Kobani-Prozessakte in Berufung
Die Akte des sogenannten Kobani-Prozesses, in dem das 22. Schwurgericht Ankara am 16. Mai 2024 gegen den ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und weitere Angeklagte Haftstrafen verhängt hatte, wird nun von der 22. Strafkammer des Regionalgerichts Ankara geprüft.
RastinewsWährend die Diskussion über eine mögliche Freilassung des seit rund zehn Jahren inhaftierten ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş anhält, hat die Akte des Kobani-Prozesses eine neue Phase erreicht. Wie RûpelNews berichtet, wird die Akte, in der auch Demirtaş als Angeklagter aufgeführt ist, nun vom Regionalgericht Ankara geprüft.
Das 22. Schwurgericht Ankara hatte in dem in der Öffentlichkeit als „Kobani-Prozess“ bekannten Verfahren am 16. Mai 2024 gegen Demirtaş und mehrere weitere Angeklagte verschiedene Haftstrafen verhängt. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des erstinstanzlichen Gerichts war die Akte an die 22. Strafkammer des Regionalgerichts Ankara weitergeleitet worden. Informationen aus Ankaraner Kreisen zufolge liegt die Akte der Kammer nun zur Prüfung vor; wann die Berufungsprüfung abgeschlossen wird und wie das Gericht entscheiden wird, ist derzeit noch offen.
Freilassungsdebatte erneut im Fokus
Mit der Aufnahme der Akte zur Prüfung ist auch die Debatte über eine mögliche Freilassung Demirtaş' erneut aufgeflammt. Der Chefberater des Staatspräsidenten und stellvertretende Vorsitzende des Rats für Rechtspolitik im Präsidialamt, Mehmet Uçum, erklärte am 17. September, dass an einer neuen Regelung zum Strafvollzug gearbeitet werde. Uçum betonte, die Regelung stelle keine allgemeine Amnestie dar. Es gebe kein rechtliches Hindernis dafür, dass Demirtaş einen Antrag auf Anwendung der Regelung stelle, dies führe jedoch nicht automatisch zu einer Freilassung – die endgültige Entscheidung liege bei der zuständigen Justizbehörde.
MHP-Vorsitzender äußerte sich zuvor positiv
Der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, hatte zuvor erklärt, eine Freilassung Demirtaş' wäre für die Türkei „von Vorteil“. Der weitere Verlauf des Verfahrens gegen Demirtaş hängt von der Entscheidung ab, die die 22. Strafkammer des Regionalgerichts Ankara in der Kobani-Akte treffen wird.
Demirtaş seit 2016 in Haft
Selahattin Demirtaş wurde in der Nacht zum 4. November 2016 im Rahmen einer Operation festgenommen und anschließend verhaftet. Die Untersuchungshaft und die Gerichtsverfahren gegen Demirtaş waren seit langem nicht nur vor türkischen Justizbehörden, sondern auch im Rahmen von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Gegenstand von Auseinandersetzungen. Der EGMR hatte in früheren Urteilen festgestellt, dass die Untersuchungshaft Demirtaş' gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.