Ankaras Kurdenpolitik: Von Öcalan-Gesprächen zum Gesetzentwurf im Parlament
Al-Monitor-Autorin Amberin Zaman analysiert, wie Ankara mit einer deutlichen Abkehr von jahrelanger sicherheitsorientierter Politik einen aus direkten Verhandlungen mit PKK-Anführer Abdullah Öcalan hervorgegangenen Gesetzentwurf ins Parlament bringt.
RastinewsDie Al-Monitor-Autorin Amberin Zaman kommentierte, dass Ankara mit einer deutlichen Abkehr von der jahrelangen, sicherheitsorientierten Politik den aus direkten Verhandlungen mit PKK-Anführer Abdullah Öcalan hervorgegangenen Rahmengesetzentwurf dem Justizausschuss des Parlaments vorgelegt hat. Diesem Schritt zufolge werde er von der einen Seite als „historischer Wendepunkt“, von der anderen Seite hingegen als „Zugeständnis“ im Namen der kurdischen politischen Bewegung gewertet – zugleich sei er unmittelbar in die Strategie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eingebunden, sich den politischen Spielraum und die Stimmen für eine dritte Amtszeit zu sichern.
Rastî – In der kurdischen Frage, die der türkische Staat seit Jahren mit Militäroperationen und sicherheitspolitischen Reflexen behandelt, werden nun an einem seltenen Wendepunkt offizielle Schritte unternommen. Die leitende Al-Monitor-Autorin Amberin Zaman schrieb, dass die seit über zwei Jahren geheim und direkt zwischen Ankara und der Gefängnisinsel İmralı geführten Verhandlungen mit dem dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurf eine neue Dimension erreicht hätten.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ an den Justizausschuss des Parlaments überwiesene Entwurf bedeutet erstmals in der Geschichte der Republik, dass die direkten Kontakte der Staatsführung mit Öcalan auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Dieser gesetzliche Rahmen, der die seit über 40 Jahren andauernde bewaffnete Auseinandersetzung mit zehntausenden Toten beenden soll, erschüttert nicht nur die Kräfteverhältnisse vor Ort, sondern verändert auch grundlegend die innenpolitische Rechnung Ankaras. Amberin Zamans Analyse zufolge stehen auf der einen Seite die politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen, die Verhandlungen über das Parlament mit einem Akteur auslösen, der jahrzehntelang als „Terrorist“ oder „Kindermörder“ bezeichnet wurde; auf der anderen Seite steht die Tatsache, dass dieser Schritt als entscheidender Hebel zur Verlängerung von Erdoğans Amtszeit konzipiert ist.
Während in der Basis der kurdischen politischen Bewegung und im Oppositionslager über die Grenzen des Entwurfs diskutiert wird, ist die Rechnung in Ankara klar: die Kosten der Sicherheitspolitik auf null zu senken und sich über diese gesetzliche Einbindung die für mögliche verfassungsrechtliche und politische Weichenstellungen benötigte breite Unterstützung zu sichern.
Die vollständige Übersetzung des Artikels lautet wie folgt:
Der zwischen dem türkischen Staat und PKK-Anführer Abdullah Öcalan seit über zwei Jahren verhandelte Rahmengesetzentwurf wurde am Mittwoch dem Justizausschuss der Großen Nationalversammlung (TBMM) vorgelegt. Während ihn manche als historischen Wendepunkt werten, sehen andere darin eine erniedrigende Kapitulation der kurdischen Bewegung.
So oder so bedeutet diese Entwicklung, dass der türkische Staat erstmals nach direkten Gesprächen mit Abdullah Öcalan, den er jahrelang als „Kindermörder“ und „Terrorist“ bezeichnet hatte, einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringt. Öcalan war 1999 in Nairobi von türkischen Spezialkräften gefasst, in der Türkei vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt worden. Zugleich gilt dies als erster Fall, in dem eine türkische Regierung anstelle militärischer Mittel eine politische Lösung für den Konflikt zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK sucht, dem mehr als 40.000 Menschen zum Opfer fielen, die Mehrheit von ihnen Kurden.
