UN-Experten fordern Iran zum Ende der Repression gegen Kurden und Belutschen auf
UN-Menschenrechtsexperten fordern den Iran auf, die zunehmenden willkürlichen Festnahmen, das gewaltsame Verschwindenlassen, Folter, Misshandlungen und Hinrichtungen zu beenden, von denen vor allem Kurden und Belutschen betroffen sind.
RastinewsUN-Menschenrechtsexperten haben den Iran aufgefordert, die zunehmenden willkürlichen Festnahmen, das gewaltsame Verschwindenlassen, Folter, Misshandlungen und Hinrichtungen zu beenden, von denen insbesondere ethnische Minderheiten wie Kurden und Belutschen betroffen sind.
In einer von UN-Experten veröffentlichten Erklärung heißt es, seit Beginn der Proteste im Dezember 2025 seien Tausende Menschen festgenommen worden; es gebe ernstzunehmende Vorwürfe, wonach zahlreiche Personen gefoltert und gewaltsam zum Verschwinden gebracht worden seien.
Die Erklärung weist darauf hin, dass willkürliche Festnahmen ethnischer Minderheiten sowie politisch motivierte Höchststrafen deutlich zugenommen hätten. Allein im Jahr 2026 seien bislang mindestens 24 Belutschen und 22 Kurden hingerichtet worden, zahlreiche weitere Personen seien von der Hinrichtung bedroht.
Die UN-Experten erklärten, das 2025 verabschiedete Gesetz, das den Spionagebegriff im Iran ausweitet, werde ebenso wie nationale Sicherheitsdelikte wie „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott), „Efsad-e fil-Arz“ (Verderben auf Erden) und „Baghi“ (bewaffneter Aufstand gegen den Staat) gezielt als Instrument der Repression gegen Kurden eingesetzt.
Die Experten riefen in einem Eilappell für die Kurden Yusef Ahmedi, Rauf Sheikh Maroufi, Muhammed Faraji und Mohsen Eslamkhah sowie den inhaftierten Belutschen Farhad Baranzehi, deren Verurteilung Berichten zufolge auf unter Folter erzwungenen Aussagen beruht, zur Aussetzung der gegen sie verhängten Todesurteile auf.
Auch die Fälle der zuvor zum Tode verurteilten kurdischen Aktivistinnen Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi seien, so die Erklärung, Teil der systematischen Repression gegen Kurden und Belutschen.
Die UN-Experten wiesen zudem darauf hin, dass willkürliche Festnahmen und das gewaltsame Verschwindenlassen auch andere ethnische Minderheiten träfen, darunter sunnitische Kurden, Yaresan und Aseris, und dass davon auch Kinder betroffen seien.
Der Erklärung zufolge geht der Iran zudem gegen kurdische Politiker und Aktivisten im Ausland vor; zuletzt seien Abwesenheitsurteile sowie Auslieferungsersuchen gegen 37 kurdische Anführer und Aktivisten veröffentlicht worden. Dies sei Teil einer grenzüberschreitenden Repression.
Die UN-Experten erinnerten den Iran an seine völkerrechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen und forderten ein Ende von Folter, gewaltsamem Verschwindenlassen, willkürlichen Festnahmen und außergerichtlichen Hinrichtungen, die Gewährleistung eines fairen Verfahrens sowie ein Ende der Diskriminierung ethnischer Minderheiten.