Syrisches Parlament tagt: Kurden im Geschäftsordnungsausschuss nicht vertreten
RastinewsIm Sonderausschuss, der den Entwurf der Geschäftsordnung des syrischen Volksrats ausarbeitet, sind keine kurdischen Vertreter berücksichtigt worden. Kurdische Abgeordnete fordern eine starke Präsenz in den künftigen Fachausschüssen.
Während der syrische Volksrat seine zweite Sitzungsperiode abhält, dauern die Beratungen über den Entwurf der Geschäftsordnung an, der die künftige Arbeitsweise des Parlaments regeln soll.
Auffällig ist, dass im Sonderausschuss, der den aus 227 Artikeln bestehenden Entwurf ausgearbeitet hat, kein einziger kurdischer Vertreter sitzt. In den ersten beiden Sitzungen, in denen der Entwurf beraten wurde, sind bislang lediglich 18 Artikel verabschiedet worden.
Wie Rûdaw berichtet, erklärten kurdische Abgeordnete, sie wollten nach der Verabschiedung der Geschäftsordnung aktiv in den dann zu bildenden Gesetzgebungsausschüssen mitwirken.
Der kurdische Abgeordnete Ahmed Murad verwies insbesondere auf die Bereiche Hochschulwesen, Bildung und Verfassung und sagte: „Wir werden uns dafür einsetzen, in den wichtigsten Ausschüssen wie Hochschulwesen, Bildung und Verfassung stark vertreten zu sein.“
Der kurdische Abgeordnete und Rechtsanwalt Rıdvan Sido betonte die Bedeutung einer kurdischen Vertretung im Ausschuss für Übergangsjustiz und Menschenrechte.
Sido erklärte: „Die Übergangsjustiz ist für uns von großer Bedeutung. Wir müssen in diesem Ausschuss vertreten sein, damit das den Kurden zugefügte Unrecht aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und jeder, der Verbrechen gegen Kurden begangen hat, zur Rechenschaft gezogen wird.“
Sido fügte hinzu, dass sich die kurdischen Abgeordneten nicht nur in diesen Bereichen, sondern in sämtlichen Ausschüssen des Parlaments um Vertretung bemühen würden.
Nach Angaben von Parlamentsmitgliedern könnte die Beratung und Verabschiedung des 227 Artikel umfassenden Entwurfs der Geschäftsordnung mehr als zehn Tage in Anspruch nehmen.
Nach Abschluss dieses Prozesses ist vorgesehen, im Parlament 21 Fachausschüsse einzurichten, die unter anderem in den Bereichen Verfassung, Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit, Außenbeziehungen, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft tätig werden sollen.