Streit um 'Rahmengesetz' im Parlament
RastinewsWährend die AKP Gespräche mit der DEM Partei, der MHP und weiteren Parteien führte, wurde der Gesetzentwurf zur Unterschrift der Abgeordneten freigegeben. Die DEM Partei beruft unterdessen für heute eine außerordentliche Sitzung ihres Zentralvorstands (MYK) ein.
Die Vorbereitungen für den auf der Tagesordnung der Großen Nationalversammlung (TBMM) stehenden Entwurf eines „Rahmengesetzes“ sind in die Endphase getreten, und zwischen den Vertretern der Parteien herrschte reger Gesprächsverkehr im Parlament. Vor der Einreichung des Entwurfs beim Parlamentspräsidium nahm die AKP Kontakt mit Vertretern der DEM Partei, der MHP, der HÜDA PAR, der CHP, der Yeni Parti und der Yeni Yol auf.
Zudem sei Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş mit dem AKP-Fraktionsvorsitzenden-Stellvertreter Efkan Ala und dem AKP-Fraktionsvorsitzenden Abdullah Güler zusammengetroffen, um die letzten Vorbereitungen zum Entwurf zu erörtern, wie verlautete.
AKP besucht DEM Partei und MHP
AKP-Fraktionsvorsitzender Abdullah Güler und Fraktionsvorsitzenden-Stellvertreter Abdulhamit Gül führten ein rund zweieinhalbstündiges Gespräch mit dem Mitglied der İmralı-Delegation der DEM Partei und Anwalt der Kanzlei Asrın, Özgür Faik Erol, der stellvertretenden Ko-Vorsitzenden der DEM Partei, Öztürk Türkdoğan, der Ko-Sprecherin des HDK, Meral Danış Beştaş, sowie der Abgeordneten für Şırnak, Nevroz Uysal.
Bei dem Treffen sei über den Inhalt des Entwurfs zum „Rahmengesetz“ informiert worden, hieß es; eine ausführliche Stellungnahme der Beteiligten blieb im Anschluss aus. Auf Fragen von Journalisten begnügte sich HDK-Ko-Sprecherin Meral Danış Beştaş mit dem Satz: „Letztlich steht ohnehin alles in der Presse.“
Nach dem Besuch bei der DEM Partei traf die AKP-Delegation mit dem für Rechtsangelegenheiten zuständigen stellvertretenden MHP-Vorsitzenden Feti Yıldız zusammen. Im Anschluss erklärte Yıldız: „Wir sind uns einig, es gibt keinen Streitpunkt.“
Die AKP führte zudem ein rund einstündiges Gespräch mit den Abgeordneten der HÜDA PAR. Auch mit Vertretern der CHP, der Yeni Parti und der Yeni Yol soll die Parteiführung jeweils getrennt Kontakt aufgenommen haben.
Entwurf zur Unterschrift der Abgeordneten freigegeben
Die AKP hat den Entwurf des „Rahmengesetzes“ zur Unterschrift ihrer Abgeordneten freigegeben. Die Parteiabgeordneten wurden aufgefordert, den Entwurf bis heute 17.00 Uhr vollständig zu unterzeichnen.
Nach Abschluss der Gespräche mit den Parteien wird erwartet, dass der Entwurf am Mittwoch dem Parlamentspräsidium vorgelegt wird. Nach Beratung im Justizausschuss soll er noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Plenums kommen.
In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass bei der heutigen Sitzung des Ältestenrates auch der Arbeitskalender des Parlaments sowie die Grundlage für eine Einigung zwischen den Parteien erörtert werden.
DEM Partei beruft Zentralvorstand mit außerordentlicher Tagesordnung ein
Die DEM Partei wiederum beruft ihren Zentralvorstand (MYK) heute mit dem „Rahmengesetz“ als Thema ein. Die im regulären Kalender für den 12. August vorgesehene Sitzung wurde angesichts der jüngsten Entwicklungen im Parlament vorgezogen.
Die um 10.30 Uhr beginnende Sitzung leiten die Ko-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan.
Im Zentralvorstand sollen neben dem aktuellen Stand des Prozesses der Inhalt des Entwurfs zum „Rahmengesetz“, der Beratungskalender im Justizausschuss und im Plenum der TBMM, die Regelungen zur Bewährungsaufsicht, die Bestimmungen zum Rechtsverlust nach Artikel 53 des türkischen Strafgesetzbuchs sowie die politische Haltung der DEM Partei zum Entwurf erörtert werden. Zudem wird erwartet, dass die Vorbereitungen für den für den 20. September geplanten 5. Ordentlichen Großen Parteikongress zur Sprache kommen.
Quelle: Independent Türkçe