Uçum zur neuen Özel-Partei: „Politisches Boulevardthema, das keine Spuren hinterlässt“
RastinewsDer Chefberater des türkischen Staatspräsidenten, Mehmet Uçum, bezeichnete die Abspaltung von der CHP als Folge „persönlicher Agenden und Interessenkalküle“ und erklärte, die neu gegründete Struktur habe keine politische Bedeutung. Sein Fazit: „Die Flut zieht vorbei, der Sand bleibt liegen.“
Mehmet Uçum, Chefberater des türkischen Staatspräsidenten und stellvertretender Vorsitzender des Rechtspolitikrats des Präsidialamts, äußerte sich zur neuen Partei YENİ, die unter Führung des aus der CHP ausgetretenen Özgür Özel gegründet wurde.
In einem Beitrag auf seinem Social-Media-Konto schrieb Uçum:
„Die Trennung zwischen CHP und der neuen Partei ist für die Erfordernisse der allgemeinen Politik in der türkischen Tagesordnung von äußerst geringer Bedeutung. Denn diese Spaltung hat mit einem unterschiedlichen Weltbild nichts zu tun. Wer sich ohnehin mit der aktuellen Agenda befasst, behandelt das Thema als politisches Boulevardthema. Sämtliche Debatten drehen sich um die persönlichen oder gruppenbezogenen Agenden derer, die geblieben, und derer, die gegangen sind.
Im Grunde bedeutet die Angelegenheit nichts anderes, als dass aus der Ursprungspartei CHP die 13. Partei hervorgegangen ist.
So wie in der Vergangenheit von den Abspaltungen – mit Ausnahme der Demokrat Parti und, durch den Einfluss Ecevits, der DSP – keine von Bedeutung war, wird auch diese neue Partei keine Bedeutung erlangen. Denn die Spaltung ist nicht aus einer unterschiedlichen allgemeinen Politik heraus entstanden, sondern vollständig über subjektive Agenden.
Bezeichnend ist vor allem, dass gerade jene die Führung dieser Abspaltung übernommen haben, die sich hinter die Unregelmäßigkeiten und Korruptionsvorgänge in den Parteikongress-Prozessen und in der Praxis der Kommunalverwaltungen, allen voran Istanbul, gestellt haben.
Wäre die Entscheidung über die Ungültigkeit des betreffenden Parteitags nicht ergangen, wären diese Ausgetretenen in der CHP geblieben. Als klar wurde, dass eine sinnlose Haltung des Widerstands gegen das Recht gegenüber dieser Ungültigkeitsentscheidung zu keinem Ergebnis führen würde, entschied man sich für die Option einer eigenen Partei.
Wo bitte ist da ein politischer Perspektivunterschied, wo eine ideologische Trennung? Diese neue Partei kann keine eigenständige Politik hervorbringen. Denn sie wurde nicht auf Basis einer politischen Haltung, sondern auf Basis persönlicher Bedürfnisse gegründet. Deshalb kann das Thema YENİ Partei, das in der Landespolitik behandelt wird, als handele es sich um ein großes Ereignis, über eine personenbezogene politische Boulevard-Debatte nicht hinausgehen.
Mit dieser Abspaltung ist die CHP tatsächlich in einen Reinigungsprozess eingetreten, der der von ihr selbst gesetzten Läuterungsperspektive entspricht. Die CHP bleibt letztlich die CHP. Die Flut zieht vorbei, der Sand bleibt liegen.
Was ich hier gesagt habe, ist nichts weiter als eine auf Beobachtung beruhende Feststellung. Wer andere Bedeutungen darin sehen will, irrt sich. Sie sollen sich die Mühe gar nicht erst machen.“