Bahçeli: Für Öcalan wurde auf İmralı ein Haus gebaut, Umzug bleibt wegen Statusfrage aus

Rastinews — Bahçeli sagte im Gespräch mit der Journalistin Nagehan Alçı, das er in der Parteizentrale führte, dass auf der Insel İmralı für Abdullah Öcalan ein zweistöckiges Haus mit Garten gebaut worden sei. Öcalan weigere sich jedoch bislang, dort einzuziehen.

Unteres Stockwerk als Büro, oberes als Wohnbereich

Laut Alçı liegt das Gebäude innerhalb eines von Mauern umgebenen Gartenbereichs, dessen Fläche teils aus Erde, teils aus Beton besteht. Im unteren Stockwerk des zweistöckigen Hauses wurden ein Arbeitszimmer und ein Büro eingerichtet, das obere Stockwerk ist als Wohnbereich konzipiert.

„Weil er einen Status will“

Auf die Frage, warum Öcalan den Umzug verweigere, antwortete Bahçeli: „Weil er einen Status will.“ Öcalan warte demnach darauf, dass die Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordination – die dem nach dem Rahmengesetz eingerichteten Überwachungs- und Bewertungsausschuss unterstellt sein wird – ihre Arbeit tatsächlich aufnimmt und er selbst in diesen Gremien ein Amt übernimmt.

Wunsch nach Begleitperson und Unterkomitee

Nach Informationen, die Alçı aus staatlichen Kreisen erhielt, verweise Öcalan auf sein fortgeschrittenes Alter und erkläre, nicht allein im Haus bleiben zu wollen; für einen Verwandten aus seinem nahen Umfeld sei ein Antrag gestellt worden, damit dieser ihn begleiten könne. Öcalan wünsche sich zudem die Einrichtung eines Sekretariats beziehungsweise Unterkomitees mit Vertretern der DEM Parti, aus Europa und der Frauenbewegung.

Der vollständige Abschnitt, in dem Alçı Bahçelis Äußerungen zum Prozess und zu Öcalan wiedergibt, lautet:

„Aus journalistischer Sicht hatte ich die Gelegenheit, mit Herrn Devlet Bahçeli on the record, also offiziell zitierfähig, zu sprechen. Es war ehrlich gesagt ein längeres Gespräch, als ich erwartet hatte. Er nahm sich freundlicherweise viel Zeit und äußerte sich tatsächlich zu einem breiten Themenspektrum. Ich habe bei Herrn Bahçeli sehr klar gesehen, wo er in diesem mit 'Terrorfreie Türkei' begonnenen Friedensprozess steht und woher er kommt. Zunächst möchte ich mit Ihnen eine für die Öffentlichkeit sehr bemerkenswerte Information, eine Nachricht, teilen. Danach werde ich auch einige eigene Beobachtungen schildern.

Während ich mit Herrn Bahçeli über diesen Prozess und die Situation von Abdullah Öcalan sprach, kursierten bereits Behauptungen, wonach auf der Insel İmralı ein Haus für Abdullah Öcalan gebaut worden sei. Auch uns waren entsprechende Gerüchte zu Ohren gekommen, doch eine bestätigte Information gab es bislang nicht. Als ich Devlet Bey danach fragte, gab er mir eine ganz klare Antwort. Er sagte: 'Für Abdullah Öcalan wurde auf der Insel İmralı ein Haus gebaut. Es handelt sich um ein Gebäude mit einem Garten davor, das menschenwürdige Lebensbedingungen bietet. Das ist mein Kenntnisstand. Darin kann er leben, wie es dem normalen Lauf des Lebens entspricht. Es wurde ein Ort mit dem Komfort eines Hauses errichtet. Er selbst aber weigert sich bislang, dieses Haus zu beziehen.'

