Über tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren
RastinewsIn Deutschland haben mehr als tausend Juristinnen und Juristen die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, unverzüglich ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen AfD einzuleiten. Die vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein initiierte Gruppe aus Anwälten, Richtern und Staatsanwälten betonte, die Partei stelle eine offene Bedrohung für die demokratische Ordnung und die Menschenwürde dar, und rief die Politik dazu auf, zu handeln, „solange es nicht zu spät ist“.
Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland haben die Einleitung eines Verfassungsverfahrens zum Verbot der AfD gefordert. Die Partei stelle eine offene Bedrohung für die Demokratie dar, hieß es.
Die Gruppe aus über tausend Rechtsanwälten, Richtern, Staatsanwälten, Verwaltungsjuristen und Rechtsreferendaren in Deutschland forderte die Einleitung eines Verfassungsverfahrens zum Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AfD). In dem an die Bundesregierung gerichteten offenen Brief heißt es, die Partei handle den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwürde und der demokratischen Ordnung zuwider.
In dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten Brief wird erklärt, dass demokratische Institutionen Schaden nehmen könnten, sollte das Parteiprogramm der AfD umgesetzt werden, und dass insbesondere schutzbedürftige gesellschaftliche Gruppen gefährdet wären. RAV-Co-Vorsitzende Angela Furmaniak erklärte, der von der Verfassung für solche Fälle vorgesehene Mechanismus müsse nun in Gang gesetzt werden, und rief die Politik dazu auf, zu handeln, „solange es nicht zu spät ist“.
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