Ankara arbeitet an „Türkei ohne Terror“
Der stellvertretende Vorsitzende der MHP, Feti Yıldız, erklärte, der Gesetzentwurf mit dem Titel „Türkei ohne Terror“ sei mit den Unterschriften von 360 Abgeordneten dem Parlament vorgelegt worden.
RastinewsDer stellvertretende Vorsitzende der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP), Feti Yıldız, gab bekannt, dass der Gesetzentwurf mit dem Titel „Türkei ohne Terror“ mit den Unterschriften von 360 Abgeordneten dem Parlament vorgelegt wurde. Die Regelung soll kommende Woche im Plenum mit mehr als 430 Stimmen verabschiedet werden.
Feti Yıldız, stellvertretender Vorsitzender der MHP, teilte über seinen Account in den sozialen Medien wichtige Details zu dem seit Langem diskutierten Gesetzentwurf mit.
Yıldız betonte, bei der Ausarbeitung des Entwurfs seien nationale und internationale höchstrichterliche Rechtsprechung, Lehrmeinungen sowie internationale Beispiele sorgfältig geprüft worden; auf dieser Grundlage sei ein für die Türkei spezifisches Modell entwickelt worden.
Zeitplan im Plenum und erwartetes Abstimmungsergebnis
Der Entwurf, der auf breiter Konsensbasis ausgearbeitet worden sei, solle ab Anfang kommender Woche im Plenum der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) beraten werden. Yıldız erklärte, man rechne mit der Unterstützung der Fraktionen im Parlament und der Verabschiedung der Regelung mit mehr als 430 Stimmen.
Inkrafttreten an Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats geknüpft
Auch die bindenden Bedingungen im Inkrafttretensartikel des Gesetzentwurfs wurden präzisiert. Nach den von Feti Yıldız mitgeteilten Angaben ist das tatsächliche Inkrafttreten der Regelung nach ihrer Verabschiedung an folgende Schritte geknüpft:
Die PKK/KCK und mit ihr verbundene Strukturen müssen ihre faktische Präsenz vollständig beenden und sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition an die Sicherheitsbehörden übergeben.
Dieser Sachverhalt muss von den zuständigen Sicherheitsbehörden vor Ort festgestellt werden.
Die Feststellung muss durch einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) bestätigt und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Der mit den Worten „Möge es von Nutzen sein“ vorgestellte Entwurf gilt als wichtigster Tagesordnungspunkt des Parlaments in der kommenden Woche.