„Er will erst nach Amtsantritt in den Gremien umziehen“

Daraufhin fragte ich: 'Warum weigert er sich?' – 'Weil er einen Status will', sagte er. Ich entgegnete: 'Aber es steht doch bereits fest, dass Abdullah Öcalan in den durch das Rahmengesetz festgelegten Gremien ein Amt übernehmen wird.' – 'Ja, aber er wartet darauf, dass das tatsächlich umgesetzt wird. Er will erst in das Haus ziehen, nachdem die Gremien eingerichtet sind, ihre Arbeit aufgenommen haben und er selbst dort ein Amt übernommen hat', sagte er.

Das ist ehrlich gesagt eine bemerkenswerte Information. Ich fragte Herrn Bahçeli, ob dies mit der Öffentlichkeit geteilt werden dürfe und ob wir on the record gesprochen hätten. Da er antwortete: 'Das liegt in Ihrem Ermessen, von meiner Seite aus gibt es keine Bedenken, Sie können es teilen', sehe ich ehrlich gesagt kein Problem darin, es hier weiterzugeben. Im Gegenteil, ich betrachte diese Mitteilung als eine durchaus bedeutende Entwicklung.

Alçı: „Sobald das Thema Öcalan aufkommt, gerät der Prozess oft ins Wanken“

Ich möchte an dieser Stelle einige eigene Anmerkungen hinzufügen: Dieser Prozess ist ein sehr sensibler Prozess. Wer mir folgt, weiß, dass ich ihn von Anfang an als Journalistin und als Bürgerin unterstützt habe. Genauer gesagt sehe ich als Journalistin, die versucht hat, Friedensprozesse anhand verschiedener Beispiele weltweit zu verfolgen, Folgendes: Dieses inzwischen zu einem Krebsgeschwür gewordene Problem in der Türkei muss gelöst werden. Es hätte längst gelöst sein müssen. In über 40 Jahren hat dieses Land wirklich sehr gelitten. Dieser Prozess bietet uns daher eine wichtige Chance. Anders als frühere, gescheiterte Prozesse – oder vielleicht auch als deren Fortsetzung – ist er vorangeschritten und hat einen Punkt erreicht, den man bislang auf keine Weise erreichen konnte.

Prozesse dieser Art in einem Land wie der Türkei zu führen, ist keineswegs einfach. Insbesondere für die Regierung stellt es ein großes Risiko dar, denn wenn etwas schiefläuft, wird ihr die Rechnung präsentiert. Deshalb kann der Prozess oft ins Wanken geraten, sobald das Thema Abdullah Öcalan aufkommt. Beim Teilen dieser Information möchte ich diese Sorge daher ausdrücklich als Vorbehalt festhalten.

„Öcalan muss Teil des Prozesses sein, damit die Politisierung abgeschlossen werden kann“

Man muss jedoch sehen: Für die Lösung dieser Frage muss Abdullah Öcalan zunächst Teil des Prozesses sein, damit sich während der vollständigen Auflösung der PKK und der Übergabe der Waffen der Berge der politische Umwandlungsprozess vollenden kann. Wer von wo aus wie zurückkehrt, wo welche Aufgabe übernimmt und so weiter – die maßgebliche Figur dabei, die innerhalb der Organisation von allen als Autorität anerkannt wird, ist selbstverständlich Abdullah Öcalan. Deshalb muss in der Frage Abdullah Öcalan eine Lösung gefunden werden.

Soweit ich sehen konnte, beschäftigt sich Devlet Bey schon sehr lange mit diesem Thema. Ich konnte gestern erneut miterleben, dass er nicht nur zur Frage Abdullah Öcalan, sondern auch zur Lösung des PKK-Problems und der kurdischen Frage in der Türkei sehr tiefgehende Analysen angestellt hat. In der Öffentlichkeit wurde oft der Eindruck erweckt, als sei das Thema plötzlich im Oktober 2023 entstanden. Dabei ist Devlet Bey ein Politiker, der sich seit vielen Jahren mit dieser Frage befasst.

Man muss Folgendes sehen: Die MHP hatte bereits 2021 einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Die endgültige Fassung dieses Entwurfs kennen wir noch nicht, aber er wurde zeitweise diskutiert. Soweit ich verstehe, war auch jener Entwurf von 2021 bereits das Ergebnis einer Arbeit, die auf die heutige Zeit vorausgerichtet war. Und ich konnte noch etwas anderes feststellen: Seit Beginn des Prozesses 'Terrorfreie Türkei' wurde versucht, den Eindruck zu erwecken, zwischen Staatspräsident Erdoğan und Devlet Bahçeli gebe es Meinungsverschiedenheiten und Bahçeli stehe dem Vorhaben eigentlich nicht sehr aufgeschlossen gegenüber. Davon kann keine Rede sein. Das Regierungslager, die Cumhur-Allianz, ist in dieser Frage entschlossen. Devlet Bahçeli hat sich über lange Zeiträume hinweg mit dem Thema befasst und mir gestern sogar seine Unterlagen gezeigt. Soweit ich verstehe, hat er sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und über Jahre versucht, den richtigen Zeitpunkt und die richtige Dynamik zu finden. Und er ist der Ansicht, dass die derzeitige Konjunktur sehr günstig ist – etwa mit Blick auf die Wahrnehmung der Türkei im Nahen Osten und Ähnliches.

„Er wartet darauf, dass die Statusfrage geklärt und umgesetzt wird“

Kommen wir nun zu den Details der von Devlet Bahçeli mitgeteilten Information: das für Abdullah Öcalan auf İmralı errichtete Haus. Herr Bahçeli hat mir Folgendes mitgeteilt: Es handelt sich um ein fertiggestelltes Gebäude mit einem Garten davor, das den Standards eines Wohnhauses entspricht. Abdullah Öcalan kann jederzeit dorthin umziehen, weigert sich aber, das Haus zu beziehen, solange die Statusfrage nicht geklärt und umgesetzt ist.

Auf Grundlage dieser Information habe ich mich zudem in staatlichen Kreisen umgehört. Welche Informationen kursieren dort? Bei der Frage, was ich sonst noch über dieses Gebäude im Gefängnis in Erfahrung bringen kann, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ich werde dies ohne Quellenangabe weitergeben, kann aber sagen, dass ich diese Informationen von mit der Sache vertrauten Personen erhalten habe.

„Unteres Stockwerk als Arbeitsbereich, Arbeitszimmer und Büro; oberes als Wohnbereich konzipiert“

Bei dem von Herrn Bahçeli erwähnten Haus handelt es sich tatsächlich um ein Gebäude innerhalb des Gefängnisareals mit einer Gartenfläche davor. Wichtig ist dabei Folgendes: Der Garten liegt innerhalb eines von Mauern umschlossenen Bereichs, und auch der Garten selbst ist, soweit ich erfahren habe, von Mauern umgeben. Ein Teil des Gartens ist mit Erde, ein anderer mit Beton bedeckt. Der Erdteil ist offenbar für den Fall gedacht, dass er etwas anpflanzen möchte, der Betonteil eventuell für sportliche Betätigung. Im Inneren gibt es ein zweistöckiges Gebäude: Das untere Stockwerk ist als Arbeitsbereich, Arbeitszimmer und Büro gestaltet, das obere als Wohnbereich.

Zusätzlich habe ich in Erfahrung gebracht, dass Abdullah Öcalan bestimmte Forderungen hat. Er sagt demnach: 'Ich bin inzwischen in einem bestimmten Alter. Ich kann in diesem Haus nicht allein zurechtkommen. Ich kann es nicht allein bewältigen und will auch nicht allein sein.' Ihm zufolge habe er darum gebeten, dass ihn einige Personen aus seinem nahen Umfeld, aus seiner Verwandtschaft, begleiten. Wer dieser Verwandte konkret ist, konnte ich nicht in Erfahrung bringen, doch ich habe gehört, dass für einen Verwandten in dieser Sache ein Antrag gestellt wurde. Auch das gehört zu den Informationen, die mir zugetragen wurden.

