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Özgür Özel: Einen Prozess ohne Demirtaş halte ich nicht für aufrichtig

Özel: Solange es in der Türkei eine Chance auf Frieden, auf das Verstummen der Waffen und ein Ende des Terrors gibt, während Türken und Kurden Seite an Seite einem großen Friedensprozess entgegengehen, dürfe man nicht frühzeitig rote Linien ziehen.

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Özgür Özel: Einen Prozess ohne Demirtaş halte ich nicht für aufrichtig
Özgür Özel: Während das ‚Rahmengesetz' verabschiedet wird, sieht Demirtaş aus dem Gefängnis zu – das geht nicht, ich möchte ihn jetzt zu Hause besuchen
Der Vorsitzende der neuen Partei, Özgür Özel, äußerte sich zum Rahmengesetz, das kommende Woche ins Parlament kommen soll: Unsere Haltung zur kurdischen Frage beziehungsweise unsere Hoffnung und Unterstützung für den Frieden sei keine konjunkturelle Angelegenheit. Das sei eine Frage des Prinzips, von diesem grundlegenden Ansatz werde er nicht abweichen, und auch seine Parteifreunde hätten an dieser Stelle mit diesem grundlegenden Ansatz kein Problem. Zudem erklärte er, Demirtaş künftig nicht mehr im Gefängnis, sondern zu Hause besuchen zu wollen.
Özgür Özel äußerte sich als Gast von Murat Sabuncu und Şirin Payzın bei T24 zum Friedensprozess und zum Rahmengesetz, das dem Parlament vorgelegt werden soll. Er erklärte, es sei aus Verhandlungssicht nicht richtig, wenn die Parteien schon früh im Prozess „rote Linien“ festlegten, und sagte, die Türkei stehe vor einer wichtigen Chance, die Waffen zum Schweigen zu bringen und gesellschaftlichen Frieden herzustellen.

RastinewsÖzel sagte: „Es gibt derzeit eine Chance auf Frieden, auf ein Verstummen der Waffen, auf ein Ende des Terrors, eine Chance dafür, dass Türken und Kurden in der Türkei Arm in Arm einem großen Friedens- und Entwicklungsprozess entgegengehen. Solange diese Chance besteht, darf man nicht schon frühzeitig über rote Linien sprechen.“

Özel ging auch auf das Rahmengesetz ein, das dem Parlament vorgelegt werden soll, und erklärte, in dem von seiner Partei erstellten Bericht werde betont, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umgesetzt werden müssten.

Özel kritisierte, dass Demirtaş den Prozess aus dem Gefängnis mitverfolgen müsse, und sagte: „Neulich hat mich ein Freund gefragt: Werdet ihr Demirtaş besuchen? Ich habe gesagt: Ich möchte ihn jetzt zu Hause besuchen. Wir haben einen umfangreichen Bericht geschrieben. Der sechste und siebte Abschnitt des Berichts sind jetzt wichtig: die Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts und der Entscheidungen des EGMR. Das betrifft unmittelbar die Freiheit von Demirtaş, der Gezi-Gefangenen und zahlreicher Politiker. Jetzt kommt das Rahmengesetz zu uns. Demirtaş verfolgt das aus Edirne im Fernsehen. Das ist eigentlich nicht richtig. Neulich hat mich ein Freund gefragt, ob ich in diesem Prozess daran denke, Demirtaş zu besuchen. Ich habe gesagt: Ich würde daran denken, ihn zu Hause zu besuchen. Warum sollte ich ins Gefängnis gehen und ihn dort besuchen? Da gibt es ohnehin kein Problem zwischen uns, seine Erklärungen sind unsere Erklärungen. Ich würde gerne hingehen, und er hatte gesagt, dass er das gerne annehmen würde – aber warum sollten wir uns damit zufriedengeben? Haben wir das nicht am Anfang, als wir aufgebrochen sind, gesagt? Haben nicht alle Parteien das unterschrieben? Die Haltung der İYİ Parti einmal beiseite, wir alle haben unterschrieben. Den Vorbehalt der İYİ Parti respektiere ich, weil sie nicht unterschrieben haben. Wir alle haben uns mit unseren Unterschriften gebunden. In einem Parlament mit sechshundert Abgeordneten wurde eine gewaltige Kommission mit fünfundfünfzig Mitgliedern gebildet. Alle Parteien haben unterschrieben – mit Ausnahme der Partei, die nicht in die Kommission eingetreten ist, haben alle beigetretenen Parteien unterschrieben. Und trotzdem ist es weiterhin ein Prozess ohne Demirtaş. Das finde ich nicht aufrichtig, das finde ich problematisch.“

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