Der als „Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ bezeichnete Entwurf soll frühestens am Freitag im Plenum zur Abstimmung kommen.
Der aus zwölf Artikeln bestehende Entwurf schafft einen stufenweisen rechtlichen Mechanismus, der eine vollständige oder teilweise Amnestie für PKK-Mitglieder und bestimmte mit der Organisation in Verbindung stehende Personen vorsieht. Erfasst werden Straftatbestände wie Organisationsmitgliedschaft, Führungsfunktionen, Propaganda für die Organisation und das Sammeln von Geldern in ihrem Namen.
Ein unter Aufsicht des Staatspräsidenten tätiges Gremium aus Vertretern des Außenministeriums, der Sicherheitsbürokratie, der Geheimdienste, des Innen- und des Justizministeriums soll den Entwaffnungs- und Auflösungsprozess der PKK koordinieren und überwachen. Zusätzlich soll ein 17-köpfiger Überwachungsausschuss den Prozess begleiten und dem Parlament die erforderlichen neuen gesetzlichen Regelungen vorlegen.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatten mindestens 360 der 600 Abgeordneten der TBMM den Gesetzentwurf unterzeichnet.
Das Gesetz ist nicht nur für den jahrzehntelangen Kampf der Kurden um politische Gleichberechtigung von großer Bedeutung, sondern auch für die politische Zukunft von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.
Nach der geltenden Verfassung darf Erdoğan nach dem Ende seiner im Mai 2028 auslaufenden Amtszeit nicht erneut kandidieren. Für ein Verfassungsreferendum sind jedoch mindestens 360 Stimmen im Parlament erforderlich. Die am Mittwoch erreichte Unterstützung deutet darauf hin, dass Erdoğan die für ein solches Referendum nötige Mehrheit finden könnte. Die für Freitag angesetzte Abstimmung könnte zudem zeigen, dass bei 400 Stimmen selbst ein Referendum entbehrlich würde.
Dabei wird die Haltung Abdullah Öcalans sowie der DEM Partei, die mit 56 Sitzen im Parlament vertreten ist, entscheidend sein. AKP und MHP kommen zusammen auf 323 Sitze – 37 Stimmen weniger als die für ein Verfassungsreferendum oder für einen Beschluss über vorgezogene Neuwahlen, der Erdoğan eine erneute Kandidatur ermöglichen könnte, erforderlichen 360 Stimmen.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung der DEM Partei sandte Abdullah Öcalan ein Signal der Unterstützung an die Regierung. Der 78-jährige PKK-Anführer erklärte, die Regelung weise zwar zahlreiche Mängel auf, sei jedoch der „Schlüssel zur Tür“ für neue Reformen wie verfassungsrechtlich abgesicherte Sprachrechte.
Die Diyarbakır-Abgeordnete Ceylan Akça Cupolo sagte gegenüber Al-Monitor: „Dieses Gesetz allein löst die kurdische Frage nicht, aber es ist ein Anfang.“
Cupolo bewertete den Entwurf als „einen guten Anfang, der den Boden für den Dialog und die rechtlichen Änderungen bereitet, die zur Lösung der jahrhundertealten kurdischen Frage nötig sind.“
Ein weiterer wichtiger Akteur in diesem Prozess ist Özgür Özel, der die CHP verließ und die Yeni Parti gründete. Der Partei mit derzeit 91 Abgeordneten wird ein weiteres Wachstum vorausgesagt. Özel wird voraussichtlich den Gesetzentwurf unterstützen, um die Stimmen kurdischer Wähler zu gewinnen und die Beziehungen zur DEM Partei zu bewahren.
Öcalan sowie hochrangige PKK-Funktionäre in Kandil und Umgebung an der irakisch-türkischen Grenze sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Ungeklärt bleibt zudem, ob Selahattin Demirtaş, der frühere Ko-Vorsitzende der HDP – der Vorgängerpartei der DEM Partei –, der seit 2016 wegen umstrittener Terrorvorwürfe in Haft sitzt, im Einklang mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von der Regelung profitieren kann.