Außerdem wünscht sich Abdullah Öcalan Folgendes; er sagt: 'Nachdem dieses Gremium eingerichtet ist, muss zusätzlich ein Unterkomitee gebildet werden, damit ich diese Aufgabe leichter bewältigen kann.' Wer aber soll diesem Unterkomitee angehören? Soweit ich verstehe, ist dazu noch nichts Konkretes festgelegt. Doch nach dem, was ich aus Gesprächen mit verschiedenen Personen herausgehört habe, schwebt Öcalan die Bildung eines Sekretariats mit Vertretern verschiedener Strömungen der kurdischen Bewegung vor – etwa aus der DEM Parti, vielleicht ein, zwei Personen aus Europa sowie aus der Frauenbewegung.

„Nicht das Modell des Sekretariats, das Öcalan sich wünscht“

Ich hatte an anderer Stelle bereits von meinem Gespräch mit Çetin Arkaş berichtet, einem der Männer, die mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbrachten. Im vorangegangenen Lösungsprozess war für Abdullah Öcalan auf İmralı ein dreiköpfiges Sekretariat eingerichtet worden, dem er selbst angehörte. Diesmal schwebt Abdullah Öcalan kein solches Modell vor. Er möchte diesmal eine Liste von Personen von außerhalb zusammenstellen, die die Außenwelt und ihre Dynamiken kennen und ihm ebenso Briefings geben könnten, mit denen er sich gegenseitig austauschen kann. Ein solches Unterkomitee wünscht er sich.

Das ist der Kern der Sache. Soweit ich verstehe, steht das Gebäude derzeit einfach leer. Wichtig ist dabei aber, wie gesagt, dass vermittelt wird, dass dies dem gesellschaftlichen Frieden dient. Abdullah Öcalan hat vielen Familien großes Leid zugefügt; doch ich denke, der türkischen Öffentlichkeit muss gut vermittelt werden, dass er für die Lösung dieser Frage gebraucht wird.

Ich möchte meinen Vorbehalt noch einmal wiederholen: Sobald der Name Öcalan derart häufig genannt wird, können leider bestimmte Kreise aktiv werden, die den Prozess stören wollen. Ein Beispiel dafür waren meiner Ansicht nach die gelben Beutel beim Amedspor-Spiel – das war sehr problematisch. In einem derart sensiblen Prozess sollte sich meiner Meinung nach auch die DEM Parti deutlich verantwortungsbewusster verhalten. So gibt es etwa Diskussionen um sogenannte Kondolenzhäuser. Natürlich gibt es Familien, deren Kinder verschwunden sind und die dies erst Jahre später erfahren, weil sie von der Organisation getäuscht wurden. Man denke nur daran, wie die Mütter von Diyarbakır jahrelang vor der Tür warteten, um ihre Kinder abzuholen, nicht wahr?

Wie sich herausstellte, hatten sie ihr Leben innerhalb der Organisation, in Gefechten, verloren. Sobald man zur Waffe greift, ist das Danach leider ohnehin mit einem großen Fragezeichen versehen. Während die Familien auf ihre Kinder warteten, hatte ein Teil dieser Kinder bereits sein Leben verloren. Nun finden dazu gewisse Trauerbekundungen statt. Das ist einerseits zutiefst menschlich – versetzen Sie sich in die Lage dieser Familien. Man sollte daraus aber auch kein derart hochgehängtes politisches Thema oder eine Schlagzeile machen. Andernfalls steigt die Gefahr, dass dieser Prozess, der ohnehin auf einem naturgemäß fragilen Fundament verläuft, gestört wird. Ich denke daher, dass auch die DEM Parti sehr umsichtig, besonnen, kühl vorgehen und sich so koordinieren sollte, dass die Spannung nicht weiter steigt.

Das ist erst einmal alles, was ich dazu zu sagen habe. Ich gehe davon aus, dass wir weitere Details im Laufe des Prozesses erfahren werden. Ich betone noch einmal: Da Devlet Bahçeli erklärt hat, kein Problem darin zu sehen, dies zu teilen, beschränkt sich die Nachricht, die ich Ihnen hier übermittelt habe, auf das für Abdullah Öcalan im Gefängnisareal von İmralı errichtete Haus.“