Uçum: Öcalan soll in Unterkommission für Abrüstung und strategische Koordination mitarbeiten

Rastinews — Der Chefberater des türkischen Staatspräsidenten, Mehmet Uçum, erklärte, dass Abdullah Öcalan, der Anführer der aufgelösten PKK, im Rahmen des Prozesses „Terrorfreie Türkei“ eine Aufgabe in der neu gegründeten Unterkommission für Abrüstung und strategische Koordination übernehmen werde. Die Aufgabe, die Öcalan zugeteilt werde, dürfe nicht anders interpretiert werden, so Uçum, der zugleich erklärte, das auf İmralı errichtete Gebäude sei eine zusätzliche, dem Gefängnis angegliederte Einheit. Die Maßnahme bedeute keine Freilassung, betonte Uçum: „Es handelt sich um eine Möglichkeit, die dem Gefängnis zur Verfügung gestellt wird, damit er seine Rolle gut erfüllt. Es ist eine Möglichkeit, die geschaffen wurde, damit er ein ungestörteres Arbeitsumfeld erhält.“ sagte er.

Öcalan hatte die PKK dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich selbst aufzulösen. Der im weiteren Verlauf des Prozesses ausgearbeitete Rahmengesetzentwurf wurde mit den Unterschriften von 467 Abgeordneten von der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) verabschiedet und trat nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 

Der Vorsitzende des Rechtspolitikrats des Präsidialamts und Chefberater des Staatspräsidenten, Mehmet Uçum, traf sich im Türkischen Presseverband mit Journalisten.

Uçum sagte, die Phase der Waffenniederlegung und des Abschlusses des Auflösungsprozesses im Rahmen des Prozesses „Terrorfreie Türkei“ dauere noch an. Danach werde die vom Gesetz vorgesehene nächste Phase erreicht, die der Bestätigung und Bekanntgabe, so Uçum: „Das heißt, es wird bestätigt, dass die Waffen niedergelegt wurden, der Auflösungsprozess stattgefunden hat und die Selbstauflösung abgeschlossen ist. Diese Bestätigung wird durch einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) bekanntgegeben. Derzeit läuft die Feststellungsphase, die Phase der Bestätigung und Bekanntgabe wird möglichst im Oktober, andernfalls im November, spätestens aber vor Jahresende erwartet. Die Feststellungs- und Bestätigungsphasen müssen also spätestens bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.“ sagte er.

„Eine Aufgabe in der Kommission“

Uçum erinnerte auf die Frage nach dem Status des Anführers der aufgelösten PKK, Abdullah Öcalan, und dem auf İmralı errichteten Gebäude daran, dass der im Rahmen der Exekutive eingerichtete Verfolgungs- und Bewertungsausschuss vier Unterkommissionen gebildet habe. Eine dieser Unterkommissionen befasse sich mit der Überwachung des Abrüstungs- und Auflösungsprozesses, so Uçum: „Öcalan wird in dieser Kommission voraussichtlich eine Aufgabe erhalten. Mit dem Status ist gemeint, dass ihm eine Möglichkeit gegeben wird, das Erwartete besser erfüllen zu können. Das ist kein Sachverhalt, der anders bewertet werden müsste. Auch das als zusätzliche, dem Gefängnis angegliederte Einheit errichtete Gebäude ist eine Möglichkeit, die geschaffen wurde, damit er seine Rolle in diesem Prozess ungestörter erfüllen kann. Daraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, sein Status als Verurteilter sei aufgehoben. Ebenso wenig lässt sich daraus schließen, er sei faktisch freigelassen worden. Denn der mit Öcalan geführte Prozess ist ein Dialogprozess. Das Ziel dieses Dialogs ist klar: der tatsächliche Abschluss des Auflösungsprozesses und die vollständige Niederlegung der Waffen. Er ist dabei der Ansprechpartner. Wer die Organisation gegründet hat und wer die Waffen einsetzen ließ, der wird sie auch auflösen und die Waffen niederlegen lassen. Andernfalls würde der Staat mit sicherheitspolitischen Mitteln vorgehen. Da man sich aber für diese Methode entschieden hat, geschieht es über diesen Dialog. Es ist notwendig, dass die Person, die als Gesprächspartner in diesem Dialog fungiert, mit einer Aufgabe in einer Kommission betraut und in ein ruhigeres Arbeitsumfeld versetzt wird, damit sie diese Aufgabe besser erfüllen kann. Das ist kein gewährtes Privileg, sondern lediglich die Schaffung eines Umfelds, das die Aufgabe erfordert.“ sagte Uçum.

„Rechtlich kein offizielles Amt“

Uçum sagte, weitergehende Bewertungen träfen nicht ganz zu, und erklärte: „Das ist rechtlich kein offizielles Amt. Im Gesetz gibt es schließlich eine Regelung darüber, wie der Beitrag jeder einzelnen Person in der Struktur der Kommission genutzt werden kann. Wenn man über einen Verurteilten einen Dialog zur Auflösung einer terroristischen Organisation und zur Niederlegung der Waffen führt, dann verschafft man ihm auch eine Möglichkeit, die Aufgaben zu erfüllen, die er übernommen hat, um diesen Prozess voranzubringen. Daran ist nichts Rechtswidriges. Außergewöhnliche Prozesse werden mit außergewöhnlichen Methoden gesteuert. Der Prozess ‚Terrorfreie Türkei' ist kein gewöhnlicher, kein routinemäßiger Prozess, sondern ein außergewöhnlicher, unkonventioneller Prozess. Solche Prozesse lassen sich nicht innerhalb der Grenzen routinemäßiger Methoden vorantreiben. Der im Hinblick auf Öcalan entwickelte Ansatz besteht darin, einer Person, die in diesem außergewöhnlichen Prozess eine Rolle übernommen hat, bestimmte Möglichkeiten zu bieten, die sie benötigt, um dieser Rolle gerecht zu werden. Die gewährten Möglichkeiten dienen der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen des Feststellungsprozesses. Diesen Prozess mit dem Blick auf gewöhnliche Abläufe zu kritisieren oder zu bewerten, wäre ungerecht.“

Haft von Demirtaş

Uçum äußerte sich auch zur Situation des seit November 2016 inhaftierten ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş. Es gebe kein Hindernis dafür, dass Demirtaş einen Antrag stelle, so Uçum: „Ob sein Fall in Bezug auf die Person und die Organisation unter die Regelung fällt, wird geprüft. Die Entscheidung darüber trifft das zuständige Gericht.“