Nach exklusiven Informationen von Al-Monitor begannen die geheimen Verhandlungen zwischen Öcalan und der türkischen Regierung im April 2024. Sie verfolgten zwei zentrale Ziele: Erstens sollte Öcalan seinen Einfluss nutzen, um den bewaffneten Kampf zu beenden und die Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die Regierung in Damaskus zu ermöglichen. Zweitens sollte die DEM Partei dazu bewegt werden, Erdoğans Pläne zum Machterhalt zu unterstützen.
Öffentlich wurden die Gespräche im Oktober desselben Jahres, als MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli Öcalan aufforderte, im Parlament zur Waffenniederlegung der PKK aufzurufen, und ihm eine mögliche Amnestie in Aussicht stellte.
Im Februar 2025 rief Öcalan von der Gefängnisinsel İmralı aus die PKK zur Waffenniederlegung und die Kurden zur „Integration“ mit dem türkischen Staat auf.
Am 12. Mai 2025 erklärte die PKK, Öcalans Aufruf folgend, den bewaffneten Kampf in der Türkei für beendet und löste die Organisation auf.
Am 11. Juli 2025 hielt eine Gruppe von PKK-Mitgliedern in einem von der PUK kontrollierten Berggebiet nahe der nordirakischen Stadt Sulaimaniyya eine symbolische Waffenverbrennungszeremonie ab.
Nach Verabschiedung des Gesetzes wird erwartet, dass einige Personen aus dieser Gruppe gemeinsam mit im Exil lebenden kurdischen Politikern und weiteren PKK-nahen Personen in die Türkei zurückkehren. PKK-nahen Quellen zufolge, die sich gegenüber Al-Monitor äußerten, wird der Umgang mit dieser ersten Rückkehrergruppe einer der wichtigsten Tests für die Aufrichtigkeit der Regierung sein und die Zukunft des Prozesses bestimmen.
Eine der Quellen sagte: „Öcalan setzt seinen Kampf für gleiche Rechte der Kurden in einer demokratischen Türkei fort. Nur auf dieser Grundlage kann seine Rede von der Integration mit dem Staat gemeint sein.“
Andere Quellen sprechen hingegen von einem großen politischen Poker, dessen Ausgang maßgeblich von Erdoğans Haltung abhänge.
Frühere Lösungsversuche der AKP mit der PKK in den Jahren 2008 und 2012 scheiterten am gegenseitigen Misstrauen, woraufhin die Kämpfe mit neuer Härte wieder aufflammten.
Das 2014 zwischen dem Pentagon und dem syrischen Arm der PKK gegen den IS geschmiedete Bündnis, dem sich später auch arabische Kämpfer anschlossen, verstärkte in Ankara die Sorge, der Westen plane die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates.
Der große geopolitische Umbruch im Nahen Osten nach dem Angriff der Hamas auf Israel 2023 beschleunigte jedoch die Wiederaufnahme der Kontakte der Türkei zur PKK. Ankara war überzeugt, dank seiner fortschrittlichen Drohnenfähigkeiten militärische Überlegenheit vor Ort erlangt zu haben.
Der weitgehende Rückzug Irans aus Syrien, der Machtantritt von Ahmed al-Scharaa in Damaskus und die Unterstützung der USA für ihn ließen die Türkei zunehmend zuversichtlich erscheinen, mit der PKK zu einer Vereinbarung zu gelangen, deren Bedingungen sie größtenteils selbst bestimmt.
Neue Spannungen mit Iran könnten die Rechnung der Türkei jedoch durcheinanderbringen. Es wird angenommen, dass der US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung, die iranisch-kurdische bewaffnete Opposition nicht zu unterstützen, auf Wunsch Erdoğans getroffen hat. Bei einem für seine Unberechenbarkeit bekannten Trump gilt es jedoch nicht als ausgeschlossen, dass er diese Entscheidung wieder ändert.
Die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK), der iranische Ableger der PKK, vertritt unterdessen die Auffassung, dass Abdullah Öcalans Aufruf zur Entwaffnung und Auflösung sie nicht einschließe.