ist auch die Debatte über eine mögliche Freilassung Demirtaş' wieder aufgeflammt. Mehmet Uçum, Chefberater des Staatspräsidenten und stellvertretender Vorsitzender des Rats für Rechtspolitik im Präsidialamt, hatte am 17. September erklärt, an einer neuen Regelung zur Strafvollstreckung werde gearbeitet. Uçum betonte, es handle sich nicht um eine allgemeine Amnestie. Einer Antragstellung Demirtaş' zur Nutzung der Regelung stehe kein rechtliches Hindernis entgegen, dies führe jedoch nicht automatisch zur Freilassung; die endgültige Entscheidung liege bei der zuständigen Justizbehörde.
MHP-Vorsitzender äußerte sich zuvor positiv
MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli hatte zuvor erklärt, eine Freilassung Demirtaş' wäre „von Vorteil“ für die Türkei. Der weitere Verlauf des Verfahrens gegen Demirtaş hängt nun von der Entscheidung ab, die die 22. Strafkammer des Regionalen Berufungsgerichts Ankara in der Kobani-Prozessakte treffen wird.
Demirtaş seit 2016 in Haft
Selahattin Demirtaş war in der Nacht zum 4. November 2016 im Rahmen einer Operation festgenommen und anschließend inhaftiert worden. Seine Untersuchungshaft und die gegen ihn geführten Gerichtsverfahren waren nicht nur vor türkischen Justizbehörden, sondern auch im Rahmen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lange umstritten. Der EGMR hatte in früheren Urteilen festgestellt, dass Demirtaş' Inhaftierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.