DEM Parti übt wiederholt Kritik: Festnahmen schaden Friedensprozess
DEM-Parti-Ko-Vorsitzender Tuncer Bakırhan und Parteisprecherin Ayşegül Doğan erklärten, dass die zuletzt zunehmenden Festnahmen sowie die Zugangssperren für oppositionelle Social-Media-Konten dem Friedens- und Demokratischen Gesellschaftsprozess schadeten.
RastinewsAus der Führung der DEM Parti kamen in den vergangenen Tagen mehrere Stellungnahmen zu den Auswirkungen der Festnahmen von Politikern und Menschenrechtsverteidigern sowie der Zugangssperren für Social-Media-Konten auf den Friedens- und Demokratischen Gesellschaftsprozess. Der Ko-Vorsitzende der Partei, Tuncer Bakırhan, bezeichnete die zunehmenden Festnahmen und Verhaftungen als „inakzeptabel“ und erklärte, die Maßnahmen schadeten dem seit knapp zwei Jahren laufenden Prozess.
„Wir wachen jeden Morgen mit neuen Festnahmemeldungen auf“
Bakırhan reagierte auf die Festnahme zahlreicher Personen an diesem Morgen, darunter auch Mertcan Titiz, Ko-Vorsitzender der Sozialistischen Partei des Wiederaufbaus (SYKP), einer der Komponenten der DEM Parti: „Die Türkei wacht jeden Morgen mit Meldungen über neue Festnahmen und Verhaftungen gegen einen oppositionellen Teil der Gesellschaft auf“, sagte er.
„Stärkt den Gegnern des Prozesses den Rücken“
Bakırhan argumentierte, die Festnahme von Politikern und Menschenrechtsverteidigern, die Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer Lebensweise und geschlechtlichen Identität sowie die Zugangssperren gegen Presse- und oppositionelle Konten stellten einen Eingriff in die Meinungs-, Gedanken- und Organisationsfreiheit dar. Diese Praktiken würden, statt die gesellschaftliche Unterstützung für den Prozess zu stärken, denjenigen den Rücken stärken, die sich dem Prozess entgegenstellten: „Die Grundlage des Friedens ist nicht Angst, sondern Vertrauen. Man kann nicht auf der einen Seite von einer gesellschaftlichen Lösung sprechen und auf der anderen Seite den Raum für Politik, Presse, Organisierung und freie Meinungsäußerung einengen.“
Bakırhan rief die Regierung dazu auf, von diesen Praktiken abzurücken: „Die Türkei braucht nicht mehr Druck, sondern mehr Demokratie, Dialog und gesellschaftliches Vertrauen.“
Doğan: „Zielt darauf ab, den Prozess zu sabotieren“
Auch die Sprecherin der DEM Parti, Ayşegül Doğan, stellte einen Zusammenhang zwischen den jüngsten Entwicklungen und dem Friedensprozess her: „Selbst wer die Ereignisse der vergangenen Tage im Land nur aus der Distanz verfolgt, könnte zu dem Schluss kommen, dass das Geschehene darauf abzielt, den Friedens- und Demokratischen Gesellschaftsprozess zu sabotieren“, sagte sie. Doğan argumentierte, in einem Umfeld, in dem täglich unterschiedliche Teile der Gesellschaft ins Visier genommen würden, falle es schwerer, an den Frieden zu glauben und andere davon zu überzeugen.
Doğan kritisierte zudem die Zugangssperren gegen die X-Konten von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Schriftstellern und der Initiative Akademiker für den Frieden und bezeichnete dies als „einen ernsthaften Eingriff in die Meinungs- und Organisationsfreiheit“. Sie schloss ihre Erklärung mit den Worten: „Unsere aller Sicherheit ist nur durch Recht, Demokratie und Freiheiten möglich.“