DEM-Politiker Çandar: Erdoğan, Kalın und Öcalan kennen Inhalt des Rahmengesetzes
DEM-Politiker Cengiz Çandar äußerte sich zum Rahmengesetz des İmralı-Prozesses, dessen Entwurf fertiggestellt ist und das in den kommenden Tagen dem Parlament vorgelegt werden soll. Çandar erklärte, nur Erdoğan, İbrahim Kalın und Öcalan kennten den Inhalt des Gesetzes.
RastinewsDEM-Politiker Cengiz Çandar hat sich zum Rahmengesetz des İmralı-Prozesses geäußert, dessen Entwurf bereits vorliegt und das voraussichtlich in den kommenden Tagen dem Parlament vorgelegt wird. Nach seinen Worten kennen nur Präsident Erdoğan, İbrahim Kalın und Öcalan den Inhalt des Gesetzes.
In Aussagen gegenüber Rûdaw sagte Çandar, man erwarte, dass das Rahmengesetz noch in dieser Woche dem Parlament vorgelegt und in derselben Woche verabschiedet werde.
Çandar zufolge werde das Parlament nach der Verabschiedung des Gesetzes in die Sommerpause gehen:
„Nach den uns vorliegenden Informationen soll der Entwurf am Montag dem Parlamentspräsidium übergeben werden. Laut Geschäftsordnung des Parlaments muss das Gesetz mehrere Stationen durchlaufen, bevor es in Kraft treten kann. Es wird davon ausgegangen, dass der Entwurf den Ausschuss durchläuft und innerhalb von 24 Stunden ans Plenum weitergeleitet wird. Am kommenden Donnerstag, also etwa am 6. oder 7. des Monats, dürfte es verabschiedet werden, woraufhin das Parlament in die Sommerpause geht.“
Çandar wies darauf hin, dass der erarbeitete Gesetzentwurf bislang nicht mit den politischen Parteien geteilt worden sei, und erklärte, auch seine eigene Partei sei über den Sachstand nicht informiert:
„Bislang haben die Parteien, einschließlich der DEM Partei, den Inhalt und Wortlaut des Entwurfs noch nicht gesehen. Präsident Erdoğan hat ihn natürlich gesehen. Vermutlich kennt auch MİT-Chef (türkischer Geheimdienst) İbrahim Kalın ihn, und selbstverständlich ist auch Abdullah Öcalan darüber informiert.“
Çandar bezeichnete die Haltung der AKP in dieser Frage als zögerlich und merkte an: „Eigentlich war geplant, dieses Gesetz erst nach Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen einzubringen. Doch der Druck Bahçelis und die Forderungen der Opposition haben die Regierung dazu gezwungen, es vorzuziehen.“
Çandar betonte, dass die Rückkehr von PKK-Mitgliedern im Rahmen des Gesetzes stufenweise erfolgen werde, und führte weiter aus:
„Es wird kein pauschaler Prozess sein, sondern nach einem festgelegten Zeitplan ablaufen. Bekannt ist, dass die türkischen Sicherheitsbehörden bereits über Namenslisten von Personen verfügen, gegen die keine unmittelbaren strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer konkreten Straftat vorliegen. Zunächst wird eine Gruppe von Guerillakämpfern sowie einige Personen in Europa von diesem stufenweisen Zeitplan profitieren, anschließend die inhaftierten Personen. Sobald der Entwurf vorliegt, wird konkret ersichtlich sein, wer in welcher Zahl erfasst wird.“
Quelle: Halk Tv