Kılıçdaroğlu sichert Lösungsprozess Unterstützung zu
RastinewsDer durch Gerichtsbeschluss zum CHP-Vorsitzenden bestellte Kemal Kılıçdaroğlu hat seine Unterstützung für den Lösungsprozess erklärt und einen Vier-Punkte-Vorschlag vorgelegt.
Kılıçdaroğlu erklärte: „Erstens die überprüfbare Entwaffnung und organisatorische Auflösung der terroristischen Organisation. Zweitens die Durchführung demokratischer und rechtlicher Reformen, die alle Bürger der Türkei einschließen. Drittens die Umsetzung einer regionalen Sicherheitsordnung, die die Zukunft der verbundenen bewaffneten Strukturen im Irak und in Syrien einbezieht. Und viertens die Entwicklung einer Souveränitätsstrategie, die die Einmischung ausländischer Mächte über Stellvertreterstrukturen begrenzt. Diese vier Dimensionen müssen in jeder Phase berücksichtigt werden.“
Kılıçdaroğlu war nach dem Gerichtsbeschluss zur absoluten Nichtigkeit des 38. Ordentlichen Parteitags der CHP zum Vorsitzenden bestellt worden. In der Parteizentrale äußerte er sich nun zum Lösungsprozess.
Die wichtigsten Aussagen aus seiner Rede im Wortlaut:
„Um dieses Problem zu überwinden, haben wir bereits den ersten Lösungsprozess im Jahr 2013 unterstützt. Wir haben gefordert, die Sache nicht im Verborgenen zu regeln, sondern vor das Parlament zu bringen, und die Große Nationalversammlung der Türkei als zuständige Instanz benannt. Nach 13 Jahren ist man nun endlich unserem Vorschlag gefolgt: Die Nationalversammlung wurde als Ort der Lösung bestimmt. Eine realistische Lösungsarchitektur muss mindestens vier Dimensionen umfassen.
Erstens die überprüfbare Entwaffnung und organisatorische Auflösung der terroristischen Organisation. Zweitens die Durchführung demokratischer und rechtlicher Reformen, die alle Bürger der Türkei einschließen. Drittens die Umsetzung einer regionalen Sicherheitsordnung, die die Zukunft der verbundenen bewaffneten Strukturen im Irak und in Syrien einbezieht. Und viertens die Entwicklung einer Souveränitätsstrategie, die die Einmischung ausländischer Mächte über Stellvertreterstrukturen begrenzt. Diese vier Dimensionen müssen in jeder Phase berücksichtigt werden. Denn die Türkei muss beim Aufbau ihres inneren Friedens zugleich auf außenpolitische Berechnungen achten. Diese Angelegenheit muss die Türkei im Rahmen ihrer eigenen historischen und gesellschaftlichen Realität mit ihrem eigenen Parlament, ihrem Recht und ihren Bürgern lösen. Die Türkei muss deshalb sowohl ihre Sicherheitsarchitektur als auch ihren gesellschaftlichen Frieden auf der Grundlage von Recht und Demokratie gestalten.
Das Thema, über das wir heute sprechen, ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, nicht nur ein Gesetzesvorhaben und nicht nur die Waffenniederlegung oder Selbstauflösung einer Organisation. Das Ende des Terrors ist eine historische Chance für die Türkei. Dieser Prozess kann nur mit den Gründungsprinzipien der Republik, der demokratischen Legitimität der Großen Nationalversammlung der Türkei, dem Rechtsstaat, der gleichen Staatsbürgerschaft, der unitarischen Struktur, einer produktiven Entwicklung und einem unabhängigen außenpolitischen Willen zum Erfolg geführt werden. Denn die Frage, über die wir heute sprechen, betrifft, was für ein Land die Türkei im zweiten Jahrhundert der Republik sein wird. Diese Tatsache darf man nicht vergessen. Die eigentliche Frage lautet deshalb: Wie wird die Türkei nach dem Terror aussehen? Wird das Verstummen der Waffen von selbst zu einem dauerhaften Frieden führen? Die Partei, die über die Vision und den Willen verfügt, dies zu leisten, ist die Cumhuriyet Halk Partisi. Das sollte jeder wissen. Die CHP ist die einzige Partei, die das Problem als Erste erkannt, den ersten Bericht erstellt, Lösungsvorschläge vorgelegt und allen Kritiken standgehalten hat. Niemand sollte diese Tatsache vergessen. Denn wir sind die Partei, die dieses Land gegründet hat. Wir, die Cumhuriyet Halk Partisi, sind die Architekten dieses Landes – eine Partei, die weiß, wie man Probleme löst und vernünftige Politik gestaltet.
Wir nennen diesen Prozess die Krönung der Republik mit Demokratie. Die Republik mit Demokratie zu krönen bedeutet, Sicherheit und Recht sowie Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern beide in einem gemeinsamen Raum zu vereinen. Es bedeutet, unterschiedliche gesellschaftliche Zugehörigkeiten nicht länger als Konfliktfeld zu behandeln, sondern sie unter einen gemeinsamen Schutz zu stellen.
Diese Angelegenheit ist zudem nicht nur eine Frage der Demokratie und des Rechts. Sie ist auch für die Sicherheit und die Außenpolitik der Türkei von entscheidender Bedeutung. Ohne die Lösung dieser Frage wird es für die Türkei sehr schwierig, ein starker regionaler Akteur zu werden. An dieser Stelle legen wir nun einen prinzipiellen Rahmen vor: Das Ende des Terrors und die unitarische Staatsstruktur sind unsere rote Linie.
Unser Aufruf ist eindeutig. Alle Phasen des Prozesses müssen im Zentrum der Großen Nationalversammlung der Türkei ablaufen. Das Rahmengesetz muss auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruhen. Als die Partei, die dieses Land gegründet hat, sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Eine Lösung im Rahmen der von mir dargelegten Grundsätze wird dem Frieden unseres Landes und unserer Region dienen und die Türkei entlasten.“
Quelle: T24