34 Jahre nach dem Mykonos-Attentat
In dem Verfahren um die Ermordung von Spitzenpolitikern der Demokratischen Partei Iranisch-Kurdistans am 17. September 1992 im Berliner Restaurant Mykonos stellte ein deutsches Gericht fest, dass der Mordbefehl von den höchsten Amtsträgern Irans erteilt worden war.
RastinewsAm Abend des 17. September 1992 verübten Agenten des iranischen Regimes einen bewaffneten Anschlag auf das Restaurant Mykonos in Berlin und töteten drei Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei Iranisch-Kurdistans (DPIK) sowie einen unabhängigen politischen Aktivisten. Bei dem Attentat kamen der Generalsekretär der DPIK, Dr. Sadegh Scharafkandi, das Mitglied des Zentralkomitees und Europavertreter der Partei, Fattah Abdoli, der Deutschlandvertreter der Partei, Homayoun Ardalan, sowie der unabhängige Politiker Nouri Dehkordi ums Leben.
Der Anschlag ereignete sich während des Weltkongresses der Sozialistischen Internationale in Berlin, mitten in einem politischen, informellen Gespräch.
„Der Mordbefehl kam von ganz oben“
Ein Jahr nach dem Anschlag wurden der iranische Staatsbürger Kazem Darabi, der Verbindungen zu den Revolutionsgarden und dem iranischen Geheimdienstministerium hatte, sowie vier libanesische Staatsangehörige wegen Beteiligung an dem Mord festgenommen. Der Prozess begann im November 1993; im Laufe der fünfjährigen Verhandlung fanden 247 Sitzungen statt, 170 Zeugen wurden gehört, und die Verfahrenskosten beliefen sich auf 9 Millionen Franc. Der Prozess gilt als eines der längsten und bedeutendsten politisch-juristischen Verfahren im Nachkriegseuropa.
Am 10. April 1997 verkündete das Gericht sein Urteil: Kazem Darabi und Abbas Rhayel wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, Youssef Amin zu elf Jahren und Mohamed Atris zu fünf Jahren Haft. Der Mitangeklagte Atallah Ayad wurde freigesprochen.
Gericht: Befehl kam aus der iranischen Führungsspitze
Die im Prozess vorgelegten Dokumente belegten, dass ein an der Spitze der iranischen Führung angesiedeltes Gremium namens „Komitee für Sonderangelegenheiten“ den Mordbefehl erteilt hatte. Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass diesem Komitee die höchsten iranischen Amtsträger der damaligen Zeit angehörten: der geistliche Führer Ali Khamenei, der damalige Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der damalige Außenminister Ali Akbar Velayati und der damalige Geheimdienstminister Ali Fallahian.
Der zuständige Richter Frithjof Kubsch und Bundesanwalt Bruno Jost betonten, gestützt auf Zeugenaussagen und Geheimdienstdokumente, dass der Anschlag Teil einer offiziellen Politik des iranischen Regimes zur Ausschaltung politischer Gegner im Ausland gewesen sei.
Nach dem Urteil zogen die EU-Mitgliedstaaten ihre Botschafter aus Teheran ab, die diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und Europa gerieten in eine Krise und wurden teilweise ausgesetzt. Das Urteil war das erste Mal, dass ein europäisches Gericht hochrangige Amtsträger einer Regierung offiziell und dokumentiert als Drahtzieher eines Attentats auf europäischem Boden benannte.
Verantwortliche blieben im Amt, keine Rechenschaft
Die iranische Führung übernahm nach dem Urteil keinerlei Verantwortung; offizielle Stellen bezeichneten den Prozess als „politische Inszenierung“, staatliche Medien sprachen von einer „zionistisch-westlichen Verschwörung“. Die im Urteil als Entscheidungsträger des „Komitees für Sonderangelegenheiten“ genannten Amtsträger wurden weder verhört noch angeklagt noch zum Rücktritt gedrängt: Ali Khamenei blieb an der Spitze der Führung, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani war bis zu seinem Lebensende an zentralen Entscheidungsprozessen beteiligt, und auch Ali Akbar Velayati sowie Ali Fallahian behielten Schlüsselpositionen oder wurden befördert.
Bis heute hat die iranische Führung sich für den Mord weder entschuldigt noch Entschädigungen gezahlt noch offiziell Rechenschaft abgelegt.