Armenien: Paschinjan nach Rücktritt der Regierung erneut zum Ministerpräsidenten ernannt
RastinewsNach der ersten Sitzung des neu gewählten armenischen Parlaments hat die Regierung ihren Rücktritt eingereicht. Nikol Paschinjan wurde daraufhin erneut zum Ministerpräsidenten ernannt.
Wie die staatliche armenische Nachrichtenagentur Armenpress berichtete, gab Ministerpräsident Nikol Paschinjan den Rücktritt der Regierung in einer Liveübertragung über soziale Medien bekannt.
Paschinjan erklärte, mit dem heutigen Beginn der ersten Sitzung der 9. Legislaturperiode der Nationalversammlung habe die Regierung gemäß dem entsprechenden Artikel der armenischen Verfassung ihren Rücktritt bei Staatspräsident Wahagn Chatschaturjan eingereicht.
Laut Verfassung werde der Präsident den Rücktritt der Regierung annehmen, so Paschinjan. Bis zur Bildung einer neuen Regierung blieben die amtierenden Regierungsmitglieder im Amt. Im weiteren Verlauf werde nach Beginn der Amtszeit der neu gewählten Nationalversammlung die Person zum Ministerpräsidenten ernannt, die von der parlamentarischen Mehrheit vorgeschlagen werde.
Die parlamentarische Mehrheit werde noch am selben Tag ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen, woraufhin die Ernennung erfolge, kündigte Paschinjan an.
Auf der offiziellen Website des Präsidialamts wurde anschließend ein Dekret veröffentlicht, mit dem der Rücktritt der Regierung angenommen wurde.
In einem weiteren veröffentlichten Dekret wurde bekanntgegeben, dass Paschinjan erneut zum Ministerpräsidenten ernannt wurde.
Bei den Parlamentswahlen in Armenien hatte die Zivilvertrag-Partei von Ministerpräsident Paschinjan 61 der 105 Sitze gewonnen und damit die absolute Mehrheit erreicht.