Werden Demirtaş und Yüksekdağ freigelassen?
Der dem türkischen Parlament vorgelegte Gesetzentwurf „Zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ enthält Bestimmungen, die den Rechtsstatus der inhaftierten Politiker Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ direkt betreffen.
RastinewsDer dem türkischen Parlament (TBMM) vorgelegte Gesetzentwurf „Zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ enthält Artikel, die den Rechtsstatus der inhaftierten Politiker Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ direkt betreffen. Der ausschließlich auf die PKK zugeschnittene Rahmengesetzentwurf mit zwölf Artikeln eröffnet Organisationsmitgliedern und -funktionären, die keine vorsätzliche Tötung begangen haben, den Weg in die Politik. Die gegen Demirtaş verhängte erschwerte lebenslange Haftstrafe sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bleiben davon jedoch unberührt – seine rechtliche Lage bleibt ungeklärt.
WER FÄLLT UNTER DIE REGELUNG, WER NICHT?
Erfasste Personen: Ausschließlich Personen mit Verbindung zu PKK/KCK. Betroffen sind jene, die wegen Gründung, Führung oder Mitgliedschaft in der Organisation, Beihilfe, Propaganda oder Finanzierung angeklagt wurden oder verurteilt sind. Sofern die Sicherheitsbehörden keine vorsätzliche Tötung feststellen, können auch Personen, die an bewaffneten Aktionen beteiligt waren, von dem Gesetz profitieren.
Ausgenommene Personen: Wer im Rahmen der Organisationstätigkeit eine vorsätzliche Tötung begangen hat, wer vor dem 1. Juni 2005 eine Straftat verübt hat, die lebenslange oder erschwerte lebenslange Haft nach sich zieht, sowie Mitglieder anderer Organisationen außer der PKK.
WIE SOLL DAS POLITIKVERBOT AUFGEHOBEN WERDEN?
Personen, deren Strafen, Verfahren oder Ermittlungen ausgesetzt wurden, können per Gremiumsbeschluss auf die politische Bühne zurückkehren. Laut der Regelung können Personen mit einer um 5 Jahre ausgesetzten Strafe nach 2 Jahren, Personen mit einer um 10 Jahre ausgesetzten Strafe nach 3 Jahren wieder Mitglied einer politischen Partei werden und als Kandidaten aufgestellt werden.
WIE SOLL DAS VERFAHREN ABLAUFEN?
Der Fahrplan setzt mit der Veröffentlichung eines Bestätigungsbeschlusses des Nationalen Sicherheitsrats im Amtsblatt ein, wonach die Organisation die Waffen niedergelegt und sich selbst aufgelöst habe.
Ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses gilt eine Frist von 6 Monaten; wer sich innerhalb dieser Frist nicht meldet, kann die Vergünstigung nicht in Anspruch nehmen.
Die Anträge sind bei der jeweils zuständigen Oberstaatsanwaltschaft am Wohnort oder bei bevollmächtigten Stellen einzureichen. Die Prüfung obliegt den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten.